Steuerlehre IV
4. Semester, HWR Berlin, Modul ST-108, KSt/BewR/GrESt/ErbSt
4. Semester, HWR Berlin, Modul ST-108, KSt/BewR/GrESt/ErbSt
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Cartes-fiches
KSt
Wie wird die KSt als Steuer eingeordnet?
- Personen-Besitz-Steuer
- Gemeinschaftssteuer
- direkte Steuer
- Veranlagungssteuer
KSt
Was besagt die persönliche Steuerpflicht bezüglich der KSt?
unbeschränkte Steuerpflicht:
- §1(1) KStG: abschließende Aufzählung der KSt-Subjekte mit Geschäftsleitung/Sitz im Inland
- Kapitalgesellschaften
- Genossenschaften
- Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit
- sonstige juristische Personen des privaten Rechts
- nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts
- Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- §1(2) KStG: Besteuerungsumfang = Welteinkommen
beschränkte Steuerpflicht:
- §2 KStG: KSt-Subjekte ohne Geschäftsleitung/Sitz im Inland
- Besteuerungsumfang = inländische Einkünfte
KSt
Wann endet die unbeschränkte Steuerpflicht?
§ 11 KStG
mit Abschluss der Liquidation und Handelsregisterlöschung
KSt
Welcher Paragraph regelt die KSt-befreiung?
§ 5 KStG - persönliche Steuerbefreiung
KSt
Was sind die Besteuerungsgrundlagen für die KSt?
- §7(1) KStG: das zu versteuernde Einkommen
- R.29 KStR: Berechnungsschema
- §8(1) KStG: Ermittlung des Einkommens bestimmt sich nach dem KStG und nach dem EStG
- R.32 KStR: Übersicht zu den §§, die aus dem EStG entsprechend gelten
- §8(2) KStG: unbeschränkt steuerpflichtige KapGes können nur Einkünfte aus Gewerbeberieb erzielen
- R.32(2) KStR: dies gilt nur für die, die der Buchführungspflicht unterliegen
KSt
Wie lauten die Besteuerungsgrundsätze im allgemeinen?
- nach §1(1) Nr.1 KStG unbeschränkt KSt-pflichtig
- Bemessungsgrundlage ist nach §7(1) KStG das z.v.E.
- Was als Einkommen gilt und wie es berechnet wird, bestimmt sich gemäß §8(1) KStG nach den Vorschriften des EStG und des KStG
- erzielt werden nach §8(2) KStG nur Einnahmen aus Gewerbebetrieb
KSt
Was ist das Teileinkünfteverfahren und wovon ist die Besteuerung abhängig?
...ist ein Verfahren zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
abhängig davon, ob der Anteilseigner...
- natürliche Person
- Personengesellschaft
- Kapitalgesellschaft
...ist.
KSt
Wie wird die KSt-Erstattung/Rückstellung berechnet?
tarifliche KSt
-KapESt
-KSt-VZ
= KSt-Erstattung/Rückstellung
KSt
Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung und welche Richtlinie gehört dazu?
- R 36 KStR
- Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellchaftsverhältnis veranlasst ist
- wirkt sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i.S. des §4(1)S.1 EStG aus
- beruht nicht auf den gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilungsbeschluss aus
- dürfen Einkommen gem. § 8(3) KStG nicht mindern
Besonderheit:
- Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist auch bei nahestehenden Personen gegeben
KSt
Wann liegt eine verdeckte Einlage vor?
- wenn ein Gesellschafter (od. nahestehende Person)
- außerhalb der gesellschaftlichen Einlagen
- einen einlagefähigen Vermögensgegenstand zuwendet
- und dieses ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst (Fremdvergleich)
KSt
Was ist ein einlagefähiger Gegenstand?
H 40 KStR
- Ansatz oder Erhöhung eines Aktivpostens
- Wegfall oder Minderung eines Passivpostens
Beachte:
keine vgE sind, z.B. Verzicht auf Gehalt, Nutzungsvergütungen, Zinsen im Voraus
KSt
Wie wird eine verdeckte Einlage bei der Gesellschaft bzw. beim Gesellschafter behandelt?
bei der Gesellschaft:
- innerbilanziell als Ertrag zu verbuchen
- Abzug außerhalb der Bilanz
- Bewertung nach R 40(4) KStR mit dem Teilwert
- Zuordnung zum EK (Kapitalrücklage)
- Zugang zum steuerlichen Einlagekonto § 27 KStG
beim Gesellschafter H 40 KStH
- führt zu nachträglichen AK (R17 EStR)
KSt
Wie wird eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der Gesellschaft bzw. beim Gesellschafter behandelt?
bei der Gesellschaft
- innerbilanziell als Aufand zu verbuchen
- Hinzurechnung außerhalb der Bilanz
- Bewertung nach H37 mit gemeinen Wert (beinhaltet USt!)
beim Gesellschafter
- Vor vGA: im Gesamten Einkünfte § 19
- Nach vGA: aufgeteilt
→ Einkünfte § 19 (ohne vGA)
→ Einnahmen vGA entweder § 15 (wenn Anteile im BV eines/r EU/PersGes) oder § 20 (wenn Anteile im PV)
KSt
Wie wird der ausschüttbare Gewinn berechnet?
