Staatsrecht
Vorlesung bei Professor Andreas Auer an der Uni Zürci
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Bundesbeschluss!
Wo kommt dieser zum Einsatz?
Beschluss der Bundesversammlung mit nicht rechtsetzender Natur. (Einzelakt) (individuell konkret)
fakultatives oder obligatorisches Referendum ZBsp.
- Genehmigung von Staatsverträgen
- Genehmigung der Rahmenbewilligung für Kernanlagen
einfacher Bundesbeschluss ZBsp.
- Genehmigung des Voranschlags und der Staatsrechnung
- Gewährleistung von Kantonsverfassungen
... Bsp. Botschaft zur Gewährleistung ... 12.10.2011
Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Kantonsverfassungen der Kantone Uri, Zug, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen sind alle bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann somit erteilt werden.
BEGRIFFE / Treu & Glauben
Allegmeine Bestimmungen
Art. 5 staatliche Organe und Private
- Verbot von Rechtsmissbrauch
- Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Grundrechte
Art. 9 Vertrauensschutz
- Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmende Erwartungen begründendes Verhalten
Nenne Merkmale des Einheits- und des Bundesstaats
Merkmale Einheitsstaat: Zentralistische Staatsform; Souveränität liegt beim Zentralorgan; rechtliche Einheit der Staatsgewalt; keine Gliederung in relativ autonome territoriale Einheiten; keine Mitwirkung der dezentralisierten Einheiten bei der Willensbildung des Zentralstaates; Dezentralisierung höchstens im administrativen Bereich (z.B.
beim Vollzug); gesamte Rechtsetzungstätigkeit geht vom Zentralstaat aus (einheitliche
Rechtsordnung); evt. Konzentration der Staatsorgane in der Hauptstadt.
- Merkmale Bundesstaat: Föderalistische Staatsform; souveräner Staat, der aus Gliedstaaten besteht; Gliedstaaten sind eigenständige juristische Personen (mit eigener Organisation) und haben verfassungsmässige Kompetenzen (Autonomie / Selbstbestimmungsrecht) in gewissen Aufgabenbereichen; Nationales Parlament besteht aus Volks-
und Gliedstaaten-Kammer; Mitwirkung der Gliedstaaten bei der Willensbildung des
Bundes.
Was erlässt die Bundesversammlung?
Rechtsetzende Bestimmungen
- Bundesgesetze (Referendum)
- Verordnungen (kein Referendum)
Übrige Erlasse
- Bundesbeschlüsse
-- einfacher (untersteht keinem Referendum)
-- andere welche Referendum unterstehen (Staatsverträge, Genehmigung Rahmenbewilligung Atomanlagen)
BEGRIFFE / Verfügung
Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriff ist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung je nach Gebiet aber unterschiedlich.
Eine Verfügung ist individuell konkret.
ZBsp. Beim Friedensrichter - Er bespricht sich mit beiden Parteien. Wenn es zu einer Einigung kommt, dann unterzeichnen diese eine Verfügung (Vertrag) die alles Besprochene festhält.
Welches sind die drei Ebenen der Schweizerischen Bundesverfassung und wie sind diese definiert?
1. Formelle Verfassung
- Ranghöchste staatliche Norm, alle anderen Normen sind der Verfassung untergeordnet
- erschwertes Revisionsverfahren - Verfassung sagt wie das funktionieren sollte... Initiative > Mehrheit von Volk & Ständen > oder Behördeninitiative
2. materielle Verfassung
- alle "wichtige Bestimmungen" in einem ergeben die materielle Verfassung
3. Instrumentale Verfassung
- Es gibt einen Erlass "Verfassung" mit allen (formellen) Verfassungsbestimmungen
Welches sind die drei Ebenen der Schweizerischen Bundesverfassung und wie sind diese definiert? WIKIPEDIA....
Rechtsdogmatisch handelt es sich bei dem, was heute üblicherweise unter „Verfassung“ verstanden wird, um eine Verfassung im formellen Sinn, das heißt eine Verfassung in Gesetzesform. Dem gegenüber beschreibt der Terminus Verfassung im materiellen Sinn schlicht all jene Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln, unabhängig davon, ob sie in Gesetzesform positiviert sind (beispielsweise wenn die Ältesten eines Stammes einen Beschluss fällen). Eine Verfassung im materiellen Sinn besteht somit in jeder – wenn auch „primitiven“ – Form des menschlichen Zusammenlebens. Eine Verfassung im formellen Sinn ist hingegen eine zivilisatorische Errungenschaft, die grundlegenden Rechte und Pflichten im Gemeinwesen mit Rechtssicherheit regelt.
