Staatsaufbau Schweiz

siehe Bild

- Anregung von aussen (Standesinitiative oder Volksinitiative) oder innen (parlamentarische Motion)

- Grundlagen für Verfassungsänderungen, Gesetze etc. werden im zuständigen Departement und in Expertenkommissionen erarbeitet

- der Expertenentwurf geht in die obligatorische Vernehmlassung

- Die Auswertung der Vernehmlassung wird veröffentlicht

- Darauf aufbauend legt der Bundesrat seinen Gesetzesentwurf in der "Botschaft des Bundesrates" fest

- Und legt diesen der vorberatenden Kommission und danach dem Parlament vor

- Zweikammernsystem schafft hohe Legitimation (Berücksichtigt Volk und Stände)

- Beide Kammern behandeln das Gesetz und müssen sich in der Differenzbereinigung einig werden

- Ist dies nicht der Fall kommt ein Gesetz nicht zustande

- Die parlamentarische Initiative vermag den Gesetzgebungsprozess abzukürzen (Vorschlag eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes, keine vorparlamentarische Phase)

- Referendumsfrist von 100 Tagen

- Verstreicht sie ohne dass das fakultative Referendum ergriffen wird, tritt das Gesetz in Kraft

- Sonst legt der Bundesrat das Abstimmungsdatum fest

- Gesetzesentwurf wird angenommen und tritt in Kraft oder wird verworfen

- In dieser Phase entscheidet sich massgeblich der Erfolg oder Misserfolg einer Politik

- der Vollzug ist ein komplexes Zusammenspiel von verschiedensten Akteuren: verschiedene Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) sowie die öffentliche Hand und Private (Zivilgesellschaftliche Akteure, Firmen, Zielgruppen)

- Der Vollzug kann verzögert, vereitelt oder gar komplett verhindert werden (Umlagerungsziel)

+ Lösungen sind den regionalen Bedingungen angepasst (gewährleistet nationale Kohäsion über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg)

+ Politische Entscheide werden möglichst nahe bei den Betroffenen gefällt

+ lässt Raum für Innovation (Föderalismus als politisches Labor)

- Kantone vollziehen unterschiedlich (Gefahr der Ungleichbehandlung)

- Delegation des Vollzugs vom Kanton an die Gemeinden erhöht die Unterschiede im Vollzug zusätzlich

- Kantone haben nicht die gleichen Ressourcen, um Aufgaben zu bewältigen (Grössenunterschiede)

- Kosten können hoch sein

Der neue Finanzausgleich NFA versucht diese Nachteile zu mindern und den Föderalismus wieder funktionsfähig zu machen. Dieses Ziel wurde aber nur teilweise erreicht, wie die Umsetzung der NFA bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung deutlich macht.

- Uniformer Vollzug

- Variierender Vollzug

- Wirkungsloser Vollzug

- Experimenteller Vollzug

Gesetzliche Bundesvorschriften werden einheitlich umgesetzt (Bsp. Zivilschutzanlagen)

(häufiger als der uniforme Vollzug)

Vollzugsergebnis ist in verschiedenen Bereichen sehr unterschiedlich, da Handlungspielraum genutzt oder Regeln unterschiedlich interpretiert werden

da zum Teil schon Modelle in den Kantonen vorhanden sind und die Bundesentscheide später dazu kommen - Bsp Mutterschaftsbeihilfe

(Bsp. NFA Behindertenwesen, Prämienverbilligung im KVG, KESB)

Keine oder nur geringe Implementationsaktivität. Fristen werden nicht eingehalten 

(Bsp NAGRA radioaktiver Müll)

Kantone testen Lösungen aus, aufgrund derer der Bund danach seine Politik festlegt

Bund beobachtet Kantone oder einen Kanton der/die bereits ein Modell haben und erst danach wird festgelegt wie dies auf der Bundesebene gelöst werden soll

(Bsp Bundes Agglomerationspolitik / Armutsstrategie)

AHV: Individuelle Leistungen

IV: Individuelle Leistungen

Betagten- und Behindertenorganisation (Dachorganisation)

Nationalstrassen

Landesverteidigung (Armeematerial und pers. Ausrüstung)

Landwirtschaftliche Beratungszentralen

Tierzucht

Krankenversicherung

Ergänzungsleistungen

Stipendien

Hauptstrassen

Regionalverkehr

Lärmschutz

Gewässerschutz

Wald

Jagd

Fischerei

Behindertenheime; Bau- und Betriebsbeiträge

Sonderschulung

Hilfe und Pflege vor Ort (Spitex)

Ausbildungsstätten für soziale Berufe

Turnen / Sport (Schulsport / Lehrmittel)

Legislative = gesetzgebende

vom Volk gewählt

gesetzgebende Gewalt

ausführende Gewalt

richterliche Gewalt

die Parlamentarier sind nebenberuflich tätig

Nationalrat und Ständerat

Bundesrat

Vernehmlassung

erster Moment in dem die Interessensgruppen, Kantone, Parteien und Private aufeinander treffen und einen Konsens suchen

Pro: sehr integrativ (alle Akteure sind beteiligt)

Kontra: langsam und träge

das Volk nimmt Einfluss auf die Politik durch häufige VOLKSABSTIMMUNGEN

(nicht wie in vielen anderen Staaten: meist parlamentarische Demokratie = nur Wahlen von Abgeordneten)

- grosse Kammer

- Volksvertretung

- 200 Sitze

- kleine Kammer

- Kantonsvertretung

- 46 Sitze (je 2 für die 20 Vollkantone, je 1 für die 6 Halbkantone)

Änderung oder Ergänzung der Verfassung 

dazu gehört:

100'000 Unterschriften in 18 Monaten

obligatorisches Referendum, da höchste materielle Wichtigkeit

VI: politisches Recht des Volkes eine gewünschte Verfassungsänderung zu erlangen.

100'000 Unterschriften in 18 Monaten

über die Volksabstimmung wird entschieden

! Motor der Politik ! zwingt Parlament zum tätig werden

R: Abstimmung über ein vom Parlament oder der Regierung beschlossenes oder geplantes Gesetz

fakultatives Referendum = 50'000 Unterschriften in 3 Monaten

! Bremse der Politik ! Vetocharakter