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Staatsrecht I

Staatsrecht

Staatsrecht


Set of flashcards Details

Flashcards 34
Language Deutsch
Category Law
Level University
Created / Updated 30.04.2016 / 10.06.2023
Licencing Attribution-NonCommercial (CC BY-NC)    (Vorlesung von Herrn R. )
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Definition Staat + klassisch

Eine mit ursprünglicher Herrschermacht ausgestattete Gebietskörperschaft

klassisch: Staat» als effektive und dauerhafte Herrschaftsordnung in ihrer territorialen und personalen Dimension 

Drei- Elementen- Lehre (+ Definitionen) 

1. Staatsgebiet: meint das Territorium, auf dass sich die Gebietshoheit des betreffenden Staats erstreckt. (Zu Küstenstaaten: Meer auf einer Breite von 12 Seemeilen + Luftraum)

2. Staatsvolk: Alle Menschen, die auf dem betreffenden Staatsgebiet leben und dauerhaft der dortigen Staatsgewalt unterworfen sind.

3. Staatsgewalt: Fähigkeit, innerhalb eines Staates Hoheitsakte zu erlassen, die für alle Mneschen verbindlich sind, die sich auf dem Staatsgebiet aufhalten -> effektive Herrschaftsausübung 

innere Souveränität

Verfügung eines Staates über das Gewaltmonopol und Wahrnehmung elementarer Staatsaufgaben

-> Staat der keine innere Souveränität hat: failed state

äussere Souveränität

Handlungsfähigkeit eines Staates in der internationalen Gemeinschaft.

Ist nur dem Völkerrecht unterworfen

Staatsrecht

umfasst alle Rechtsnormen, die die Organisation und Aufgaben des Staates behandeln, das Verfahren der obersten Staatsorgane betreffen und die grundlegenden Rechte und Pflichten des Individuums zum Gegenstand haben. 

Verwaltungsrecht

geht in erster Linie um die Erfüllng öffentlicher Aufgaben.

Setzen Gesetze und Verordnungen durch. 

Öffentliches Recht

«Öffentliches Recht» sind – vereinfacht definiert – diejenigen Rechtssätze, die Organisation und Verfahren des «Staates» und dessen Beziehung zum Individuum regeln. 

Legalität

Übereinstimmung eines Verhaltens mit dem positiven (geltenden) Recht (Gesetzmässigkeit)