StrafR

Schemata

Schemata


V. S.
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über verschiedene Straftaten und deren rechtliche Bewertung. Sie behandeln Themen wie Brandstiftung, Urkundenfälschung und Raub, wobei Begriffe wie "bedingter Vorsatz" und "Tathandlung" zentral sind. Die Karteikarten eignen sich besonders für Studierende und Juristen, die sich mit den Grundlagen des Strafrechts vertraut machen oder ihr Wissen auffrischen möchten.
Karten
10
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
02.08.2014 / 02.08.2014

Lernkarten

§249, Raub

STEIT BEI WEGNAHME (NÖTIGUNGSERFOLG)

 

I. OTB

1. Qualifiziertes Nötigungsmittel

vis absoluta & vis compulsiva

2. Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache

 

Problem: Wegnahme = Bruch?

Streit, ob äußeres Erscheinungsbild oder innere Willensrichtung relevant

 

3. Finalzusammenhang

Nötigungsmittel muss zum Zweck der Wegnahme eingesetzt worden sein

(Obj. Kausalität nicht erforderlich, str.)

 

II. STB

1. Vorsatz bzgl. OTB

2. Zueignungsabsicht

3. Eventualvorsatz bzgl. rechtswidriger Zueignung

 

III. RWK & Schuld

§§253, 255 Räuberische Erpressung

STREIT BEI NÖTIGUNGSERFOLG

 

I. OTB

1. Qualifiziertes Nötigungsmittel

Gewalt iFv. vis compulsiva & Drohung unproblematisch

Problem: vis absoluta auch erfasst? (Streit aber lieber später anbringen)

 

2. Nötigungserfolg

Problem: Qualität der Opferhandlung

Rspr: jede Handlung, Duldung oder Unterlassung

Lit: nötigungsbedingte Vermögensverfügung erforderlich. Es kommt auf die innere Willensrichtung des Opfers an. Es muss für eine ('freiwillige') Verfügung eine durchhaltbare Handlungsalternative bestehen

 

3. Vermögensschaden

Teilw. Probleme bzgl. Vermögensbegriff

4. Kausalzusammenhang

Im Zweifel Schwerpunkt abschätzen?

 

II. STB

1. Vorsatz bzgl. OTB

2. Bereicherungsabsicht (notwendiges Zwischenziel!)

 

III. RWK & Schuld

§267 Urkundenfälschung

 

SICHERHEIT & ZUVERLÄSSIGKEIT DES BEWEISVERKEHRS

 

I. OTB

1. Urkunde

2. Tathandlung

  • herstellen (Identitätstäuschung)
  • verfälschen (Inhalt, nicht Aussteller)
  • gebrauchen

 

II. STB

1. (Bedingter) Vorsatz

2. Täuschungs"absicht" (dolus directus 2. Grades - 'nur' Wissen)

 

III. RWK & Schuld

(evtl. Qualifikation Abs. 5)

 

Herstellen:

Geistigkeitstheorie (hM): der, der sich Inhalt zurechnen lassen will

-> 'Vertretung' muss von beiden gewollt & zulässig sein!

Körperlichkeitstheorie: der, der Urkunde tatsächlich verfasst hat

1. Problem: Namensgleichheit wird ausgenutzt, Empfänger rechnet dann Urkunde dem (berühmten) Namensvetter zu -> herstellen +

2. Problem: Handeln unter fremden Namen, nicht als fremde Person (mit Zurechnungswillen auf eigene Person) -> schlichte Namenslüge, herstellen -

3. Problem: Unterschreiben mit eigenem Namen aber als (nicht befugter) Stellvertreter, iRd. Geistigkeitstheorie wird Urkunde dem Vertretenen zugerechnet -> herstellen +

Verfälschen:

Problem: Verfälschen, wenn Ausssteller Inhalt selber ändert?

hM: +, wenn keine Änderungsbefugnis mehr

MM: -, da keine Identitätstäuschung

Konkurrenzen:

  • §267 konsumiert §274
  • Var. 2 ist spezieller als Var. 1
  • Var. 1 - Var. 3 umstritten:

BGH: 2-aktiges Delikt, Tateinheit, wenn konkreter Verwendungsvorsatz

aA: Gebrauchen ist mitbestrafte Vortat

§271 Mittelbare Falschbeurkundung

WAHRHEITSSCHUTZ

 

I. OTB

1. Öffentliche Urkunde (§415 ZPO) für & ggn. Jedermann

2. Unwahre Urkunde

3. Tathandlung

  • bewirken
  • gebrauchen

 

II. STB

(Bedingter) Vorsatz

 

III. RWK & Schuld

(evtl. Qualifikation Abs. 3)

 

Inhaltliche Richtigkeit geschützt wg. gesteigerter Beweiskraft einer öffentl. Urkunde

Problem: Auf welchen Teil der Urkunde bezieht sich Beweiskraft? (Nur DASS etwas so ist, oder auch WIE es ist?)

 

 

§274 Urkundenunterdrückung

BEWEISFÜHRUNGSRECHT EINES ANDEREN

 

I. OTB

1. Urkunde/technische Auszeichung

2. Gehört einem andern (nicht ET-Lage)

3. Tathandlung

  • vernichten (komplettes Zerstören als Beweismittel)
  • beschädigen (Beeinträchtigung als Beweismittel)
  • unterdrücken (led. temporäres Entziehen)

 

II. STB

1. (Bedingter) Vorsatz

2. Nachteilszufügungs"absicht" (dolus directus 2. Grades - 'nur' Wissen)

 

III. RWK & Schuld

 

Nur echte Urkunden erfasst

Konkurrenzen:

  • §267 konsumiert §274, wenn Unterdrückung nur Mittel zur Verfalschung
  • §274 ist lex spacialis zu §303
  • §242 konsumiert §274, wenn BeweisführungsR Bestandteil des EigentumsR (§§903ff.) ist

An §133 (dienstliche Verwahrung) denken!

