StGB

− Raub = wenn das Opfer "nur" genötigt wird, den vom Täter selbst
vorgenommenen Gewahrsamsbruch zu dulden
− Raub = wenn das Opfer rein äusserlich gesehen die Sache zwar übergibt,
damit aber nur den sonst nicht zu vermeidenden Zugriff durch den Täter
ersetzt. (Juwelier der Safe mit Schlüssel öffnet)

− Räuberische Erpressung = wenn der Täter auf die aktive Mitwirkung des
Opfers angewiesen ist (= das Opfer kann durch die Verweigerung der
Mitwirkung den Vermögensschaden verhindern, ggf. unter Inkaufnahme der
für den Fall der Weigerung vom Täter angedrohten Konsequenzen). . (Juwelier der Safe mit Code öffnet)

a) Objektiver Tatbestand

• − Täter = vermögensbetreuungspflichtige bzw. aufsichtspflichtige Person

• − Tathandlung = Verletzung der dem Täter im Hinblick auf das zu betreuende Vermögen obliegenden Pflichten

• − unmittelbar dadurch Schädigung des betreuten Vermögens

b) Subjektiver Tatbestand

• − Vorsatz

• − Ggf.: Bereicherungsabsicht (Ziff. 1 Abs. 3)

c) Rechtswidrigkeit

d) Schuld

e) Strafantragserfordernis bei Tat zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen (Ziff. 3)

Voraussetzungen:

• − Vermögensverwaltung = typischer und wesentlicher Inhalt der Aufgabe

• − Es muss um wesentliche Bestandteile des Vermögens des Treugebers gehen

• − Treunehmer muss bei der Wahrnehmung der Aufgabe eine gewisse

Selbständigkeit haben

Beachte:

• − Begründung durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft möglich (Ziff. 1 Abs. 1)

• − darüber hinaus werden auch Personen erfasst, die "faktisch" eine derartige Position inne haben

• − erfasst wird auch der Geschäftsführer ohne Auftrag (Ziff. 1 Abs. 2)

a) Objektiver Tatbestand

• − Täter = Person, die ermächtigt ist, rechtsgeschäftlich über das Vermögen eines anderen zu verfügen

• − Tathandlung: Missbrauch der Ermächtigung = rechtsgeschäftliches Handeln, das nach aussen hin wirksam und nach innen hin pflichtwidrig ist

• − unmittelbar dadurch Schädigung des Vermögens, zu dessen Lasten der Täter verfügt hat

b) Subjektiver Tatbestand

• − Vorsatz

• − Bereicherungsabsicht (hier obligatorisch!)

c) Rechtswidrigkeit

d) Schuld

e) Strafantragserfordernis bei Tat zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen (Ziff. 3) Täterqualifikation bei Art. 158 Ziff. 2:

• − Ausreichend ist bereits die Ermächtigung zu einer einzigen Verfügung

• − Str. ist, ob die Ermächtigung die Verfügung über wesentliche Vermögenswerte betreffen muss

a) Objektiver Tatbestand

− Eine Sache, die ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat

− Erwerben, sich schenken lassen, zum Pfande nehmen, verheimlichen oder veräussern helfen

b) Subjektiver Tatbestand

− Vorsatz (trotz der Formulierung "weiss oder annehmen muss..." auch bzgl. der deliktischen Herkunft)

c) Rechtswidrigkeit

d) Schuld

Detailhinweise zur Hehlerei:

− Tatobjekte sind ausschliesslich Sachen

− Strafbare Handlungen gegen das Vermögen sind nach h.M. nicht nur Vermögensdelikte i.S.d. Art. 137 ff.

