Strafrecht

hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Person Täter oder Teilnehmer einer Straftat sein kann

grds. enger zeitlicher, räumlicher Bezug notwendig

bzgl. Tat umstritten:

Lit. : tatsächlich begangene Straftat. Arg.: Umkehrschluss aus § 127 II

BGH: sich dringend verdächtig gemacht haben ist ausreichend. Arg: Laie kann oft nicht genau feststellen ob tatsächlich Straftat vorliegt. Sinn und Zweck des § 127 StPO ist Aufklärung des Sachverhalts.

Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht herrenlos ist und nicht im Alleineigentum des Täters steht.

wiederholte Tatbegehung aus Tatneigung

wiederholte Tatbegehung um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen.

§ 11 I Nr. 6 StGB

Versuch und Vollendung des Delikts liegen zusammen.

e.A.: etwas was obj. erlaubt ist, kann nicht verboten sein -> Erforderlichkeit (-); Gegenarg: Rechtfertigung hängt vom Zufall ab.

a.A. : Erforderlichkeit (+), aber vorliegen der objektiven Rechtfertigungslage iRd. Strafzumessung wegen Ähnlichkeit zum Versuch da vergleichbarer Unrechtsgehalt ( Vorliegen des Subj. TB aber obj. TB (-) ) -> analog §§ 23II, 49 StGB

h.M.: zwingend erforderlich, um Handlungsunrecht auszugleichen, alleine objektive Vss. rechtfertigen lediglich Erfolgsunrecht. Arg. Wortlaut "um"

grds. indiziert

Ausnahme: Fallgruppen

Notwehrprovokation

mildestes zur Verfügung stehende Mittel, das geeignet ist den Angriff zu beenden

menschliches Verhalten, das sich gegen notwehrfähige Rechtsgüter richtet

Angriff der unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert

Objektive Tatbestände die so offen sind, dass sie an der Grenze zur verfassungsrechtlich geforderten Bestimmtheit stehen. Daher ist Rechtswidrigkeit positiv festzustellen.

§ 240 StGB Nötigung

§ 253 StGB Erpressung

Motive die auf sittlich niedrigster Stufe stehen und besonders verachtenswert sind.

Wollenselement des Vorsatzes fällt weg, § 16 I 2 StGB

Fahrlässigkeit bei getroffener Person ( wenn strafbar)

Versuchsstrbk. bei verfehlter Person

Tatumstandsirrtum iSd. § 16 StGB

Identitätsirrtum, der grundsätzlich unbeachtlich ist.

Ausnutzung der Arglosigkeit und der darauf beruhenden Wehrlosigkeit des Opfers.

arglos ist, wer sich keines Angriffs auf Leib und Leben bewusst ist.

e.A.: es Bedarf eines verwerflichen Vertrauensbruchs bei einem besonderen Vertrauensverhältnis

Rspr: feindliche Willensrichtung, Arg: sonst läuft Heimtücke leer

Das Aneignungsrecht an herrenlosen Sachen ( den Tieren im Wald)

sind in der Strafzumessung nach der Schuld zu prüfen. "... besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor ..."
z.B. § 243 I S. 2 StGB

§ 231; § 186; § 323a; § 113 III

Objektive Strafbarkeitsvss, die nicht vom Vorsatz umfasst sein müssen

-> daher nach subj. TB vor RW zu prüfen.

Unkenntnis von Tatumständen,

schließt das Wissenselement iRd. Vorsatzes aus.

Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung

Willensentschluss + Ausführungshandlung

einheitlicher zusammengehörender Lebenssachverhalt = prozessuale Tat

nach einheitlichen, zusammengehörenden Lebenssachverhalten

tatsächliche Sachherrschaft, getragen von einem Herrschaftswillen unter Berücksichtugung der Verkehrsanschauung

BGH früher: tätig werden beim absetzen reicht bereits für Vollendung der Tat aus

BGH heute: Absetzungserfolg ist erforderlich, da Kehrseite des Verschaffens, bei dem ein Erfolg gefordert ist.

Arg: § 259 III, für Versuchsstrafbarkeit wäre iRd. Absetzens bzw. der Absatzhilfe kein Raum mehr, wenn bereits das Tätigwerden allein zur Vollendung führe.

Absetzen ist das selbstständige, rechtsgeschäftliche Weiterleiten der Sache an einen Dritten für den Vortäter

Absetzen helfen ist die unselbstständige Unterstützung des Vortäter bei dessen eigener rechtsgeschälftlicher Weiterleitung der Sache an einen Dritten.

Schutzgut: Vermögen

Wesen der Hehlerei ist die Aufrechterhaltung der durch die Vortat geschaffenen, rechtswidrigen Vermögenslage ( Perpetuierungsthrorie)

-Vortäter kann selbst kein Hehler sein

- Vortäter kann auch kein Teilnehmer an einer Hehlerei sein, die sich auf eine Sache bezieht, die aus seiner Vortat stammt. § 259 StGB ist in soweit teleologisch zu reduzieren.

Die Erlangung der tats. Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken  in einverständlichem Zusammenwirken mit dem Vortäter.

die Vortat muss nach h.M. vollendet sein.

In Betracht kommen: §§ 242, 246, 263, 292 StGB

der zielgerichtete Wille des Täters, unter Vereitelung des fremden Rechts die eigenen, uneingeschränkte Verfügungsmacht oder die des Eigentümers endgültig wiederherzustellen.

-> min. dolus directus 2. Grades