BEGRIFFE : Föderalismus
Bundesstaatlichkeit
zwei staatliche Ebenen - Bund und Kantone
dritte Ebene - Gemeinden
Kompetenzen sind aufgeteilt - verteilt
Subsidiaritätsprinzip - Staat befasst sich mit Aufgaben die das Individuum nicht wahrnehmen kann. Bund übernimmt Aufgaben die die Kantone nicht zufriedenstellend erfüllen können. Und Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben. Das kleinste Element übernimmt dabei soviel Verantwortung wie es tragen kann.
Die Kantone und Gemeinden erhalten eine möglichst grosse Autonomität.
Zweikammersystem
Nenne die Hauptorgane des Bundes.
Volk & Stände
Volk
Kantone
Bundesversammlung
Bundesrat
Bundesgericht
Wirkung von Volk & Ständen als Bundesorgan
- Bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft (föderalistisch, Kantone)(demokratisch, Volk)(Doppeldimension)
- Verfassungsgeber, geben sich die Verfassung (dominant, Volk)(korrigierend, Stände)
Wirkung vom Volk als Bundesorgan?
- als Stimmbürgerschaft (aktives und passives Wahlrecht), Wahl Bundesversammlung (National- und Ständerat), Verteilung Bundesrat gemäss Sitze im NR
- höchstes Staatsorgan
- Verfassung, oblig. Verfassungsreferendum, Volksinitiative zur Verfassungrevision
- Gesetze, fak. Referendum
Wirkung des Kantone als Bundesorgan
- Organe des Bundes, Ständerat, Standesreferendum (8 Kantone), -initiative, Umsetzung Bundesrecht
- staatliche autonome Körperschaft mit eigener Verfassung
Wirkung des Kantone als Bundesorgan
- Organe des Bundes, Ständerat, Standesreferendum (8 Kantone), -initiative, Umsetzung Bundesrecht
- staatliche autonome Körperschaft mit eigener Verfassung
Wirkung der Bundesversammlung als Bundesorgan
- oberste Gewalt im Bunde, unter Vorbehalt von Volk & Ständen
- zwei gleichgestellte Kammern
- Behandlung Verfassungsvorlagen, Gesetze, Finanzen (Voranschlag, Staatsrechnung), wählt Bundesrat, -richter
Wirkung des Bundesrates als Bundesorgan
- Leitung Bundesverwaltung
- Bestimmung Regierungspolitik
- Erlass Verordnungen und Vollzug der Gesetzgebung
- Besorgung auswärtige Angelegenheiten
- "Wir werden nicht regiert, sondern verwaltet."
- Strategische Diskussion vernachlässigt!!
Wirkung des Bundesgerichtes als Bundesorgan
- oberste Rechtssprechende Behörde
- Müssen Bundesgesetze und Völkerrecht beachten
- Unabhängigkeit
Nenne die klassischen Elemente der Gewaltenteilung.
Organisatorische Gewaltenteilung
- Verteilung der Staatsfunktionen auf verschiedene, voneinander
unabhängige Organe mit eigener Organisation und spezifischen
Zuständigkeiten
- Rechtsetzung, Legislative, Parlament
- Rechtsanwendung, Exekutive, Regierung, Verwaltung
- Rechtsprechung, Judikative, Gerichte
Personelle Gewaltenteilung
- Verbot persönlicher Verbindungen zwischen Staatsorganen:
Unvereinbarkeiten (eine Person darf nur einer Gewalt angehören)
Gegenseitige Gewaltenhemmung (checks and balances)
Gegenseitige Kontrolle und Beschränkung der verschiedenen
Staatsorgane
- Parlament/Regierung: Misstrauensvotum, Parlamentsauflösung, Veto
- Parlament/Gerichte: Kontrolle der Verfassungsmässigkeit der Gesetze
Was bedeutet der Begriff Gewaltenteilung
- Die Staatsgewalt wird verschiedenen Organen zugestanden.