− Die Sachen müssen direkt aus der Straftat stammen (Straflosigkeit der Ersatz- oder Erlöshehlerei)

− Die Vortat ("strafbare Handlung") muss tatbestandlich und rechtswidrig erfüllt sein; sie kann, muss aber nicht schuldhaft begangen sein

− Der Täter der Vortat ist kein tauglicher Täter; str. ist dies bei Personen, die an der Vortat als Tatbeteiligte (Anstifter, Gehilfen) mitgewirkt haben

Der Erfolg ist dann objektiv zurechenbar, wenn der Täter eine rechtlich missbilligende Gefahr geschaffen hat, welche sich im Erfolg verwirklicht.

a) Objektiver Tatbestand

• − Tatobjekt = Urkunde

• − Herstellen einer unechten Urkunde, durch

• Fälschen (= sog. Totalfälschung)

• Verfälschen (= Abänderung des Inhalts einer bereits bestehenden Urkunde durch einen Dritten)

• Verwenden der echten Unterschrift oder des echten Handzeichens eines anderen (= Blankettfälschung)

b) Subjektiver Tatbestand

• − Vorsatz

• − Schädigungs- und/oder Vorteilsabsicht

Urkundendelikte beachte Kopie von Strafrecht Anfängerübung 2016 6. Semester 3 Veranstaltung.

Urkunde im strafrechtlichen Sinne (Art. 110 Abs. 4)

1. Die (dauerhafte) Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung,

2. die bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung

zu beweisen und

3. die einen Aussteller erkennen lässt (Fehlt im Gesetz)

a) Objektiver Tatbestand

• − Tatobjekt = unechte oder unwahre Urkunde i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs.2

• − Gebrauchmachen von dieser Urkunde (= Zugänglichmachen)

• Beachte:

• Kenntnisnahme ist nicht erforderlich

• «Täuschungserfolg" ist nicht erforderlich

b) Subjektiver Tatbestand

• − Vorsatz

• − Schädigungs- und/oder Vorteilsabsicht

c) Rechtswidrigkeit

d) Schuld

a) Objektiver Tatbestand

• − Tatobjekt: Ausweisschrift, Zeugnis oder Bescheinigung

• − Tathandlung:

• Fälschen (Abs. 2 Alt. 1)

• Verfälschen (Abs. 2 Alt. 2)

• Gebrauchmachen zur Täuschung (von einem nach Abs. 2 ge- oder verfälschten Tatobjekt)

b) Subjektiver Tatbestand

• − Vorsatz

• − Absicht, sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern

a) Objektiver Tatbestand

• − Tatobjekt: echte, nicht für den Täter bestimmte Ausweisschrift, Zeugnis oder Bescheinigung

• − Missbrauch zu Täuschungszwecken (Abs. 4)

b) Subjektiver Tatbestand

• − Vorsatz

• − Absicht, sich oder einem anderen das Fortkommen zu erleichtern

− Täter beabsichtigt für sich oder einen Dritten eine für sich gesehen legale Besserstellung; er strebt keinen unrechtmässigen Vorteil an und will niemanden schädigen = Art. 252 StGB

− Täter beabsichtigt eine Verbesserung der persönlichen Lage, um dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu erlangen oder einen Dritten zu schädigen = Art. 251 StGB

1. Ansicht:
(+) wenn eine Mehrzahl von Rechtsgutsobjekten gefährdet wird. Wird z.T. schon
dann angenommen, wenn das Feuer auf ein einzelnes benachbartes Gebäude
überzugreifen droht, weil dann auch das Mobiliar gefährdet ist.
2. Ansicht:
(+), wenn ein Zustand geschaffen wird, "der die Verletzung von Rechtsgütern in
einem nicht zum voraus bestimmten und abgegrenzten Umfange wahrscheinlich
macht."
Beachte: Wenn nur bestimmte Rechtsgutsträger betroffen sind, müssen diese als
vom Zufall ausgewählte Repräsentanten der Allgemeinheit erscheinen, was
voraussetzt, dass es auch mehr und andere hätten sein können.

