StGB

A glaubt, er werde angegriffen und schlägt mit einem Fausthieb „zurück“. In Wahrheit wollte  ein Passant nur Feuer von ihm.
 

A glaubt, schriftlich zu lügen sei für Privatleute nie strafbar.

A schiesst auf einen Menschen in der Meinung, es sei ein Wildschwein.
 

A vergräbt eine vermeintliche Leiche, die zu diesem Zeitpunkt noch lebte.
 

A operiert einen bewusstlosen Patienten, der dies im Gespräch unmittelbar vor der Bewusstlosigkeit noch verweigert hat. A geht hierbei davon aus, er handle gerechtfertigt.
 

Vater V hört im Wasser gleichzeitig zwei Badende um Hilfe rufen, von denen er nur einen retten kann. Erst hinterher bemerkt er, dass der andere sein Sohn war.
 

A nimmt fälschlich an, sein Kind sei schwer krank und bringt es mit dem Auto des abwesenden Nachbarn ins Spital.
 

A benutzt das Auto des abwesenden Nachbarn, um ins Kino zu fahren und hält dies für „ganz in Ordnung“.
 

A behält ein geliehenes Buch und geht davon aus, da dies kein Diebstahl sei, dürfe er es tun.

A glaubt, die Pistole sei nicht geladen, und drückt in Richtung B ab, der tödlich getroffen wird.

A zeigt einem anderen Verkehrsteilnehmer „den Vogel“ und denkt, dies sei zwar nicht höflich, aber doch erlaubt.

A tötet den schwer leidenden B auf dessen eindringliches Verlangen und geht davon aus, dies in einem solchen Ausnahmefall tun zu dürfen.

nach h.M erfolgt die Abgrenzung über die sog. Subsidiaritätstheorie. Ist der eingetretene Erfolg durch rechtlich relevantes kausales Handeln herbeigeführt worden, tritt ein Unterlassen hinter das Handeln zurück.

Gewalt ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Opfers,
wobei der Widerstand des Opfers gebrochen wird.

I Tatbestand

1. Taterfolg
2. Sorgfaltspflichtverletzung
3. Kausalität
4. Vorhersehbarkeit
5. Objektive Zurechnung

II Rechtswidrigkeit

III Schuld

I Tatbestandsmässigkeit

1. Subjektiver Tatbestand – Tatentschluss

Fraglich ist, ob ein Tatentschluss gegeben ist. Dieser umfasst den Vorsatz gem. Art. 12
Abs. 2 StGB bzgl. aller objektiven Tatbestandselemente.

2. Objektiver Tatbestand – Beginn der Ausführung

II Rechtswidrigkeit

III Schuld

IV Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen

zbs.

Versuch aus grobem Unverstand gem. Art.
22 Abs. 2 StGB, bei dem bereits jeder vernünftige Mensch (auch ohne
Fachwissen) ohne Weiteres die Untauglichkeit hätte erkennen können.

IV Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen
Könnte es sich um einen Versuch aus grobem Unverstand gem. Art.
22 Abs. 2 StGB handeln, *bei dem bereits jeder vernünftige Mensch (auch ohne
Fachwissen) ohne Weiteres die Untauglichkeit hätte erkennen können.*

I Tatbestandsmässigkeit

1. subjektiver Tatbestand – Tatentschluss

...

2. Objektiver Tatbestand – Beginn der Tatausführung
Fraglich ist, ob F mit der Tatausführung begonnen hat. Zum Beginn der
Tatausführung gehört nach der Schwellentheorie des Bgers. „jede Tätigkeit, die
nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat (konkreter Tatplan massgeblich),
auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem
es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände,
die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen.“

II Rechtswidrigkeit

III Schuld

IV Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen

Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag des Gehilfen, der die Tat fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass e ohne die Hilfeleistung nicht zur Tat gekommen wäre. Die Förderung der Tat genügt. Der Gehilfe muss die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen.

Die Mittäterschaft erfordert einen gemeinsamen Tatentschluss. Damit ist die wechselseitige Übereinstimmung der Beteiligten, eine bestimmte Tat durch arbeitsteiliges Zusammenwirken zu begehen.

