Staatskunde BM

= Flower Power = Jugend gegen den Staat

„Make love not war“ Jugendliche wehrten sich gegen Vietnamkrieg und gegen Staat Nachkriegszeit, haben Weltkrieg nicht erlebt.

Einführung des Frauenstimmrechts
Auf nationaler Ebene erhalten die Schweizer Frauen 1971 das Stimm-und Wahlrecht. In einigen Gemeinden und Kantonen haben Männer und Frauen schon vorher die gleichen politischen Rechte.

Totalrevision der Bundesverfassung

Die totalrevidierte Bundesverfassung betont das partnerschaftliche Zusammenwirken zwischen Bund und Kantonen, hält den Vorrang des Bundesrechts vor entgegenstehendem kantonalem Recht fest und bezieht neu auch die Gemeinden stärker mit ein.

Volksentscheid für die Abkommen mit der EU
Mit 67 Prozent Ja entscheidet sich das Schweizervolk für die Bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die Abkommen treten 2002/2004 in Kraft. Sie schaffen einen gegenseitigen Marktzugang und sind Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur.

Ja zum UNO-Beitritt

2002 stimmen Volk und Stände für den Beitritt zu den Vereinten Nationen (UNO). Seither engagiert sich die Schweiz als Vollmitglied aktiv in der Weltorganisation.

Bundeskanzlei

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

Eidgenössisches Departement des Innern

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Eidgenössisches Finanzdepartement

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

… das Parlament: die Legislative
Das Schweizer Parlament, die gesetzgebende Gewalt im Staat, hat zwei Kammern: Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung des Landes und der Ständerat vertritt die 26 Kantone; zusammen bilden sie die Vereinigte Bundesversammlung.

… die Regierung: die Exekutive
Die Regierung der Schweiz besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats sowie der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler, die von der Vereinigten Bundesversammlung für eine vierjährige Amtsdauer gewählt sind.

… das oberste Gericht: die Judikative
Die oberste Rechtsprechung erfolgt durch das Bundesgericht in Lausanne und in Luzern sowie seine drei erstinstanzlichen Gerichte: das Bundesstrafgericht in Bellinzona, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht, beide in St.Gallen.

… den Bundesanwalt
Die Bundesanwaltschaft ist als Strafverfolgungsbehörde der Eidgenossenschaft zuständig für die Untersuchung und Anklage von Handlungen, die gegen den Bund gerichtet sind oder dessen Interessen stark berühren. Delikte, für welche die Bundesgerichtsbarkeit vorgesehen ist, sind zum Beispiel Spionage, Straftaten in Zusammenhang mit Sprengstoffen oder radio-aktivem Material sowie Amtsdelikte von Bundesangestellten.

wählen gehen

Parlamentarischer Vorstoss:

Vom Bundesrat Auskunft verlangen:

Antwort schriftlich

Absolutes Mehr: Alle gültigen Stimmen / 2 plus 1
     z.B: Ständerat beim 1. Wahlgang
Relatives Mehr: Wer am meisten Stimmen erhält, ist gewählt.
     z.B: Ständerat beim 2. Wahlgang
Qualifiziertes Mehr: erforderlich ist eine Zahl über dem absoluten Mehr
     z.B: Bei Vereinsauflösung (Zahl wird im Vorfeld definiert)

8‘239‘600 Einwohner

= Schweiz = Eidgenossenschaft,
CH = Confoederatio Helvetica:
Entwickelte sich aus den drei Urkantonen Uri, Schwyz und Unterwalden zum heutigen Bundesstaat.
Der Bund ist dort zuständig, wo ihn die Bundesverfassung (BV) dazu ermächtigt (Aussen-, Sicherheitspolitik, Zoll, Geld, Rechtsetzung [Bundesrecht]).
Alles, was die BV dem Bund nicht zuordnet, wird automatisch zur Kantonssache (Kantonskompetenz).

= Christlichdemokratische Volkspartei Parteipräsident: Nationalrat Christophe Darbellay Die Schwerpunkte der CVP sind:

• Familien: gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie, tiefe Steuern, hohe Kaufkraft.
• Wirtschaft: attraktive Steuern, erstklassige Infrastrukturen und Bildungsangebote.
• Soziale Sicherheit: gezielten Reformen, ohne unrealistischen Aus- oder Abbau.
• Umweltpolitik: Kombination von Ökologie und Ökonomie

Demokratie ist eine Regierungsform, bei der eine gewählte Volksvertretung die politische Macht ausübt.
Volksherrschaft, das Volk ist oberster Entscheidungsträger im Staat

Das Volk wählt seine Abgeordneten und entscheidet über Verfassung und Gesetze endgültig. Das Parlament bereitet die Geschäfte vor.

Das Volk wählt nicht nur seine Abgeordneten, sondern hat auch direkte Einflussmöglichkeiten auf die Verfassung und die Gesetzgebung (über Initiative und Referendum)

= indirekte Demokratie

Das Volk wählt seine Abgeordneten. Diese entscheiden allein und endgültig über Verfassung und Gesetze.

(Bundesrepublik Deutschland, Italien, Frankreich)

eine totalitäre Staatsform, in der für einen Einzelnen oder eine Gruppierung eine nahezu uneingeschränkte Macht besteht und es keine (nennenswerte) Opposition gibt.

Nachdem der Anstoss angegeben wurde
1. Vorparlamentarische Phase

• Vorentwurf
• Vernehmlassung
• Behandlung im Bundesrat
• Botschaft zuhanden des Parlaments

2. Parlamentarische Phase

• Behandlung im Erstrat
• Behandlung im Zweitrat
• evtl. Differenzbereinigung
• Schlussabstimmung

3. Nachparlamentarische Phase
Bei einer Verfassungsänderung:

• obligatorische Abstimmung

Volks- und Ständemehr
Bei einem neuen Gesetz:

• fakultative Abstimmung (wenn Abstimmung, dann reicht Volksmehr)

Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist die Exekutive jene Staatsgewalt, der das Regieren obliegt. Die Regierung führt die vom Parlament beschlossenen Gesetze aus und leitet die Verwaltung. In der Schweiz bildet der Bundesrat die Landesregierung.

Geänderte oder neue Gesetze und ähnliche Beschlüsse des Parlaments sowie bestimmte völkerrechtliche Verträge kommen nur dann zur Abstimmung, wenn dies mit dem fakultativen Referendum verlangt wird.
Zur Annahme einer derartigen Vorlage genügt das Volksmehr.