1. Ansicht:
Abs. 2 als eigenständiger Grundtatbestand neben Abs. 1 (BGer)
2. Ansicht:
Abs. 2 als Qualifikationstatbestand zu Abs. 1

Konsequenz, wenn man der 2. Ansicht folgt: Erforderlich ist
− Verursachen eines Schadens eines anderen + konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen
− Verursachen einer Gemeingefahr + konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen

Nicht strafbar wäre der folgende Fall: Das Anzünden des eigenen Hauses mit Verursachung einer konkret-individuellen Leibes- oder Lebensgefahr (wenn nicht gleichzeitig auch eine Gemeingefahr vorliegt)

1. Vollendung vor Versuch

2. Vorsatz vor Fahrlässigkeit

3. GrundTB vor Qualifikation

4. Erfolgsdelikt vor Gefährdungsdelikt

5. Täterschaft vor Teilnahme

6. Handeln vor Unterlassen

7. schwereres Delikt vor dem leichteren Delikt

Was ist schwerer: versuchte schwere oder vollendete einfache KV? 122 ist schwerer, da einfache KV Antragsdelikt ist und geringerer Strafrahmen.

Regel 1. und 7 widersprechen sich tlw. Man kann wie man will.  Die Praxis bevorzugt in diesen Fällen das schwerere zuerst zu prüfen.

Wenn der Beweggrund, der Zweck der Tat oder die Art der Ausführung besonders verwerflich ist.

(Gesamtwürdigung aller äusserer und innerer Umstände)

Pro: Rache, Heimtücke

Contra: Spontane Planung, Bereuen,

Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigerung eines pathologischen d.h. krankhaften Zustandes

Brand von gewisser Erheblichkeit,  welcher vom Verursacher nicht mehr kontrolliert bzw. nicht mehr gelöscht werden kann

Gemäss Wahrscheinlichkeitstheorie ist eine Handlung hypothetisch kausal, wenn sie nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg höchst wahrscheinlich entfiele. Beurteilung ex post.

Physische HandlungsUNmöglichkeit (Einsamer Strand, ein Ertrinkender, ich Nichtschwimmer...)

Psychische HandlungsUNmöglichkeit

Klare Fälle:

• Fehlen einer erlernbaren Fertigkeit (Morsefall)
• Fehlen der Erkennbarkeit der an sich vorhandenen Handlungsmöglichkeit  (Medizinische Substanz, wird für 1 Sache verwendet, noch nicht bekannt, dass auch gegen andere Sache helfen könnte)

Umstritten:

• Täter fehlt Fähigkeit, die er hätte haben sollen in seiner Position (Mediziner der Behandlungmassnahme nicht kennt. Ist zuzurechnen, da er das Wissen hätte haben müssen und es ihm auch möglichgewesen wäre, dieses zu erlangen)
• Täter handelt nicht, weil freie Motivationsfähigkeit fehlt (Mediziner der in Arbeit betrunken ist. Psychische Handlungsmöglichkeit würde bestehen, ist ein Schuldproblem)
• Täter erkennt in der konkreten Situation nicht eine an sich (generell) vorhandene Handlungsmöglichkeit (Rettungsring im Rücken)

A glaubt, er werde angegriffen und schlägt mit einem Fausthieb „zurück“. In Wahrheit wollte  ein Passant nur Feuer von ihm.
 

A glaubt, schriftlich zu lügen sei für Privatleute nie strafbar.

A schiesst auf einen Menschen in der Meinung, es sei ein Wildschwein.
 

A vergräbt eine vermeintliche Leiche, die zu diesem Zeitpunkt noch lebte.
 

A operiert einen bewusstlosen Patienten, der dies im Gespräch unmittelbar vor der Bewusstlosigkeit noch verweigert hat. A geht hierbei davon aus, er handle gerechtfertigt.
 

Vater V hört im Wasser gleichzeitig zwei Badende um Hilfe rufen, von denen er nur einen retten kann. Erst hinterher bemerkt er, dass der andere sein Sohn war.
 

A nimmt fälschlich an, sein Kind sei schwer krank und bringt es mit dem Auto des abwesenden Nachbarn ins Spital.
 

A benutzt das Auto des abwesenden Nachbarn, um ins Kino zu fahren und hält dies für „ganz in Ordnung“.
 

A behält ein geliehenes Buch und geht davon aus, da dies kein Diebstahl sei, dürfe er es tun.