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STOWE - 8

8 Vorkaufsrecht - Einspracherecht

8 Vorkaufsrecht - Einspracherecht

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M. B.
Lernen
M. B.
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Einspracherecht und Vorkaufsrecht in der Gemeinschaft von Stockwerkeigentümern. Sie erklären, wie das Einspracherecht geltend gemacht wird, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und wer davon profitiert. Auch das Vorkaufsrecht wird detailliert behandelt, einschließlich der Voraussetzungen, wie es geltend gemacht wird und welche Tatbestände einen Vorkaufsfall auslösen. Diese Karteikarten sind besonders nützlich für Personen, die sich mit den rechtlichen Grundlagen des Stockwerkeigentums vertraut machen möchten, um ihre Rechte und Pflichten besser zu verstehen.
Karten
15
Lernende
11
Sprache
Deutsch
Kategorie
Berufskunde
Stufe
Grundschule
Erstellt / Aktualisiert
05.11.2014 / 27.01.2019
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Lernkarten

Besteht für die Stockwerkeigentümer ein gesetzliches Vorkaufsrecht?

Nein, dies kennt man nur beim Miteigentum

Gibt es Möglichkeiten, dass die Gemeinschaft trotzdem Personen den Eintrit in die Gemeinschaft verunmöglichen können?

  • Vorkaufs- oder Einspracherecht m Begründungsakt vereinbaren
    • benötigt später die Einstimmigkeit

Welches Recht gibt das Vorkaufsrecht einem Eigentümer?

Stockwerkeigentümer hat das Recht, bei einer allfälligen Veräusserung, die Einheit an sich zu ziehen zu jenen Vereinbarungen und Verpflichtung, welche der Verkäufer mit einem allfälligen Interessenten vereinbart hat.

Was ist beim vertraglich begründeten Vorkaufsrecht zu beachten?

  • zeitlich unbegrenzt (vertraglich begründet)
  • wird im Grundbuch vorgemerkt
  • kann bei der Zwangsvollstreckung nicht geltend gemacht werden
  • vorkaufsberechtigt sind sämtliche Eigentümer (müssen namentlich nicht bekannt sein)

Welche Tatbestände lösen einen Vorkaufsfall aus?

  • Kaufvertrag
  • Kaufrechtsvertrag
  • freiwillige Versteigerung
  • Verkauf infolge eines Ausschlussverfahrens

Wann kann das vertragliche Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht werdene?

  • Schenkung
  • Einbringung in eine GesellschaftErrichtung einer Stiftung
  • Erbgang
  • Wohnugszuweisung infolge Scheidung
  • Enteignung
  • Zwangsverwertung
  • Urteil

Wie erhält man Kenntnis über einen möglichen Vorkaufsfall?

  • Veräusser ist verpflichtet über erfolgten Vertragsabschluss zu orientieren
    • auch wenn Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen ist
  • Grundbuchverwalter orientiert von Amtes wegen, wenn Recht eingetragen ist

Was müssen der Veräusser bzw. der Grundbuchverwalter den Vorkaufsberechtigten mitteilen?

  • alle wesentlichen Punkte des Kaufvertrages
  • Vorkaufsrecht muss innerhalb 3 Monaten nach Kenntnis vom Abschluss und Inhalt des Vertrages geltend gemacht werden
  • keine Formvorschrift - Schriftlichekeit zu empfehlen

Wann geht ein Vorkaufsrecht unter?

  • Aufhebungsvereinbarung zwischen den Beteiligten
  • Untergang des Stockwereigentümers
  • Enteignung oder Urteil, welches das Vorkaufsrecht aufhebt.

Was will man mit dem Einspracherecht gemäss Art. 712c Abs. 2 &3 ZGB erreichen?

Dass nicht genehme Personen oder Institutionen Mitglied der Gemeinschaft werden

Wem steht das Einspracherecht zu?

  • nur der Gemeinschaft
  • wird durch Versammlungsbeschluss ausgeübt

Wie kann ein Einspracherecht entstehen?

  • Durch einstimmigen Versammlungsbeschluss oder
  • im Begründungsakt verankert

Was umfasst das Einspracherecht?

  • dieselben Rechtsgeschäft wie Vorkaufsrecht
  • Veräuserungsfälle können durch Vereinbarung unter den Stockwerkeigentümern rechtsgültig eingeschränkt werden
  • Belastung einer Stockwerkeinheit mit einem Wohn -oder Nutzniessungsrecht
  • Vermietung

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit das Einspracherecht rechtsgültig geltend gemacht werden kann?

  • rechtsgültiger Beschluss der Versammlung
  • Vorliegen eines wichtigen Grundes

Wie wird das Einspracherecht geltend gemacht?

  • Beschluss der Versammlung innert 14 Tagen nach erfolgter Mitteilung
  • Verwalter ruft ausserordentl. Versammlung ein (Achtung Fristen entsprechend regeln)
  • Beschluss mit einfachen Mehr
  • Stockwerkeigentümer, gegen den sich die Einsprache richtet, muss zur Versammlung eingeladen werden (diskussionsberecht - aber nicht stimmberechtigt)
    • kann gegen Beschluss Klage erheben

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