Staatsaufbau Schweiz
Sozialpolitische Themen Kurs A Staatsaufbau
Sozialpolitische Themen Kurs A Staatsaufbau
Fichier Détails
| Cartes-fiches | 43 |
|---|---|
| Langue | Deutsch |
| Catégorie | Affaires sociales |
| Niveau | Université |
| Crée / Actualisé | 03.01.2014 / 14.12.2022 |
| Lien de web |
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| Intégrer |
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Welches sind die Organisationskompetenzen für Entscheidungen?
siehe Bild
Was beinhaltet der vorparlamentarische Entscheidungskomplex im schweizerischen Entscheidungssystem?
- Anregung von aussen (Standesinitiative oder Volksinitiative) oder innen (parlamentarische Motion)
- Grundlagen für Verfassungsänderungen, Gesetze etc. werden im zuständigen Departement und in Expertenkommissionen erarbeitet
- der Expertenentwurf geht in die obligatorische Vernehmlassung
- Die Auswertung der Vernehmlassung wird veröffentlicht
- Darauf aufbauend legt der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf in der "Botschaft des Bundesrates" fest
- Und legt diesen der vorberatenden Kommission und danach dem Parlament vor
Was beinhaltet der parlamentarische Entscheidungskomplex im schweizerischen Entscheidungssystem?
- Zweikammernsystem schafft hohe Legitimation (Berücksichtigt Volk und Stände)
- Beide Kammern behandeln das Gesetz und müssen sich in der Differenzbereinigung einig werden
- Ist dies nicht der Fall kommt ein Gesetz nicht zustande
- Die parlamentarische Initiative vermag den Gesetzgebungsprozess abzukürzen (Vorschlag eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes, keine vorparlamentarische Phase)
Was beinhaltet der direktdemokratische Entscheidungskomplex / die Mitwirkung des Volkes im schweizerischen Entscheidungssystem?
- Referendumsfrist von 100 Tagen
- Verstreicht sie ohne dass das fakultative Referendum ergriffen wird, tritt das Gesetz in Kraft
- Sonst legt der Bundesrat das Abstimmungsdatum fest
- Gesetzesentwurf wird angenommen und tritt in Kraft oder wird verworfen
Was beinhaltet der Vollzugskomplex im schweizerischen Entscheidungssystem?
- In dieser Phase entscheidet sich massgeblich der Erfolg oder Misserfolg einer Politik
- der Vollzug ist ein komplexes Zusammenspiel von verschiedensten Akteuren: verschiedene Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie die öffentliche Hand und Private (Zivilgesellschaftliche Akteure, Firmen, Zielgruppen)
- Der Vollzug kann verzögert, vereitelt oder gar komplett verhindert werden (Umlagerungsziel)
Pro's des Vollzugsföderalismus
+ Lösungen sind den regionalen Bedingungen angepasst (gewährleistet nationale Kohäsion über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg)
+ Politische Entscheide werden möglichst nahe bei den Betroffenen gefällt
+ lässt Raum für Innovation (Föderalismus als politisches Labor)
Kontra's des Vollzugsföderalismus
- Kantone vollziehen unterschiedlich (Gefahr der Ungleichbehandlung)
- Delegation des Vollzugs vom Kanton an die Gemeinden erhöht die Unterschiede im Vollzug zusätzlich
- Kantone haben nicht die gleichen Ressourcen, um Aufgaben zu bewältigen (Grössenunterschiede)
- Kosten können hoch sein
Der neue Finanzausgleich NFA versucht diese Nachteile zu mindern und den Föderalismus wieder funktionsfähig zu machen. Dieses Ziel wurde aber nur teilweise erreicht, wie die Umsetzung der NFA bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung deutlich macht.
Welche Vollzugsergebnisse gibt es?
- Uniformer Vollzug
- Variierender Vollzug
- Wirkungsloser Vollzug
- Experimenteller Vollzug
Was ist der uniforme Vollzug?
Gesetzliche Bundesvorschriften werden einheitlich umgesetzt (Bsp. Zivilschutzanlagen)
Was ist der variierende Vollzug?
