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Sicherheitspolizeiliche Handlungslehre

Sicherheitspolizeiliche Handlungslehre


A. E.
Diese Lernkarten behandeln auf mittlerem Niveau die rechtlichen Grundlagen der Identitätsfeststellung und Gefahrenabwehr durch Sicherheitsbehörden. Sie beleuchten die Feststellung der Identität von Personen, die Durchsetzung von Platzverboten und Wegweisungen, sowie die Betretung und Durchsuchung von Orten und Personen. Besonders relevant für Sicherheitskräfte, die in der Gefahrenabwehr und Durchsetzung von Verordnungen tätig sind.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
08.12.2014 / 14.09.2024

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§ 35. (1) Z1 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z1. - 9.

(2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der.......

(3) Die ÖdÖS haben Menschen, deren Identität festgestellt werden soll, hievon ......

ad §35 (1) Z1

1. wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im Zusammenhang mit einem gefährlichen Angriff oder könne über einen solchen Angriff Auskunft erteilen; (Täter, Opfer oder Zeuge eines gefährlichen Angriffs).

§ 35. (1) Z2 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z2. von  9.

2. wenn der dringende Verdacht besteht, daß sich an einem Aufenthaltsort

a) mit Beträchtlicher Strafe bedrohte Handlungen ereignen oder

b) flüchtige Straftäter oder einer Straftat Verdächtige verbergen;

§ 35. (1) Z3 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z3. von  9.

Z3: Hilflose, wenn für die Hilfeleistung erforderlich

§ 35. (1) Z4 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z4 von  9.

Z4: Aufenthaltsort vermutlich illlegaler Fremder

§ 35. (1) Z5 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z5 von  9.

Z5:  Wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es handle sich

a) um einen abgängigen Minderjährigen

b) oder um einen gefährlich psychisch Kranken oder

c) entflohener Häftling

§ 35. (1) Z6 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z6. von  9.

Z6: Reisender über Binnengrenze (Schengen -Staaten)

§ 35. (1) Z7 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z 7. von  9.

Z 7.: auf internationalen Verkehrswegen  bezüglich OK. Verkehrswege sind neben den Straßen auch die Eisenbahnen und die Wasserstraßen.
 

§ 35. (1) Z8 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z8. von  9.

in Schutzzonen zur Durchsetzung von Betretungsverboten(BV).  Nach § 36 a Abs. 3 und 4 (Schutzzone) und  38 a (Wohnungen, Schulen usw.).

§ 35. (1) Z9 Die OdÖS sind zur Feststellung der Identität eines Menschen ermächtigt, wenn...

Z9. von  9.

Z9.:  Verhängung und Durchsetzung - BV- bei Sportveranstaltungen.

§ 35. (2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen....

§ 35. (2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatum und der Wohnanschrift eines menschen in dessen Anwesenheit.

Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.

 

§ 35 a  (1)  ?

§35 a (1) Identitätsausweis

grün, Scheckkartenformat;

-gilt als amtlicher Lichbildausweis

- kein Ablaufdatum

- Enthält NAMEN, GESCHLECHT; GEBURTSDATUM und GEBURTSORT. (Identitätsdaten); Lichtbild, KÖRPERGRÖßE, Farbe DER AUGEN,, Unterschrift und Ort des HAUPTWOHNSITZES

§ 36      ?

§ 36  Platzverbot

36 (1) ist auf Grund von bestimmten Tatsachen anzunehmen, es werde  an einem bestimmten Ort eine Allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder

für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß entstehen.

-> dann hat die Sicherheitsbehörde für den Gefahrenbereich  ein BV und den Aufenthalt  mit Verordnung zu verbieten.

-> Nichtbefolgung ist VW-Ü.! Keine Ermächtigung zur Wegweisung.  Erst in (2)!

2) Besteht bereits an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr im Sinne des Abs. 1 -> so hat die SB mittels Verordnung das Verlassen des Gefahrenbereichs  anzuordnen, dessen Betreten zu untersagen und  die Odös zu ermächtigen, jeden aus dem Gefahrenbereich zu weisen.

(3) Verordnungen nach Abs. 1 triit nach 3 Monaten außer Kraft. Möglichkeit der  Ketten Verordnungen.

(4) Verordnungen gem. Abs.2 sind in geeigneter Weise , wie z.B. Megaphon kundzumachen.

Tritt unmitterlbar nach Ihrer Verlautbarung in Kraft. Dauer 6 Stunden. -> Ketten Verordnung

Zwangsweise Durchsetzung möglich, aber nicht strafbar, ddaher auch keine Festnahme.

 

§ 36 a     ? 4 Punkte

§ 36 a     Schutzzone

- Orte, wo überwiegend Minderjährige durch strafbare Handlungen gefährdet sind.

Umfasst Schutzobjekt (z.B. Schulen, Kindergarten) und einen Umkreis  von höchstens 150 m.

- Verordnung mit genauer Bezeichnung des örtlichen und zeitlichen Umfangs, Höchstdauer 6 Monate

- Organe berechtigt, vermutliche Gefährder wegzuweisen und Ihnen das Betreten zu verbieten.

- -> Strafmöglichkeit § 84/1 bis EUR 500.-

_ die Anordnung eines Betretungsverbotes ist den SB unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.  Überprüfen die Anordnung binnen 48 h.

BV endet jedenfalls nach 30 Tagen.

§ 37     ?

