StrafR
Schemata
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Cartes-fiches
§249, Raub
STEIT BEI WEGNAHME (NÖTIGUNGSERFOLG)
I. OTB
1. Qualifiziertes Nötigungsmittel
vis absoluta & vis compulsiva
2. Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache
Problem: Wegnahme = Bruch?
Streit, ob äußeres Erscheinungsbild oder innere Willensrichtung relevant
3. Finalzusammenhang
Nötigungsmittel muss zum Zweck der Wegnahme eingesetzt worden sein
(Obj. Kausalität nicht erforderlich, str.)
II. STB
1. Vorsatz bzgl. OTB
2. Zueignungsabsicht
3. Eventualvorsatz bzgl. rechtswidriger Zueignung
III. RWK & Schuld
§§253, 255 Räuberische Erpressung
STREIT BEI NÖTIGUNGSERFOLG
I. OTB
1. Qualifiziertes Nötigungsmittel
Gewalt iFv. vis compulsiva & Drohung unproblematisch
Problem: vis absoluta auch erfasst? (Streit aber lieber später anbringen)
2. Nötigungserfolg
Problem: Qualität der Opferhandlung
Rspr: jede Handlung, Duldung oder Unterlassung
Lit: nötigungsbedingte Vermögensverfügung erforderlich. Es kommt auf die innere Willensrichtung des Opfers an. Es muss für eine ('freiwillige') Verfügung eine durchhaltbare Handlungsalternative bestehen
3. Vermögensschaden
Teilw. Probleme bzgl. Vermögensbegriff
4. Kausalzusammenhang
Im Zweifel Schwerpunkt abschätzen?
II. STB
1. Vorsatz bzgl. OTB
2. Bereicherungsabsicht (notwendiges Zwischenziel!)
III. RWK & Schuld
§267 Urkundenfälschung
SICHERHEIT & ZUVERLÄSSIGKEIT DES BEWEISVERKEHRS
I. OTB
1. Urkunde
2. Tathandlung
- herstellen (Identitätstäuschung)
- verfälschen (Inhalt, nicht Aussteller)
- gebrauchen
II. STB
1. (Bedingter) Vorsatz
2. Täuschungs"absicht" (dolus directus 2. Grades - 'nur' Wissen)
III. RWK & Schuld
(evtl. Qualifikation Abs. 5)
Herstellen:
Geistigkeitstheorie (hM): der, der sich Inhalt zurechnen lassen will
-> 'Vertretung' muss von beiden gewollt & zulässig sein!
Körperlichkeitstheorie: der, der Urkunde tatsächlich verfasst hat
1. Problem: Namensgleichheit wird ausgenutzt, Empfänger rechnet dann Urkunde dem (berühmten) Namensvetter zu -> herstellen +
2. Problem: Handeln unter fremden Namen, nicht als fremde Person (mit Zurechnungswillen auf eigene Person) -> schlichte Namenslüge, herstellen -
3. Problem: Unterschreiben mit eigenem Namen aber als (nicht befugter) Stellvertreter, iRd. Geistigkeitstheorie wird Urkunde dem Vertretenen zugerechnet -> herstellen +
Verfälschen:
Problem: Verfälschen, wenn Ausssteller Inhalt selber ändert?
hM: +, wenn keine Änderungsbefugnis mehr
MM: -, da keine Identitätstäuschung
Konkurrenzen:
- §267 konsumiert §274
- Var. 2 ist spezieller als Var. 1
- Var. 1 - Var. 3 umstritten:
BGH: 2-aktiges Delikt, Tateinheit, wenn konkreter Verwendungsvorsatz
aA: Gebrauchen ist mitbestrafte Vortat
§271 Mittelbare Falschbeurkundung
WAHRHEITSSCHUTZ
I. OTB
1. Öffentliche Urkunde (§415 ZPO) für & ggn. Jedermann
2. Unwahre Urkunde
3. Tathandlung
- bewirken
- gebrauchen
II. STB
(Bedingter) Vorsatz
III. RWK & Schuld
(evtl. Qualifikation Abs. 3)
Inhaltliche Richtigkeit geschützt wg. gesteigerter Beweiskraft einer öffentl. Urkunde
Problem: Auf welchen Teil der Urkunde bezieht sich Beweiskraft? (Nur DASS etwas so ist, oder auch WIE es ist?)
§274 Urkundenunterdrückung
BEWEISFÜHRUNGSRECHT EINES ANDEREN
I. OTB
1. Urkunde/technische Auszeichung
2. Gehört einem andern (nicht ET-Lage)
3. Tathandlung
- vernichten (komplettes Zerstören als Beweismittel)
- beschädigen (Beeinträchtigung als Beweismittel)
- unterdrücken (led. temporäres Entziehen)
II. STB
1. (Bedingter) Vorsatz
2. Nachteilszufügungs"absicht" (dolus directus 2. Grades - 'nur' Wissen)
III. RWK & Schuld
Nur echte Urkunden erfasst
Konkurrenzen:
- §267 konsumiert §274, wenn Unterdrückung nur Mittel zur Verfalschung
- §274 ist lex spacialis zu §303
- §242 konsumiert §274, wenn BeweisführungsR Bestandteil des EigentumsR (§§903ff.) ist
An §133 (dienstliche Verwahrung) denken!
