Staatsorganisationsrecht

Staatsgrundlagen, Staatsorganisation

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Flashcards	8
Language	Deutsch
Category	Law
Level	University
Created / Updated	19.01.2015 / 31.05.2017
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Staatsgewalt

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Unter Staatsgewalt ist dabei die ursprüngliche, prinzipiell unbeschränkte und unabgeleitete Herrschaftsmacht über die Bevölkerung eines bestimmten Gebiets zu verstehen.

Nach Art. 20 II 1 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.

Die Staatsgewalt wird unmittelbar vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Neben Wahlen und Abstimmungen sieht Art. 20 II 2 GG vor, dass die Staatsgewalt vom Volk durch besondere Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung und Behörden) und der Rechtsprechung (Gerichte) ausgeübt wird.

Volk

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Unter Volk i.S.v. Art. 20 II GG versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen (Art. 116 I GG).

Die Staatsgewalt wird unmittelbar vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.

Wahlen

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Wahlen sind Entscheidungen über Personalfragen.

Abstimmungen

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Abstimmungen sind Entscheidungen über Sachfragen.

Direkte Demokratie

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In der dirketen Demokratie werden alle oder zumindest alle wesentlichen hoheitlichen Entscheidungen unmittelbar durch das Volk getroffen.

Parlament

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Die parlamentarische Volksvertretung ist ein spezifisches Organ, in dem sich der Volkswille angemessen abbilden kann.

Als Parlament wrid eine Versammlung von Abgeordneten bezeichnet, die unmittelbar vom Volk gewaähl werden (Volksvertretung) und denen vor allem die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung obliegen.

Freies Mandat

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Die Bundestagsabgeordneten sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, Art. 38 I 2 GG.

Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitslehre)

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Nach dem Parlamentsvorbehalt muss das Parlament die für den Staat und seine Bürger wesentlichen Entscheidungen selbst treffen.

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