(häufiger als der uniforme Vollzug)
Vollzugsergebnis ist in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich, da Handlungspielraum genutzt oder Regeln unterschiedlich interpretiert werden
da zum Teil schon Modelle in den Kantonen vorhanden sind und die Bundesentscheide später dazu kommen - Bsp Mutterschaftsbeihilfe
(Bsp. NFA Behindertenwesen, Prämienverbilligung im KVG, KESB)
Was ist der wirkungslose Vollzug?
Keine oder nur geringe Implementationsaktivität. Fristen werden nicht eingehalten
(Bsp NAGRA radioaktiver Müll)
Was ist der experimentelle Vollzug?
Kantone testen Lösungen aus, aufgrund derer der Bund danach seine Politik festlegt
Bund beobachtet Kantone oder einen Kanton der/die bereits ein Modell haben und erst danach wird festgelegt wie dies auf der Bundesebene gelöst werden soll
(Bsp Bundes Agglomerationspolitik / Armutsstrategie)
Was sind die Aufgaben die in alleiniger Verantwortung des Bundes liegen?
AHV: Individuelle Leistungen
IV: Individuelle Leistungen
Betagten- und Behindertenorganisation (Dachorganisation)
Nationalstrassen
Landesverteidigung (Armeematerial und pers. Ausrüstung)
Landwirtschaftliche Beratungszentralen
Tierzucht
Was sind die Verbundaufgaben, die der Bund und die Kantone gemeinsam wahrnehmen?
Krankenversicherung
Ergänzungsleistungen
Stipendien
Hauptstrassen
Regionalverkehr
Lärmschutz
Gewässerschutz
Wald
Jagd
Fischerei
Was sind die Aufgaben die in der alleinigen Verantwortung der Kantone liegen?
Behindertenheime; Bau- und Betriebsbeiträge
Sonderschulung
Hilfe und Pflege vor Ort (Spitex)
Ausbildungsstätten für soziale Berufe
Turnen / Sport (Schulsport / Lehrmittel)
Was ist ein Konkordanzsystem?
ein System das möglichst viele Akteure (Parteien, Verbände, Minderheiten und gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einbezieht und Entscheidungen durch Konsens treffen
Was für eine Gewalt hat das Parlament und vom wem wird es gewählt?
Legislative = gesetzgebende
vom Volk gewählt
Was ist die Legislative?
gesetzgebende Gewalt
Was ist die Judikative?
richterliche Gewalt
Was versteht man unter dem Milizsystem?
die Parlamentarier sind nebenberuflich tätig
Was ist das Parlament?
Nationalrat und Ständerat
Was ist die Regierung?
Bundesrat
Was ist das Kernelement der Konkordanz in der Schweiz?
Vernehmlassung
erster Moment in dem die Interessensgruppen, Kantone, Parteien und Private aufeinander treffen und einen Konsens suchen
Pro und Kontra von einer Konkordanzdemokratie
Pro: sehr integrativ (alle Akteure sind beteiligt)
Kontra: langsam und träge
Was bedeutet die direkte Demokratie?
das Volk nimmt Einfluss auf die Politik durch häufige VOLKSABSTIMMUNGEN
(nicht wie in vielen anderen Staaten: meist parlamentarische Demokratie = nur Wahlen von Abgeordneten)
Nationalrat
- grosse Kammer
- Volksvertretung
- 200 Sitze
Ständerat
- kleine Kammer
- Kantonsvertretung
- 46 Sitze (je 2 für die 20 Vollkantone, je 1 für die 6 Halbkantone)
Was ist eine Volksinitiative?
Änderung oder Ergänzung der Verfassung
dazu gehört:
100'000 Unterschriften in 18 Monaten
obligatorisches Referendum, da höchste materielle Wichtigkeit
Was ist der Unterschied zwischen einer Volksinitiative (VI) und einem Referendum (R)?
VI: politisches Recht des Volkes eine gewünschte Verfassungsänderung zu erlangen.
100'000 Unterschriften in 18 Monaten
über die Volksabstimmung wird entschieden
! Motor der Politik ! zwingt Parlament zum tätig werden
R: Abstimmung über ein vom Parlament oder der Regierung beschlossenes oder geplantes Gesetz
fakultatives Referendum = 50'000 Unterschriften in 3 Monaten
! Bremse der Politik ! Vetocharakter
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