§306 Brandstiftung
EIGENTUMSSCHUTZ
I. OTB
1. Fremdes Tatobjekt, Nr. 1-6
2. Tathandlung
- Inbrandsetzen
- Zerstören (Schwefelbrand etc. - ohne Flammen)
II. STB
(Bedingter) Vorsatz (ggf. FLK, §306d)
III. RWK
Einwilligung des ET (str. ob nur ET oder auch Allgemeinheit - nicht disponibel - geschützt ist)
IV. Schuld
ggf. tätige Reue, §306e
Kein Grunddelikt zu §§306a ff.
Stellt keine 'ander Tat' iSd §306b II Nr. 2 dar, da mit gleicher Tathandlung verwirklicht!
§306a I Schwere Brandstiftung
ABSTRAKTES GEFÄHRDUNGSDELIKT
I. OTB
1. (Nicht notw. fremdes) Tatobjekt, Nr. 1-3 (abstrakt - "dient")
2. Tathandlung
- Inbrandsetzen
- zerstören
II. STB
(Bedingter) Vorsatz (ggf. FLK, §306d)
III. RWK & Schuld
(keine Einwilligung möglich, da Allgemeinheit indisponibel)
ggf. tätige Reue, §306e
Entwidmung bei Einverständnis aller Bewohner möglich (evtl. dennoch §§306, 306a II)
Teleologische Reduktion bei 'sorfältigem' Brandstifter in Einraumwohnung/komplett überschaubaren Räumlichkeiten
Keine Qualifikation zu §306, ist unabhängiges Grunddelikt der Brandstiftung!
§306a II Schwere Brandstiftung
KONKRETES GEFÄHRUNDINGSDELIKT
I. OTB
1. (Nicht notw. fremdes) Tatobjekt des §306 Nr. 1-6
2. Tathandlung
- Inbrandsetzen
- zerstören
3. Erfolgseintritt: konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen
II. STB
(Bedingter) Vorsatz insb. bzgl. konkreter Gefahr
-> §18 nicht anwendbar, da keine Erfolgsqualifikation
III. RWK
Einwilligung des Gefährdeten möglich!
IV. Schuld
ggf. tätige Reue, §306e
Bei Versuch meist nur §306a I, da konkrete Gefahr des Abs. 2 wohl nicht nachweisbar
Im Anschluss immer auch §306b prüfen
ET hier irrelevant, da konkrete Gefährudung im Mittelpunkt steht
Problem: Kann 'ein anderer' Tatbeteiligter (Mittäter, Gehilfe) sein?
hM: Nein
aA: Jedenfalls freiverantwortliche Selbstgefährdung
§306b I Besonders schwere Brandstiftung
ERFOLGSQUALIFIKATION ZU §§306, 306a
I. OTB
1. Grunddelikt
2. Handlungserfolg
- schwere Gesundheitsschädigung (=§226) an einem/Gesundheitsschädigung an einer großen Zahl (>3) von Menschen
3. Objektiver Sorgfaltsvorwurf (liegt bereits in Grunddeliktherbeiführung, §18)
4. Spezifischer Gefahrenzusammenhang
II. STB
1. Vorsatz bzg. Grunddelikt & Handlung der Erfolgsqualifikation
2. FLK bzgl. Folge, §18
III. RWK & Schuld
Subjektiver Sorgfaltsvorwurf
Problem: Fremd- & Selbstretterfälle (Zurechnung nur bei 'vernünftiger' Rettung)
Erfolgsqualifizierten Versuch beachten! (§§306, 306a werden versucht, §306b wird verwirklicht)
hM: EQ +, wenn TatHANDLUNG aus Grunddelikt sepzifische, verwirklichte Gerfahr darstellt
§306b II Besonders schwere Brandstiftung
QUALIFIKATION ZU §306a
I. OTB
1. Einen anderen in Todesgefahr bringen
2. Ermöglichungs-/Verdeckungsabsicht (kein räumlich & zeitlicher Zusammenhang)
3. Löschen verhindern/erschweren (auch durch Unterlassen)
II. STB
(Bedingter) Vorsatz (bei Ermöglichungs-/VerdeckungsABSICHT dolus directus 1. Grades)
-> keine §18-Erfolgsqualifikation!
III. RWK & Schuld
Einwilligung iRd §306a möglich
Problem: Ist Betrug (Schadensmeldung) 'andere Tat'?
BGH: +, kein zeitlicher Zusammenhang erfolderlich (Tatmehrheit) Wortlaut fordert keine brandbedingte Gemeingefahr
Lit: -, da nicht besondere Gemeingefährlichkeit ausgenutzt wird & wg. hohem Strafmaß restriktiv auszulegen
-> jedenfalls NIE §§306, 265!
-> inzidente Betrugsprüfung ("Wäre es ein Betrug geworden?" - Absicht relevant)