Staatsrecht

Vorlesung bei Professor Andreas Auer an der Uni Zürci

Vorlesung bei Professor Andreas Auer an der Uni Zürci


Roman Zellweger
Diese Lernkarten vermitteln vertieftes Wissen über das Schweizer Staatsrecht, insbesondere die Struktur und Funktionen der Bundesorgane wie Bundesversammlung, Bundesrat und Bundesgericht sowie die Rolle von Volk, Ständen und Kantonen. Sie erklären Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, Föderalismus und direkte Demokratie mit Instrumenten wie Volksinitiative oder Referendum. Ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis für die schweizerische Verfassungsordnung vertiefen möchten.
Flashcards
33
Students
13
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
11.11.2012 / 30.03.2026

Flashcards

Bundesbeschluss!

Wo kommt dieser zum Einsatz?

Beschluss der Bundesversammlung mit nicht rechtsetzender Natur. (Einzelakt) (individuell konkret)

fakultatives oder obligatorisches Referendum ZBsp.

- Genehmigung von Staatsverträgen

- Genehmigung der Rahmenbewilligung für Kernanlagen

einfacher Bundesbeschluss ZBsp.

- Genehmigung des Voranschlags und der Staatsrechnung

- Gewährleistung von Kantonsverfassungen

... Bsp. Botschaft zur Gewährleistung ... 12.10.2011

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Kantonsverfassungen der Kantone Uri, Zug, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen sind alle bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann somit erteilt werden.

BEGRIFFE / Treu & Glauben

Allegmeine Bestimmungen

Art. 5 staatliche Organe und Private

- Verbot von Rechtsmissbrauch

- Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Grundrechte

Art. 9 Vertrauensschutz

- Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmende Erwartungen begründendes Verhalten

Nenne Merkmale des Einheits- und des Bundesstaats

Merkmale Einheitsstaat: Zentralistische Staatsform; Souveränität liegt beim Zentralorgan; rechtliche Einheit der Staatsgewalt; keine Gliederung in relativ autonome territoriale Einheiten; keine Mitwirkung der dezentralisierten Einheiten bei der Willensbildung des Zentralstaates; Dezentralisierung höchstens im administrativen Bereich (z.B.

beim Vollzug); gesamte Rechtsetzungstätigkeit geht vom Zentralstaat aus (einheitliche

Rechtsordnung); evt. Konzentration der Staatsorgane in der Hauptstadt.

- Merkmale Bundesstaat: Föderalistische Staatsform; souveräner Staat, der aus Gliedstaaten besteht; Gliedstaaten sind eigenständige juristische Personen (mit eigener Organisation) und haben verfassungsmässige Kompetenzen (Autonomie / Selbstbestimmungsrecht) in gewissen Aufgabenbereichen; Nationales Parlament besteht aus Volks-

und Gliedstaaten-Kammer; Mitwirkung der Gliedstaaten bei der Willensbildung des

Bundes.

Was erlässt die Bundesversammlung?

Rechtsetzende Bestimmungen

- Bundesgesetze (Referendum)

- Verordnungen (kein Referendum)

Übrige Erlasse

- Bundesbeschlüsse

-- einfacher (untersteht keinem Referendum)

-- andere welche Referendum unterstehen (Staatsverträge, Genehmigung Rahmenbewilligung Atomanlagen)

BEGRIFFE / Verfügung

Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriff ist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung je nach Gebiet aber unterschiedlich.

Eine Verfügung ist individuell konkret.

ZBsp. Beim Friedensrichter - Er bespricht sich mit beiden Parteien. Wenn es zu einer Einigung kommt, dann unterzeichnen diese eine Verfügung (Vertrag) die alles Besprochene festhält.

Vom Rechtssatz zum Einzelakt

Siehe Bild

Vom Rechtssatz zum Einzelakt II

Siehe Bild

Welches sind die drei Ebenen der Schweizerischen Bundesverfassung und wie sind diese definiert?

1. Formelle Verfassung

- Ranghöchste staatliche Norm, alle anderen Normen sind der Verfassung untergeordnet

- erschwertes Revisionsverfahren - Verfassung sagt wie das funktionieren sollte... Initiative > Mehrheit von Volk & Ständen > oder Behördeninitiative

2. materielle Verfassung

- alle "wichtige Bestimmungen" in einem ergeben die materielle Verfassung

3. Instrumentale Verfassung

- Es gibt einen Erlass "Verfassung" mit allen (formellen) Verfassungsbestimmungen

Welches sind die drei Ebenen der Schweizerischen Bundesverfassung und wie sind diese definiert? WIKIPEDIA....

Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter „Verfassung“ verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Dem gegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder – wenn auch „primitiven“ – Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im formellen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, die grundlegenden Rechte und Pflichten im Gemeinwesen mit Rechtssicherheit regelt.

BEGRIFFE : Föderalismus

Bundesstaatlichkeit

zwei staatliche Ebenen - Bund und Kantone

dritte Ebene - Gemeinden

Kompetenzen sind aufgeteilt - verteilt

Subsidiaritätsprinzip - Staat befasst sich mit Aufgaben die das Individuum nicht wahrnehmen kann. Bund übernimmt Aufgaben die die Kantone nicht zufriedenstellend erfüllen können. Und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben. Das kleinste Element übernimmt dabei soviel Verantwortung wie es tragen kann.

Die Kantone und Gemeinden erhalten eine möglichst grosse Autonomität.

Zweikammersystem

Nenne die Hauptorgane des Bundes.

Volk & Stände

Volk

Kantone

Bundesversammlung

Bundesrat

Bundesgericht

Wirkung von Volk & Ständen als Bundesorgan

- Bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft (föderalistisch, Kantone)(demokratisch, Volk)(Doppeldimension)

- Verfassungsgeber, geben sich die Verfassung (dominant, Volk)(korrigierend, Stände)

Wirkung vom Volk als Bundesorgan?

- als Stimmbürgerschaft (aktives und passives Wahlrecht), Wahl Bundesversammlung (National- und Ständerat), Verteilung Bundesrat gemäss Sitze im NR

- höchstes Staatsorgan

- Verfassung, oblig. Verfassungsreferendum, Volksinitiative zur Verfassungrevision

- Gesetze, fak. Referendum

Wirkung des Kantone als Bundesorgan

- Organe des Bundes, Ständerat, Standesreferendum (8 Kantone), -initiative, Umsetzung Bundesrecht

- staatliche autonome Körperschaft mit eigener Verfassung

Wirkung des Kantone als Bundesorgan

- Organe des Bundes, Ständerat, Standesreferendum (8 Kantone), -initiative, Umsetzung Bundesrecht

- staatliche autonome Körperschaft mit eigener Verfassung

Wirkung der Bundesversammlung als Bundesorgan

- oberste Gewalt im Bunde, unter Vorbehalt von Volk & Ständen

- zwei gleichgestellte Kammern

- Behandlung Verfassungsvorlagen, Gesetze, Finanzen (Voranschlag, Staatsrechnung), wählt Bundesrat, -richter

Wirkung des Bundesrates als Bundesorgan

- Leitung Bundesverwaltung

- Bestimmung Regierungspolitik

- Erlass Verordnungen und Vollzug der Gesetzgebung

- Besorgung auswärtige Angelegenheiten

- "Wir werden nicht regiert, sondern verwaltet."

- Strategische Diskussion vernachlässigt!!

Wirkung des Bundesgerichtes als Bundesorgan

- oberste Rechtssprechende Behörde

- Müssen Bundesgesetze und Völkerrecht beachten

- Unabhängigkeit

Nenne die klassischen Elemente der Gewaltenteilung.

Organisatorische Gewaltenteilung

- Verteilung der Staatsfunktionen auf verschiedene, voneinander

unabhängige Organe mit eigener Organisation und spezifischen

Zuständigkeiten

- Rechtsetzung, Legislative, Parlament

- Rechtsanwendung, Exekutive, Regierung, Verwaltung

- Rechtsprechung, Judikative, Gerichte

Personelle Gewaltenteilung

- Verbot persönlicher Verbindungen zwischen Staatsorganen:

Unvereinbarkeiten (eine Person darf nur einer Gewalt angehören)

Gegenseitige Gewaltenhemmung (checks and balances)

Gegenseitige Kontrolle und Beschränkung der verschiedenen

Staatsorgane

- Parlament/Regierung: Misstrauensvotum, Parlamentsauflösung, Veto

- Parlament/Gerichte: Kontrolle der Verfassungsmässigkeit der Gesetze

Was bedeutet der Begriff Gewaltenteilung

- Die Staatsgewalt wird verschiedenen Organen zugestanden.

