Steuerrecht

Bei unbeschränkter und erweiterter unbeschränkter Steuerpflicht unterliegen der ESt sämtliche Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 EStG, die der Steuerpflichtige im In- und Ausland erzielt.

Dieses Welteinkommensprinzip wird z.B. durch DBA eingeschränkt.

Eine Betätigung, die nicht der Erzielung positiver Einkünfte dient sondern aus persönlichen Gründen betrieben wird.

Tatbestandsmerkmale:

1. Verlustbringende Erwerbstätigkeit/ Vermögensnutzung ohne Aussicht auf Totalgewinn/-überschuss und
2. die Tätigkeit wird nicht zur Erzielung positiver Einkünfte, sondern aus persönlichen Gründen ausgeübt (z.B. Neigung, Hobby, Steuerersparnis).

Bei den Gewinneinkunftsarten muss die Absicht bestehen, einen Totalgewinn zu erzielen, bei den Überschusseinkunftsarten muss ein Totalüberschuss angestrebt werden.

Totalgewinn ist ein positives Gesamtergebnis des Betriebes, Veräußerungs-/ Aufgabegewinne sind einzubeziehen.

Totalüberschuss ist ein Überschuss der einzelnen Einkunftsquelle während der Dauer der Vermögensnutzung, private Veräußerungsgewinne sind nicht einzubeziehen.

1. Ermittlung der Überentnahmen des laufenden Wirtschaftsjahres
2. Korrektur um die Über- und Unterentnahmen- der vorangegangenen Wirtschaftsjahre
3. Typisierung der nichtabziehbaren Schuldzinsen mit 6 % des korrigierten Betrages
4. Ermittlung der tatsächlichen, bereinigten Schuldzinsen (abzgl. Zinsen zur Finanzierung von AK/HK von Wirtschaftsgütern des AV); Abzug des unschädlichen Betrages i.H.v. EUR 2.050
5. Hinzurechnung des niedrigeren Betrages

Gem. § 4 Abs. 5b EStG ist der Gewerbesteueraufwand nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig.

Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 EStG beinhaltet ein Betriebsausgabenabzugsverbot von sog. Parteispenden.

Wegen der fehlenden Erfassung durch die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer gäbe es ohne die Regelungen zur Mitunternehmerschaft in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (sog. Transparenzprinzip) keine Besteuerung der Gewinne von Personengesellschaften.

Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen.

Mitunternehmerrisiko bedeutet die gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg eines Unternehmens.

DIese Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Unternehmens vermittelt.

Sind die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG erfüllt, so ist bei einer doppelstöckigen Mitunternehmerschaft der Gesellschafter einer Obergesellschaft als Mitunternehmer anzusehen, obwohl er nicht unmittelbar beteiligt ist.

Vergütungen, die dieser Gesellschafter von der Untergesellschaft für Tätigkeiten im Dienste der Untergesellschaft erhält, stellen in diesem Fall Sondervergütungen des Gesellschafters in der Untergesellschaft dar.

Der typisch stille Gesellschafter (Beteiligung nicht an den stillen Reserven, sondern nur am laufenden Gewinn (evtl. am laufenden Verlust)) erzielt Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

Der atypisch stille Gesellschafter (Beteiligung auch an den stillen Reserven) erzielt Einkünfte gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Es ist zu prüfen:

1. Liegt auf Gesellschaftsebene eine gewerbliche oder vermögensverwaltende Tätigkeit vor?
2. Sofern vermögensverwaltende Tätigkeit vorliegt: Wird die Beteiligung an der Personen gesellschaft im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen des Gesellschafters gehalten?
3. Führt die Gesamtbeurteilung aller Grundstücksaktivitäten des Gesellschafters zu einem gewerblichen Grundstückshandel und damit gewerblichen Einkünften?

Ja, da eine Zusammenrechnung der Grundstücksgeschäfte bei einer Beteiligung ab 10 % oder einem Verkehrswert des Gesellschaftsanteils oder des Anteils am Grundstück von mehr als EUR 250.000 erfolgt.
 

Für alle Gewinneinkunftsarten, bei denen Betriebsvermögen vorliegt, also §§ 13, 15 und 18 EStG.