§ 37 Auflösung von Besetzungen

(1) -mehrere Personen, ohne Duldung des Besitzers, in gemeinsamer Absicht zusammen, nicht im Sinne des Versammlunggesetzes.

-SB mit Verordnung das Verlaassen es Grundstückes oder Raumes anzuordnen und BV anzuordnen, wenn

1. wenn Besetzung  zur Aufechterhaltung der öffentlichen Ordnung notwendig ist

2. die Besetzung einwen schwerwiegenden  Eingriff in die Rechte des Besitzers darstellt.

es gilt §36 (4)

Die Aufforderung das Objekt zu verlassen ist  nicht verwaltungsbehördlich strafbar, die Durchsetzung erfolgt durch zwangweise Räumung.

Beispiele: Hainburger Au

§ 38 (1)         5 Punkte

§ 38 Wegweisung (1)   ÖdöS sind ermächtigt Unbeteiligte wegzuweisen, wenn EAH  oder Aufklärung (Spurensicherung ) behindern, oder Privatsphäre beeinträchtigen. EIGENBERECHTIGUNG! " Bitte gehen Sie weiter...."

z.B. EAH:Abtransport von Verletzten wird durch Schaulustige behindert.

Privatsphäre: Medizinische Notversorgung von weiblichen Personen in der Öffentlichkeit.

Für die Übertretung des § 38 ist keine Bestrafung vorgesehen!

Gegensatz zu § 36 a !

 

§ 39     allg.

§ 39 Betreten und Durchsuchen

B & D von Orten -> § 39 SPG

B & D von Personen § 40 SPG

-mit Eigenberechtigung bei Sicherheitspolizei

-allg. Orte, gesch.-Orte, Personen-> § 119 StPO

- Bewilligung wegen "Hausrecht" erforderlich.

 

§ 49    ?

§ 49 1, 2, 3  Sicherheitsbereich Sport

§ 38 (2)        5 Punkte

§38 (2)  Wegweisung von Orten wo eine allgemeine Gefahr besteht bis zur Behördenentscheidung

Allgemeine Gefahr siehe auch Def, § 36

.....mit Gefahr verbunden

Beispiele: Bombendrohung, Badeverbot; Gasgeruch; Umweltverschmutzung

§ 38 (3)         5 Punkte

§ 38 (3) Bei Gefährdung durch polizeiliche Zugriffe (Beendigung gefährlicher Angriffe)

Beispiel: Verhaftung in der Wohnung  in einer Wohnanlage

§ 38 (4 & 5)         5 Punkte

§ 38 ff (4,5)         

(4) Aus nicht allgemein zugänglichen Bereichen besonders gefährdeter Objekte bei Gefahrenlage

(Flughafenbereich nach der Passkontrolle, Kraftwerke)

(5) Wegweisung bei schwerwiegender Besitzstörung durch einen Menschen, der ohne Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers das Grundstück oder den Raum betreten hat und durch sein Verharren schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift und auf Verlangen des Besitzers wegweisen.

Voraussetzung: 1. Zustand zu keiner Zeit legal war

                        2. ...

 

§ 39 Betreten und Durchsuchen Skriptum

§ 39 Betreten und Durchsuchen

  • EB dürfen Grundstücke, Räume, Fahrzeuge zur EAH und Abwehr eines gef. Angriffes BETRETEN. u. ebenso,
  • wenn dadurch Waffengebrauch vermieden werden kann.
  • zur Durchsuchung von Grundstücke, Räume, Fahrzeuge sind EB  berechtigt nach Menschen

- deren Leben  oder Gesundheit unmittelbar gefährdet erscheint

- von denen ein efährlicher Angriff ausgeht

- nach Sachen die für einen gefährlicher Angriff bestimmt sind.

 

§ 39 Fortführend

- Int. Verkehrswege, in der Umgebung von Flughäfen,, die Durchsuchung von Transportmittel , wenn OK anzunehmen ist.

- Berechtigung zum Öffnen/Durchsuchen von Behältnissen ident mit Berechtigung zum Betreten/Durchsuchen

- Öffnen gewahrsamsfreier Gegenstände in Einrichtungen oder Anlagen welche besonders gefährdet sind (Flughäfen....)

- ! Verhältnismäßigkeit wahren! Berufsgeheimnisse wahren!!

- Nach gefährlichen Angriffen -> ausschließlich StPO

§ 49 a   Sicherheitsbereich - Sport

§ 49 a

(1)  Bei erwarteter Teilnahme gewaltbereiter Personen sind EB ermächtigt einen SICHERHEITSBEREICH ( Veranstaltungsbereich + 500 m Umkreis)  festzulegen.

- Zeitraum vor, während und nach der Veranstaltung ist festzulegen.

(2) ÖdöSD sind berechtigt, Gefährder aus diesem Bereich wegzuweisen und Ihnen das Betreten zu verbieten.  Die Dauer ist hnen bekannt zu geben.

 

§ 49 ff b & c  Gefährderansprache & Meldeauflage

§ 49 b Gefährderansprache

Gefährder können mit Bescheid zu einer Belehrung bei der SB vorgeladen werden. Belehrung über Rechtsfolgen.

§ 49 C Meldeauflage , bei

Nichttbefolgung-> Bestrafung nach § 84/1 SPG bis 500 EUR;  bei Wiederholung EUR 2300.- bzw. 2 Wo Arrest

 

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