Staatsrecht 13
HS Bund
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 22 |
|---|---|
| Students | 17 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 28.08.2015 / 25.04.2020 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/staatsrecht_13
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Definition „Verfassung"
ist die rechtliche Grundordnung eines Gemeinwesens
Definition: Verfassung im „formellen" Sinn
Ist der niedergelegte Verfassungstext in einer Verfassungsurkunde
Definition „Staatsrecht"
umfasst alle rechtlichen Regelungen, die den Aufbau, die Organisation, die Befugnisse und Tätigkeiten des Staaten und das Verhältnis zwischen Staaten und Bürgern betreffen.
Verfassung im „materiellen" Sinn ...?
bezeichnet die Grundordnung eines Staates, die nicht in die Verfassungsurkunde aufgenommen sind.
Definition "Totalrevision"
Die Totalrevision ist ein Volkentscheid bei der, bei mehrheitlicher Zustimmung des deutschen Volkes, das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert. Vgl. Art. 146 GG
Definition "Staatsgebiet"
Ist ein natürlicher, abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der beherrschbar und zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.
Definition "Staatsgewalt"
Ist unteilbare Herrschaftsmacht über ein Gebiet und die dort befindlichen Personen. Und besteht aus:
- Macht (verbindliche Regeln und Anordnungen)
- Originär (unabhängige Macht und von sich heraus)
- Unteilbar (nur eine gesellschaftliche Macht ist Träger der Staatsgewalt)
Vgl. Art. 20 II GG
Definition "Staatsvolk"
Auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Menschen auf dem Gebiet, die damit rechtlich untereinander verbunden sind. Die rechtliche Verbindung zum Gebiet regelt das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Verbindung untereinander wird auch "Schicksalsgemeinschaft" genannt.
Vgl. Art. 116 GG
Defintion "Konkurrenz"
Unvereinbarkeit von mindestens zwei Positionen
Definition "Konflikt"
bewusste Konkurrenz
Definition "Macht und Herrschaft" (4 Formen)
- Soziales Handeln - Einflussnahme
- Machtausübung - Herrschaft
Definition "RECHT"
- Summe staatlicher Rechtsnormen (vom Gestzgeber erlassen) vom Gericht angewendet
- Recht ist ein System verbindlicher Wertentscheidungen für die Org. und friedliche Ordnung des sozialen Lebens
Von wem ist die 3- Elemente- Lehre?
Georg Jellinek
Wer ist "DEUTSCHER", gemäß dem GG Artikel ???
Artikel 116 GG
Nennen Sie die fünf "Staatsstrukturprinzipien" der BRD
Artikel 20 Absatz I
Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat, Republik,
Artikel 20 Absatz III
Rechtsstaat
Definition "Staatsrecht"
umfasst alle rechtlichen Regelungen, die den Aufbau, die Organisation, die Befugnisse und Tätigkeiten des Staates und das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern betreffen.
Verfassung im "formellen" Sinn?
Ist der niedergelegte Verfassungstext - Verfassungsurkunde
Verfassung im "materiellen" Sinn?
Rechtlichen Grundlagen (Gesetze/ Artikel)
Wo ist im GG die "Ewigkeitsklausel" zu finden?
Atikel 79 III GG, Änderungsverbot von
- Artikel 1 und 20
- Gliederung des Bundes in Länder
- Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
Definition "Gesetz"
Höchste Rechtssatz durch Beschlussfassung des Bundestages und Bundesrates
Definition "Rechtsverordnungen"
Ein materielles Gesetz, das von Regierungs- oder Verwaltungsorganen erlassen wird - Art. 80
- gesetzliche Ermächtigung ist notwendig
Defintion "Verwaltungsvorschrift"
Praxisnahe Auslegung eines Gesetzes für die Verwaltung
- haben keine verpflichtene Wirkung für DRITTE !
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