- "6" Organe
-- 3 klassiche, Legislative, Judikative, Exekutive
-- Volk (Gesetzesreferendum)
-- Stand (Standesinitiative, Standesreferendum)
-- Volk & Stände (Volksinitiative, obligatorisches Referendum)
Die vertikale Gewaltenteilung bedeutet...
dass für Bundesräte und vollamtliche Bundesrichter eine Unvereinbarkeit mit anderen Ämtern herrscht. National- oder Ständeräte können aber in der Regierung oder im Parlament eines Kantones oder einer Gemeinde tätig sein (Einschränkungen nach kantonalem Recht möglich)
BEGRIFFE / Gewaltenhemmung
Kontrollmechanismus zwischen Bundesbehörden um die Macht zu hemmen. Behörden sind aufeinander angewiesen.
- Bundesgericht muss Bundesgesetze anwenden, auch wenn diese verfassungswidrig sind. Es kann aber deren Verfassungsmässigkeit prüfen.
- Hemmung der BVers. durch das Volk (Initiative, Referendum)
- parlamentarische Kontrolle des Bundesrates (Geschäftsprüfungsdelegation)
BEGRIFFE / obligatorisches Verfassungsreferendum
Volk & Stände
- Änderungen der Bundesverfassung; Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden.
- den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
- dringlich erklärte Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt. Über diese Bundesgesetze müssen die Stimmberechtigten innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung entscheiden.
Volk
- die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
abis
- die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der
allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden
sind
Öffentlichkeit der Staatstätigkeit
- Sitzungen der Räte
- Publikationen der Verhandlungen
- Information über die Beratungsergebnisse der Kommissionen
Parlamentarische Immunität
- absolut für Äusserungen in den Räten und Kommissionen
- unantastbarkeit während dauer der Session für Handlungen in amtlichen Tätigkeiten
Zweikammersystem
- getrennte Verhandlung
- Übereinstimmung beider Räte für Übereinstimmung
- Beschlüsse müssen zu Stande kommen bei Uneinigkeit
- nach 3 Versuchen -> Einigungskonferenz (13 & 13) (demokratie & Föderalismus)
Ständerat
- 46 Mitglieder
- Wählbarkeit nach kantonalem Recht
- Majorz (ausser NE und JU)
- Amtsdauer nach kantonalem Recht
- keine Gesamterneuerung
Nationalrat
- 200 Mitlglieder
- Vertretung der Gesamtbevölkerung (demokratisches Prinzip)
- min. 1 pro Kanton
- jeder Kanton ist ein Wahlkreis
- ZH 34 -> natürliches Quorum = 2.86%
Bundesversammlung
- Oberaufsicht über Exekutive und Judikative
- Finanzen
- Wahlen (vereinigte BVers) -> BR -> Bundeskanzler -> Richter BGR -> General
- Genehmigung völkerrechtlicher Verträge
- Gewährleistung kantonale Verfassungen
Organe von National- und Ständerat
- Vorsitz, für 1 jahr gewählt Präsident und Präsidentin (Maya Graf)
- Kommissionen
-- Vorberatung Ratsgeschäfte
-- Bericht und Antrag an den Rat
-- Einreichen von parlamentarischen Initiativen und Vorstössen
-- Unterstützung des Rates
-- Geschäftsprüfungskommission, Aussenpolitische Kommission usw.
- Fraktionen
-- min. 5 Mitlglieder aus den Räten
-- Wahl in die Kommission nach zugehörigkeit Fraktion
- Parlamentsdienste
Handlungsinstrumente der Parlamentarier
Auftrag an BR
- Motion, Handlungsauftrag zur Erstellung eines Gesetzes oder Beschlusses
- Postulat, Prüfungsantrag zur Feststellung ob ein Gesetz oder Beschluss zu verfassen sind
Aufsicht über BR (Auskunft über die Angelegenheiten des Bundes)
- Interpellation, mündliche Antwort an Rat, Diskussion
- Anfrage, schriftliche Antwort an Parlamentarier, keine Diskussion
Aufträge an BV
- parlamentarische Initiative
Bundesrat
- Kollegialorgan
- Bundespräsident "Gleicher unter Gleichen"
- Wahl durch Bvers
- Keine Amtszeitbeschränkung
- Keine Abberufung
- sanktionslose Verantwortung
- Handlungsschwäche
Doppelfunktion
- Staatsleitungsfunktion, Regierungspolitik, Vertretung Bung nach Innen und Aussen
- Vollziehungsfunktion, Behörden, Departmente, Verwaltung, Umsetzung Verfassung und Gesetze und Beschlüsse
Bundesgericht