Mittäter ist, wer „bei Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht; dabei kommt es darauf an, ob der Tatbeitrag nach den Umständen so wesentlich ist, dass sie mit ihm steht oder fällt.

Anstifter ist, wer vorsätzlich einen andern zu einer Vorsatztat bestimmt. Der Vorsatz des Anstifters
bezieht sich zum einen auf die Herbeiführung des Tatentschlusses und zum andern auf die Ausführung
der Tat durch den Angestifteten. Eventualvorsatz genügt

Geheimnisse im Sinne dieser Bestimmung
sind Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich sind, die der
Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse hat

= die aussergewöhnlich krasse Missachtung des menschlichen Lebens bei
gleichzeitiger rücksichtsloser Verfolgung eigener Interessen

Erforderlich ist eine Gesamtbewertung der äusseren und inneren Umstände,
unter denen der Täter gehandelt hat.

1. Beweggründe des Täters und Zweck der Tat
− Für die Annahme von Mord sprechen z.B.: Handeln aus Mordlust, Handeln
aus Habgier, Handeln aus sonstigen krass egoistischen Motiven
− Gegen die Annahme von Mord spricht z.B.: das Handeln aus einem
einfühlbaren Tatmotiv heraus; Taten, die durch eine schwere
Konfliktsituation ausgelöst werden
2. Art der Ausführung der Tat
− Für die Annahme von Mord sprechen z.B.: Grausamkeit, heimtückisches
Vorgehen, Verwendung gemeingefährlicher Mittel
− Aber: Keine Annahme von Mord, wenn die Heimtücke nur die im übrigen
gegebene Unterlegenheit des Täters gegenüber dem Opfer ausgleicht

1. Handeln mit oder ohne Überlegung (= geplant oder nicht geplant)
2. Die Person des Täters (Vorstrafenbelastung; Verhalten vor und nach der Tat;
sonstige Gefährlichkeit des Täters)

1. Alternative: Handeln in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen
Gemütsbewegung
• Vorliegen einer heftigen Gemütsbewegung = sthenische und asthenische
Affekte
• Die Gemütsbewegung ist den Umständen nach entschuldbar = das
Vorliegen der Gemütsbewegung erscheint unter Berücksichtigung der sie
auslösenden äusseren Umstände bei objektiver Bewertung gerechtfertigt
bzw. entschuldbar
Massstab = Verhaltenserwartungen gegenüber einem
Durchschnittsmenschendes Rechtskreises, aus dem der Täter stammt

2. Alternative: Handeln unter grosser seelischer Belastung
• schwere und unausweichliche Konfliktsituationen und Zwangslagen (auch
und gerade, wenn sie sich langsam aufgebaut haben)
• Entschuldbarkeit ist auch in dieser Alternative erforderlich
= das Vorliegen des Seelenzustands muss menschlich begreiflich sein

= jedes Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustands, mit
Ausnahme nur vorübergehender Störungen des Wohlbefindens sowie
lediglich geringfügiger pathologischer Veränderungen.
 

= Eingriffe in die körperliche Substanz, denen kein Krankheitswert
zukommt (umstrittenes Beispiel: Abschneiden der Haare).

BGer: "Wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die Wahrscheinlichkeit oder
nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsgutes besteht.„ = Akute
Gefahrensituation

− BGer (alt): aus sittlich zu missbilligenden Motiven
− BGer (neu): besondere Hemmungs- und Rücksichtslosigkeit
− Lehre: Handeln ohne vernünftigen / legitimen Grund
(im Einzelnen umstritten)

es bedarf einer Garantenstellung, aufgrund derer der Täter zum Schutz
der körperlichen Integrität des Opfers verpflichtet ist
Beachte: Garantenstellung muss bereits vor der Tat bestanden haben

durch aktives Tun = Herbeiführen der Gefahrensituation
durch Unterlassen = Nichtverhindern des Entstehens der
Gefahrensituation

− Unterlassen der gebotenen Hilfe trotz Tatmacht

Tatmacht ist nur vorhanden, wenn die zur Erfolgsabwendung gebotene Handlung unter den gegebenen Umständen überhaupt ausführbar ist. Dazu muss der Täter auch die Fähigkeit haben, die an sich gebotene Handlung auszuführen.