§306 Brandstiftung

EIGENTUMSSCHUTZ

 

I. OTB

1. Fremdes Tatobjekt, Nr. 1-6

2. Tathandlung

  • Inbrandsetzen
  • Zerstören (Schwefelbrand etc. - ohne Flammen)

 

II. STB

(Bedingter) Vorsatz (ggf. FLK, §306d)

 

III. RWK

Einwilligung des ET (str. ob nur ET oder auch Allgemeinheit - nicht disponibel - geschützt ist)

 

IV. Schuld

ggf. tätige Reue, §306e

 

Kein Grunddelikt zu §§306a ff.

Stellt keine 'ander Tat' iSd §306b II Nr. 2 dar, da mit gleicher Tathandlung verwirklicht!

§306a I Schwere Brandstiftung

ABSTRAKTES GEFÄHRDUNGSDELIKT

 

I. OTB

1. (Nicht notw. fremdes) Tatobjekt, Nr. 1-3 (abstrakt - "dient")

2. Tathandlung

  • Inbrandsetzen
  • zerstören

 

II. STB

(Bedingter) Vorsatz (ggf. FLK, §306d)

 

III. RWK & Schuld

(keine Einwilligung möglich, da Allgemeinheit indisponibel)

ggf. tätige Reue, §306e

 

Entwidmung bei Einverständnis aller Bewohner möglich (evtl. dennoch §§306, 306a II)

Teleologische Reduktion bei 'sorfältigem' Brandstifter in Einraumwohnung/komplett überschaubaren Räumlichkeiten

Keine Qualifikation zu §306, ist unabhängiges Grunddelikt der Brandstiftung!

 

§306a II Schwere Brandstiftung

 

KONKRETES GEFÄHRUNDINGSDELIKT

 

I. OTB

1. (Nicht notw. fremdes) Tatobjekt des §306 Nr. 1-6

2. Tathandlung

  • Inbrandsetzen
  • zerstören

3. Erfolgseintritt: konkrete Gefahr der Gesundheitsschädigung eines anderen

 

II. STB

(Bedingter) Vorsatz insb. bzgl. konkreter Gefahr

-> §18 nicht anwendbar, da keine Erfolgsqualifikation

 

III. RWK

Einwilligung des Gefährdeten möglich!

 

IV. Schuld

ggf. tätige Reue, §306e

 

Bei Versuch meist nur §306a I, da konkrete Gefahr des Abs. 2 wohl nicht nachweisbar

Im Anschluss immer auch §306b prüfen

ET hier irrelevant, da konkrete Gefährudung im Mittelpunkt steht

Problem: Kann 'ein anderer' Tatbeteiligter (Mittäter, Gehilfe) sein?

hM: Nein

aA: Jedenfalls freiverantwortliche Selbstgefährdung

§306b I Besonders schwere Brandstiftung

ERFOLGSQUALIFIKATION ZU §§306, 306a

 

I. OTB

1. Grunddelikt

2. Handlungserfolg

  • schwere Gesundheitsschädigung (=§226) an einem/Gesundheitsschädigung an einer großen Zahl (>3) von Menschen

3. Objektiver Sorgfaltsvorwurf (liegt bereits in Grunddeliktherbeiführung, §18)

4. Spezifischer Gefahrenzusammenhang

 

II. STB

1. Vorsatz bzg. Grunddelikt & Handlung der Erfolgsqualifikation

2. FLK bzgl. Folge, §18

 

III. RWK & Schuld

Subjektiver Sorgfaltsvorwurf

 

Problem: Fremd- & Selbstretterfälle (Zurechnung nur bei 'vernünftiger' Rettung)

Erfolgsqualifizierten Versuch beachten! (§§306, 306a werden versucht, §306b wird verwirklicht)

hM: EQ +, wenn TatHANDLUNG aus Grunddelikt sepzifische, verwirklichte Gerfahr darstellt

§306b II Besonders schwere Brandstiftung

QUALIFIKATION ZU §306a

 

I. OTB

1. Einen anderen in Todesgefahr bringen

2. Ermöglichungs-/Verdeckungsabsicht (kein räumlich & zeitlicher Zusammenhang)

3. Löschen verhindern/erschweren (auch durch Unterlassen)

 

II. STB

(Bedingter) Vorsatz (bei Ermöglichungs-/VerdeckungsABSICHT dolus directus 1. Grades)

-> keine §18-Erfolgsqualifikation!

 

III. RWK & Schuld

Einwilligung iRd §306a möglich

 

Problem: Ist Betrug (Schadensmeldung) 'andere Tat'?

BGH: +, kein zeitlicher Zusammenhang erfolderlich (Tatmehrheit) Wortlaut fordert keine brandbedingte Gemeingefahr

Lit: -, da nicht besondere Gemeingefährlichkeit ausgenutzt wird & wg. hohem Strafmaß restriktiv auszulegen

-> jedenfalls NIE §§306, 265!

-> inzidente Betrugsprüfung ("Wäre es ein Betrug geworden?" - Absicht relevant)

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