EK lt. Steuerbilanz am Ende des letzten WJ
- gezeichnetes Kapital
- Bestand Einlagenkonto am Ende des letzten WJ
=ausschüttbarer Gewinn
Hinweis:
Summer der Leistungen (=Ausschüttungen)
- ausschüttbarer Gewinn
= positiv: Leistungen wurden aus dem stl. Einlagenkonto verwendet
= negativ: Leistungen wurden nicht aus deim stl. Einlagenkonto verwendet
KSt
Was ist beim Verlustabzug zu beachten?
§ 10d i.V.m. § 8c EStG
→ quotaler und kompletter Verlustuntergang
KSt
Was versteht man unter einem quotalen Verlustuntergang?
§ 8 (1) S.1 KStG
- tritt ein, bei einer Veräußerung von > 25% des gezeichneten Kapitals/Beteiligungsrechte innerhalb von 5 Jahren
- Verluste gehen anteilig verloren
Bsp: Veräußerung von 30% führt zu einem Verlustuntergang i.H.v. 30%
KSt
Wann tritt ein kompletter Verlustuntergang ein?
§ 8c (2) S.2 KStG
bei Veräußerung von > 50% innerhalb von 5 Jahren
KSt
Was ist eine Organschaft?
§ 14 (1) KStG
Organgesellschaft: beherrschtes UN
Organträger: Herrscher
Organgesellschaft verpflichtet sich durch einen Gewinnabführungsvertrag ihren ganzen Gewinn an ein anderes UN abzuführen.
Organgesellschaft ist finanziell in den Organträger eingegliedert
Organträger hat Mehrheit der Stimmrechte an Organgesellschaft
Folge: Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organträger zuzuordnen
BewR
Was ist der Geltungsberich des BewG?
§1 BewG:
- alle öffentlichen Abgaben
§1(2) BewG:
- allgemeine Vorschriften (§§2-16 BewG) gelten nicht, soweit im 2. Teil des BewG (§§17-203) oder in anderen Steuergesetzen besondere Bewertungsvorschriften existieren
- lex specialis vor lex generalis
BewR
Was wird bewertet?
§2 BewG:
- wirtschaftliche Einheit (ohne Definition)
§2(1)S.3 u. 4 BewG:
- Was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden
Eine wirtschaftliche Einheit kann aus einem oder mehreren Wirtschaftsgütern bestehen.
Mehrere Wirtschaftsgüter können nur dann eine wrt. Einheit bilden, wenn sie nach der Verkehrsauffassung wrt. zusammen und demselben Eigentümer (§2(2) BewG) gehören.
BewR
Was ist der gemeine Wert und wann findet dieser Anwendung?
Was:
- §9(2) BewG
- aus Sicht des Veräußerers
- ist der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbare Veräußerungspreis
- umfasst auch etwaige USt
Wann:
- §9(1) BewG
- wenn kein anderer Bewertungsmaßstab vorgegeben ist
BewR
Was ist der Teilwert?
- §10 BewG
- Aus Sicht des Erwerbers
- das, was ein fremder Dritter im Rahmen des Gesamtkaufpreises eines UN für ein einzelnes Wirtschaftsgut aufwenden würde
- unter Annahme: Fortführung des UN
BewR
Wie werden Kapitalforderungen und Schulden bewertet?
(Mit Ausnahmen)
§11 BewG:
- mit dem Kurswert
§12 BewG:
- mit dem Nennwert
BewR
Wo findet man den Grundsatz der Gesamtbewertung?
Was heißt das?
- §2(1)S.2 BewG
- mehrere Wirtschaftsgüter einer wrt. Einheit werden im Ganzen bewertet
BewR
Wann kann vom Grundsatz der Gesamtbewertung abgewichen werden?
- wenn die Bewertung einzelner Wirtschaftsgüter vorgeschrieben ist
- §2(3) BewG
Einzelbewertung ist eine Ausnahme
BewR
Was besagen die §§ 4 und 6 BewG?
