STOWE - 8
8 Vorkaufsrecht - Einspracherecht
8 Vorkaufsrecht - Einspracherecht
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Flashcards
Besteht für die Stockwerkeigentümer ein gesetzliches Vorkaufsrecht?
Nein, dies kennt man nur beim Miteigentum
Gibt es Möglichkeiten, dass die Gemeinschaft trotzdem Personen den Eintrit in die Gemeinschaft verunmöglichen können?
- Vorkaufs- oder Einspracherecht m Begründungsakt vereinbaren
- benötigt später die Einstimmigkeit
Welches Recht gibt das Vorkaufsrecht einem Eigentümer?
Stockwerkeigentümer hat das Recht, bei einer allfälligen Veräusserung, die Einheit an sich zu ziehen zu jenen Vereinbarungen und Verpflichtung, welche der Verkäufer mit einem allfälligen Interessenten vereinbart hat.
Was ist beim vertraglich begründeten Vorkaufsrecht zu beachten?
- zeitlich unbegrenzt (vertraglich begründet)
- wird im Grundbuch vorgemerkt
- kann bei der Zwangsvollstreckung nicht geltend gemacht werden
- vorkaufsberechtigt sind sämtliche Eigentümer (müssen namentlich nicht bekannt sein)
Welche Tatbestände lösen einen Vorkaufsfall aus?
- Kaufvertrag
- Kaufrechtsvertrag
- freiwillige Versteigerung
- Verkauf infolge eines Ausschlussverfahrens
Wann kann das vertragliche Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht werdene?
- Schenkung
- Einbringung in eine GesellschaftErrichtung einer Stiftung
- Erbgang
- Wohnugszuweisung infolge Scheidung
- Enteignung
- Zwangsverwertung
- Urteil
Wie erhält man Kenntnis über einen möglichen Vorkaufsfall?
- Veräusser ist verpflichtet über erfolgten Vertragsabschluss zu orientieren
- auch wenn Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen ist
- Grundbuchverwalter orientiert von Amtes wegen, wenn Recht eingetragen ist
Was müssen der Veräusser bzw. der Grundbuchverwalter den Vorkaufsberechtigten mitteilen?
- alle wesentlichen Punkte des Kaufvertrages
- Vorkaufsrecht muss innerhalb 3 Monaten nach Kenntnis vom Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend gemacht werden
- keine Formvorschrift - Schriftlichekeit zu empfehlen
Wann geht ein Vorkaufsrecht unter?
- Aufhebungsvereinbarung zwischen den Beteiligten
- Untergang des Stockwereigentümers
- Enteignung oder Urteil, welches das Vorkaufsrecht aufhebt.
Was will man mit dem Einspracherecht gemäss Art. 712c Abs. 2 &3 ZGB erreichen?
Dass nicht genehme Personen oder Institutionen Mitglied der Gemeinschaft werden
Wem steht das Einspracherecht zu?
- nur der Gemeinschaft
- wird durch Versammlungsbeschluss ausgeübt
Wie kann ein Einspracherecht entstehen?
- Durch einstimmigen Versammlungsbeschluss oder
- im Begründungsakt verankert
Was umfasst das Einspracherecht?
- dieselben Rechtsgeschäft wie Vorkaufsrecht
- Veräuserungsfälle können durch Vereinbarung unter den Stockwerkeigentümern rechtsgültig eingeschränkt werden
- Belastung einer Stockwerkeinheit mit einem Wohn -oder Nutzniessungsrecht
- Vermietung
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Einspracherecht rechtsgültig geltend gemacht werden kann?
- rechtsgültiger Beschluss der Versammlung
- Vorliegen eines wichtigen Grundes
Wie wird das Einspracherecht geltend gemacht?
- Beschluss der Versammlung innert 14 Tagen nach erfolgter Mitteilung
- Verwalter ruft ausserordentl. Versammlung ein (Achtung Fristen entsprechend regeln)
- Beschluss mit einfachen Mehr
- Stockwerkeigentümer, gegen den sich die Einsprache richtet, muss zur Versammlung eingeladen werden (diskussionsberecht - aber nicht stimmberechtigt)
- kann gegen Beschluss Klage erheben
