Sozialarbeit und Recht

• die Behörde hat das Recht und die Pflicht ein Verfahren einzuleiten, dessen Gegenstand zu bestimmen und es durch einen Entscheid zu beenden
• gilt in der Regel für das Verfahren vor den KESB (Art. 446 Abs. 3 ZGB)
• die Behörde ist an die Parteianträge oder deren Fehlen nicht gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB)
• ein Beschwerdeführer kann durch einen Beschwerdeentscheid auch schlechter gestellt werden

• Offizialmaxime
• Untersuchungsmaxime
• Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen
• rechtliches Gehör
• Gleichheitsgrundsatz
• Anspruch auf ein faires Verfahren
• Anspruch auf eine Verfahrensvertretung
• Anspruch auf unentgeltlicher Rechtsbeistand

• prägt den klassischen Zivilprozess
• die Parteien bestimmen selbst über die Einleitung
• die Parteien bestimmen selbst über den Gegenstand
• die Parteien können das Verfahren durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung beenden

die instruierende Behörde muss den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien vollständig und richtig abklären und feststellen

durch die in Art. 448 ZGB statuierte Mitwirkungspflicht der beteiligten Personen. 

Ihre deutlichste Ausprägung findet die Untersuchungsmaxime im Verfahren um fürsorgerische Unterbringung (Art 314b und 426ff ZGB), da dort die übliche Mitwirkungspflicht stark eingeschränkt ist, das sich darin manifestiert, dass eine Beschwerde nicht zu begründen ist. (die verfügende Behörde ist für die Zusammentragung des Beweismaterials verantwortlich)

umfasst alle rechtlichen Normen, welche die Rechtsstellungen von Kindern betreffen

252 - 269c

270-327

328, 329

276 - 295

jungen Menschen besonderen Schutz zu gewähren und ihrer (allfälligen) Hilflosigkeit Rechnung zu tragen

• ist die oberste Maxime des Kindesrechts und hat Verfassungsrang
• ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, d.h. das ZGB enthält keine Definition
• der Begriff ist dem gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen (d.h. Ermessenspielraum für Eltern wie sie ihre Kinder erziehen, Bsp.: nach welchen ethischen / religiösen Wertmassstäben)
• es gilt als Leitmotiv bei allen wesentlichen Fragen zu Betreuung, Erziehung und Bildung des Kindes
• ist der Inbegriff aller lebensbegünstigenden Lebensumstände, um dem Kind zu einer guten und gesunden Entwicklung zu verhelfen

• was die Eltern zu leisten im Stande sind oder gewillt sind zu tun
• welche Möglichkeiten dem Kind selbst gegeben sind
• welches familiäre Umfeld besteht
• wie das Kind aufgrund seiner Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und Vulnerabilität (Verletzlichkeit) auf Schwierigkeiten seiner Lebensumstände reagiert
• welche gesellschaftlichen Instrumentarien und institutionellen Unterstützungsmöglichkeiten bestehen und inwiefern diese dem Kind Unterstützung und Förderung bieten können.

Sind Lebensbedingungen vorhanden, die der guten und gesunden Entwicklung des Kindes dienen?

(vlg. Art. 301 und 302)

Ziel (das Kindeswohl zu verwirklichen)

Schranke (Mittel und Massnahmen müssen dem Kindeswohl gerecht werden) 

...ihrer erzieherischen Tätigkeit

massgebendes Kriterium ob in familiäre Verhältnisse eingegriffen wird und auf welche Weise

• altersgerecht
• geistig-psychische
• körperliche
• soziale 

• genetische Abstammung 
• biologische Abstammung
• geistig-soziale Eltern-Kind Beziehung (bspw. bei Adoption, Stief- oder Pflegeeltern)

die geistig-soziale Eltern-Kind-Beziehung

sie ist im Zivilstandsregister dokumentiert und aus ihr werden Rechte und Pflichten abgeleitet

denen die diese Beziehung rechtlich anerkennen. Damit soll das Kind nicht irgendwelchen (z.B. wenn zum biologischen Vater kein Kontakt besteht) sondern seinen Eltern zugeordnet werden

Es muss entschieden werden, welche Beziehung als rechtlich relevantes Kindesverhältnis anerkannt werden soll

Art. 256 ff.

entsteht mit der Geburt (Art. 252, Abs. 1) = die Mutter ist immer gewiss (römisch-rechtlicher Grundsatz)

ist unabhängig vom Willen der Mutter - die rechtliche Anerkennung ist deshalb weder erforderlich noch zulässig

sogar bei einer Leihmutterschaft (illegal in CH) ist die rechtliche Mutter die Geburtsmutter