§4 BewG:
- aufschiebend bedingter Erwerb
§6 BewG:
- aufschiebend bedingte Lasten
An ein Rechtsgeschäft (z.B. Schenkung) ist eine Bedingung geknüpft. Erst bei Erfüllung der Bedingung erfolgt die Besteuerung.
BewR
Was besagen die §§ 5 udn 7 BewG?
§5 BewG:
- auflösend bedingter Erwerb
§7 BewG:
- auflösend bedingte Lasten
Ein mit einer auflösenden Nebenbedingung versehenes Rechtsgeschäft wird bei Erwerb besteuert. Bei Eintritt der Bedingung kann die Steuer berichtigt werden.
(z.B. Geldschenkung ist an das Bestehen der Prüfung geknüpft und muss u.U. zurückgezahlt werden)
BewR
Wie werden zeitlich beschränkte, wiederkehrende Nutzungen und Leistungen bewertet?
- §13(1) BewG
- mit dem Kapitalwert
- = Jahreswert x Vervielfältiger (Anlage 9a BewG)
BewR
Welche Kapitalwerte sind für immerwährende Nutzungen und Leistungen anzusetzen?
- nach § 13(2) BewG ist der Vervielfacher: 18,6
► Jahreswert x 18,6 = Kapitalwert
Beachte § 13(3) BewG - Öffnungsklausel
(nachgewiesener gemeiner Wert kann angesetzt werden)
BewR
Welche Kapitalwerte sind für Sachverhalte mit unbestimmter Dauer anzusetzen?
- nach § 13(2) BewG ist der Vervielfacher: 9,3
► Jahreswert x 9,3 = Kapitalwert
Beachte § 13(3) BewG - Öffnungsklausel
(nachgewiesener gemeiner Wert kann angesetzt werden)
BewR
Welche Kapitalwerte sind für lebenslängliche Nutzungen und Leistungen anzusetzen?
- §14 BewG i.V. BMF Schreiben (Vervielfältiger)
Beachte § 14(4) BewG - Öffnungsklausel
(nachgewiesener gemeiner Wert kann angesetzt werden)
BewR
Welche 3 Methoden zur Grundstücksbewertung gibt es und für welche Steuer sind sie zu beachten?
- Einheitsbewertung
- auf den 01.01.1935 bzw. 1964
- für Grund- und Gewerbesteuer
- Grundbesitzwertermittlung/Bedarfsbewertung
- für Grunderwerbssteuer
- gemeiner Wert/Verkehrswert
- für Erbschaftssteuer
BewR
Wie werden Grundstücke allgemein unterteilt?
Grundstücke §70 BewG:
- unbebaute
- im Zustand der Bebauung §91 BewG
- bebaute §75(1) BewG
- Mietwohngrst. §75(2) BewG
- Geschäftsgrst. §75(3) BewG
- gemischt genutzte §75(4) BewG
- EFH §75(5) BewG
- ZFH §75(6) BewG
- sonstige bebaute Grdst. §75(7) BewG
- Wohneigentum §93 BewG
- Erbbaurecht §92 BewG
- Gebäude auf fremden Grund und Boden §94 BewG
BewR Einheitswertermittlung
Wie wird der Einheitswert definiert?
- ist der gemeine Wert (Verkehrswert) zum 01.01.1964/1935 - im Beitrittsgebiet
BewR
Welche Angaben enthält der Einheitswertbescheid?
- Höhe des Einheitswertes
- Grundstücksart
- Zurechnung des Grundstücks
BewR
Einheitswertermittlung
Wann wird eine Wertfortschreibung durchgeführt?
Wertfortschreibung nach §22(1) BewG:
- setzt eine tatsächliche Veränderung am Grundstück voraus
- erfordert das Überschreiten einer dieser Wertgrenzen:
- Absolute obere Grenze: >100.000 DM Abweichung
- Absolute untere Grenze: >5000 DM Abweichung
- Relative obere Grenze: 10%, mind. 5000 DM Abweichung
- Relative untere Grenze: 10%, mind. 500 DM Abweichung
BewR
Einheitswertermittlung
Wann wird eine Zurechnungsfortschreibung durchgeführt?
Zurechnungsfortschreibung nach §22(2) BewG:
- Änderung der Eigentumsverhältnisse
- Grundstück muss dem neuen Eigentümer zugerechnet werden
BewR
Einheitswertermittlung
Wann wird eine Artfortschreibung durchgeführt?
Artfortschreibung nach §22(2) BewG:
- Änderung der Grundstücksart (siehe §75 BewG)