Staatsrecht I

«Öffentliches Recht» sind – vereinfacht definiert – diejenigen Rechtssätze, die Organisation und Verfahren des «Staates» und dessen Beziehung zum Individuum regeln. 

Übereinstimmung eines Verhaltens mit dem positiven (geltenden) Recht (Gesetzmässigkeit)

Rechtfertigung des Staates, seiner Herrschaftsgewalt und seiner Handlungen durch höhere Werte und Grundsätze

1. Trennung staatliche und gesellschaftliche Sphäre 

-> Staatsaufgaben sind grundsätzlich Sicherung von Eigentum, Leib und Leben (negative Freiheit). Soll Fireden und Freiheit in einer Gesellschaft garantieren. 

2. Sicherung ähnlicher Lebenschancen (Bildung, soziale Gerechtigkeit, "Daseinsvorsorge")

Staaten die ihren Herrschaftsansprich im Innern faktisch auf Dauer nicht (mehr) ausüben können. -> innere Souveränität fehlt

Legal ist sie, wenn sie mit dem gesetzten Recht übereinstimmt, legitim ist sie, wenn sie ethischen und übergesetzlichen Werten entspricht.

Gemeinwesen als Angelegenheit derer, die sich unter gleichem Rech zum gemeinsamen Nutzen zusammenschliessen (res publica)

Herrschaft, nicht dynastisch, sondern über das Volk legitimiert. 

Staatsform, in welcher das Volk, d.h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger die Staatsgewalt innehat. 

Unterscheidungsmerkmal: parlamentarische Abberufbarkeit der Regierung

parlamentarische Demokratie: Regierung geht aus dem Parlament hervor und ist von dessen Vertrauen abhängig (Vertrauensfrage)

präsidiale Demokratie: festgelegte Amtsdauer der Regierung, Abberufung nur durch Amtsenthebungsklage

Unter Souveränität ist die dem Staat eigene absolute und zeitlich unbegrenzte Gewalt zu verstehen (...). ‹Souveränität›, die einem Fürsten unter Auflage und Bedingungen verliehen wird, ist also eigentlich weder Souveränität noch absolute Gewalt (...). Eine solchermassen verliehene Gewalt ist absolut souverän, weil sie unter keinen anderen Bedingungen als den Geboten Gottes und der Natur übertragen ist.» 

Recht ist mit dem positiven, d.h. vom Gesetzgeber gesetzten oder als Gewohnheitsrecht und Richterrecht anerkannten, Recht identisch. «Recht» ist ein autonomes Normensystem ohne notwendige Verbindung zu anderen normativen Ordnungen. 

Prinzipien der Gerechtigkeit, die ohne menschliches Zutun gelten (sollen).

a. Widerspruch zwischen positivem Recht und Gerechtigkeit ein "unerträgliches Mass" erreicht und

b. das positive Recht Gerechtigkeit als Bestimmung des Rechts (insb. Gleichheit aller Menschen) nicht einmal anstrebt, sondern bewusst verleugnet.

formell: Alle Rechtssätze erfasst, die im qualifizierten Verfahren zustande kommen.

materiell: Knüpft an das Kriterium des Inhalts und erfasst alle grundlegenden Normen über den Staat und sein Verhältnis zu seinen Bürgern 

Rechtsstaatlichkeit

Demokratie

Bundesstaatlichkeit (Föderalismus)

Sozialstaatlichkeit

Jeder Erlass, der von der Legislative (Parlament) im Verfahren der Gesetzgebung beschlossen wird. Untersteht dem fakultativen Referendum 

Kriterium: Verfahren (und Struktur)

spielt keine Rolle ob Erlass generell-abstrakte Normen oder individuell-konkrete Akte enthält. 

jede generell-abstrakte Regelung (Rechtssatz), unabhängig davon von welchem Organ sie erlassen worden ist. 

-> Zu den Gesetzen im materiellen Sinn zählen demnach Bundesgesetze sowie Verordnungen von Parlament, Bundesrat und Bundesgericht, soweit diese für eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten (generell) eine unbestimmte Vielzahl von Lebenssachverhalten regeln (abstrakt)

Inhalte, die gemäss anwendbarem Verfassungsrecht zwingend der Gesetzesform bedürfen. 

-> Kriterium für Zuordnung: inhaltliche Wichtigkeit: Art. 164 Abs. 1 -> "alle wichtigen... Bestimmungen"

Synonyme: gesetzespflichtiger Inhalt, materieller Gesetzesvorbehalt 

ius gentium (et naturae) 

Völkerrecht als Recht, dass die Rechtsbeziehung zwischen Völkerrechtssubjekten regelt

-> Völkerrechtssubjekte als Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten 

Übereinkommen zwischen zwei oder mehreren Völkerrechtssubjekten hinsichtlich völkerrechtlichen Angelegenheiten 

Abgrenzung: zwischenstaatliche Übereinkommen über privatrechtliche Angelegenheiten

Völkerrecht und Landesrecht sind 2 voneinander getrennte Rechtsordnungen

-> V. muss durch einen staatliche Umsetzungsakt (Gesetz) ins Landesrecht überführt werden (Transformation) 

Völkerrecht und Landesrecht bilden zwei Teile einer einzigen Rechtsordnung 

vollziehende Gewalt 

Exekutive (Oberbegriff) besteht aus Gubernative (Regierung) und Verwaltung (im engeren Sinn)

oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes

Ist verbindliche Entscheidung von rechtlichen Streitigkeiten durch einen am Streit nicht unmittelbar beteiligten, unabhängigen Dritten auf rechtsnormativer Grundlage

Möchte verhindern, dass zu viel Macht bei einem Staatsorgan konzentriert ist und diese seine Macht missbraucht.-> Macht wird auf mehrere Staatsorgane aufgeteilt.

1. Organisatorisch: 3 Staatsaufgaben: Rechtsetzung, Regierung und Verwaltung, sowie Rechtsprechung werden auf Parlament, Bundesrat und Bundesverwaltung sowie das Bundesgericht verteilt

2. Personell: Niemand darf gleichzeitig einer anderen Bundesbehörde angehören (BV 144)

3. Institutionell: Behörden kontrollieren sich nach Grundsatz der Gewaltenhemmung (checks and balances) gegenseitig.