Nein, erforderlich ist die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich, d. h. gem. § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG.

Nein; eine Doppelbegünstigung ist gem. § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen.

Der Mitunternehmer ist nur antragsberechtigt, wenn sein Gewinnanteil 10 % oder 10.000 EUR übersteigt.

Der StB-Gewinn (§ 4 Abs. 1 oder § 5 EStG) wird um den positiven Saldo aus Entnahmen und Einlagen vermindert.

Nachversteuerungspflichtiger Betrag ist der Begünstigungsbetrag abzgl. der darauf entfallenden ESt sowie SolZ.

Die Nachversteuerung findet statt, wenn der positive Saldo aus Entnahmen und Einlagen den StB-Gewinn eines Wirtschaftsjahres überschreitet und zum 31.12. des Vorjahres ein nachversteuerungspflichtiger Betrag festgestellt wurde.

Thesaurierungssatz: 28,25 %

Nachversteuerungssatz: 25 %

Hinzu kommt jeweils der Solidaritätszuschlag.

Gesellschaft, bei denen nach außen eine Gesamtheit auftritt. Grundsätzlich alle rechtsfähigen Gesellschaften. Rechtsfomzwang.

Eine wirtschaftliche Leistung, die keine Lieferung ist und die in einem Tätigwerden, Dulden oder Unterlassen besteht, § 3 Abs. 9 Sätze 1 und 2 UStG

Entscheidend ist das Außenverhältnis, d.h. das Auftreten des Vermittlers dem Kunden gegenüber. der Vermittler muss eindeutig vor oder bei Vertragsabschluss zu erkennen geben, dass er im fremden Namen und für fremde Rechnung handelt.

Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung an ihn und von ihm erbracht (§ 3 Abs. 11 UStG).

Eine sonstige Leistung wird in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem das wirtschaftlich Gewollte vollendet wird.

Der Leistungsempfänger ist weder ein Unternehmer, der die Leistung für sein Unternehmen bezogen hat, noch eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine USt-IdNr. erteilt worden ist

und

hat seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet

und

die sonstige Leistung ist in § 3a Abs. 4 S. 2 UStG genannt

- Bestimmungslandprinzip

-Ursprungslandprinzip

Sondertatbestände (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 UStG)

Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG)

Grundtatbestand (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG)

Unternehmer ist wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, § 2 Abs. 1 S. 1 UStG

Entscheidend ist grundsätzlich das Gesamtbild der Verhältnisse. Wichtig ist, ob die Person

- nach Art und Weise der Tätigkeit

- nach Ort und Zeit der Tätigkeit 

frei ist.

- LIeferung oder sonstige Leistung

- gegen Entgelt

- Leistung durch Unternehmer

- Leistung im Rahmen des Unternehmens

- im Inland

Leistung ist jede willentliche Herbeiführung eines fremden Nutzens durch Aufgabe eines eigenen Rechtsgutes.

Geldleistungen sind Leistungen im rechtlichen Sinne und gehören somit nicht zu den Leistungen i.S.d. UStG (maßgebend sind wirtschaftliche Leistungen).

- 2 Beteiligte

- 2 Leistungen

- unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung

Der Schädiger zahlt nur deshalb, weil er zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, § 823 BGB. Es mangelt an einer Leistung des Schädigers.

Ein anderer wird befähigt, im eigenen Namen so über einen Gegenstand zu verfügen als wäre er sein Eigentümer.

Aus einem objektiven Element, dass durch die Übertragung der wirtschaftlichen Sobstanz am Liefergegenstand gekennzeichnet ist, und einem subjekteven Element, wonach die wirtschaftliche Substanz nach dem Willen der Beteiligten endgültig übertragen wird.

Körperliche Gegenstände jeglicher Art sowie Wasser, Gas, elektrischer Strom, Wärme, Kälte, Wasserkraft und dergleichen.

Der Diebstahl von Ware erfüllt nicht den Lieferbegriff, weil es am Lieferwillen des Bestohlenen fehlt. Dagegen kann der Verkauf der Ware durch den Dieb sehr wohl eine Lieferung sein, auch wenn in diesen Fällen nach bürgerlichem Recht kein Eigentum übertragen wird.