- "6" Organe

-- 3 klassiche, Legislative, Judikative, Exekutive

-- Volk (Gesetzesreferendum)

-- Stand (Standesinitiative, Standesreferendum)

-- Volk & Stände (Volksinitiative, obligatorisches Referendum)

Die vertikale Gewaltenteilung bedeutet...

dass für Bundesräte und vollamtliche Bundesrichter eine Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern herrscht. National- oder Ständeräte können aber in der Regierung oder im Parlament eines Kantones oder einer Gemeinde tätig sein (Einschränkungen nach kantonalem Recht möglich)

BEGRIFFE / Gewaltenhemmung

Kontrollmechanismus zwischen Bundesbehörden um die Macht zu hemmen. Behörden sind aufeinander angewiesen.

- Bundesgericht muss Bundesgesetze anwenden, auch wenn diese verfassungswidrig sind. Es kann aber deren Verfassungsmässigkeit prüfen.

- Hemmung der BVers. durch das Volk (Initiative, Referendum)

- parlamentarische Kontrolle des Bundesrates (Geschäftsprüfungsdelegation)

BEGRIFFE / obligatorisches Verfassungsreferendum

Volk & Stände

- Änderungen der Bundesverfassung; Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.

- den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;

- dringlich erklärte Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt. Über diese Bundesgesetze müssen die Stimmberechtigten innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung entscheiden.

Volk

- die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;

abis

- die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der

allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden

sind

Öffentlichkeit der Staatstätigkeit

- Sitzungen der Räte

- Publikationen der Verhandlungen

- Information über die Beratungsergebnisse der Kommissionen

Parlamentarische Immunität

- absolut für Äusserungen in den Räten und Kommissionen

- unantastbarkeit während dauer der Session für Handlungen in amtlichen Tätigkeiten

Zweikammersystem

- getrennte Verhandlung

- Übereinstimmung beider Räte für Übereinstimmung

- Beschlüsse müssen zu Stande kommen bei Uneinigkeit

- nach 3 Versuchen -> Einigungskonferenz (13 & 13) (demokratie & Föderalismus)

Ständerat

- 46 Mitglieder

- Wählbarkeit nach kantonalem Recht

- Majorz (ausser NE und JU)

- Amtsdauer nach kantonalem Recht

- keine Gesamterneuerung

Nationalrat

- 200 Mitlglieder

- Vertretung der Gesamtbevölkerung (demokratisches Prinzip)

- min. 1 pro Kanton

- jeder Kanton ist ein Wahlkreis

- ZH 34 -> natürliches Quorum = 2.86%

Bundesversammlung

- Oberaufsicht über Exekutive und Judikative

- Finanzen

- Wahlen (vereinigte BVers) -> BR -> Bundeskanzler -> Richter BGR -> General

- Genehmigung völkerrechtlicher Verträge

- Gewährleistung kantonale Verfassungen

Organe von National- und Ständerat

- Vorsitz, für 1 jahr gewählt Präsident und Präsidentin (Maya Graf)

- Kommissionen

-- Vorberatung Ratsgeschäfte

-- Bericht und Antrag an den Rat

-- Einreichen von parlamentarischen Initiativen und Vorstössen

-- Unterstützung des Rates

-- Geschäftsprüfungskommission, Aussenpolitische Kommission usw.

- Fraktionen

-- min. 5 Mitlglieder aus den Räten

-- Wahl in die Kommission nach zugehörigkeit Fraktion

- Parlamentsdienste

Handlungsinstrumente der Parlamentarier

Auftrag an BR

- Motion, Handlungsauftrag zur Erstellung eines Gesetzes oder Beschlusses

- Postulat, Prüfungsantrag zur Feststellung ob ein Gesetz oder Beschluss zu verfassen sind

Aufsicht über BR (Auskunft über die Angelegenheiten des Bundes)

- Interpellation, mündliche Antwort an Rat, Diskussion

- Anfrage, schriftliche Antwort an Parlamentarier, keine Diskussion

Aufträge an BV

- parlamentarische Initiative

Bundesrat

- Kollegialorgan

- Bundespräsident "Gleicher unter Gleichen"

- Wahl durch Bvers

- Keine Amtszeitbeschränkung

- Keine Abberufung

- sanktionslose Verantwortung

- Handlungsschwäche

Doppelfunktion

- Staatsleitungsfunktion, Regierungspolitik, Vertretung Bung nach Innen und Aussen

- Vollziehungsfunktion, Behörden, Departmente, Verwaltung, Umsetzung Verfassung und Gesetze und Beschlüsse

Bundesgericht

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