SCM Rechtliche Kenntnisse
Diverse Deinitionen und Begriffe gemäss Leistungszielen
Diverse Deinitionen und Begriffe gemäss Leistungszielen
Kartei Details
| Karten | 78 |
|---|---|
| Lernende | 13 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Mittelschule |
| Erstellt / Aktualisiert | 15.04.2012 / 10.09.2021 |
| Weblink |
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Wer haftet beim Produktionshaftplichtgesetz?
(Leistungsziel 10)
Alle am Produktions und Vertriebsprozess Beteiligten, (Hersteller, Importeur, Verkäufer)
Wofür haftet man beim Produktehaftplichtgesetz:
(Leistungsziel 10)
- Personenschäden (Arzt-, Spitalkosten, Verdienstausfall etc)
- Sachschäden beim Konsumenten (Wohnung, Küche etc)
Selbstbehalt beim Sachschäden ist CHF 900.-
Wie ist die Verjährung beim Produktehaftplichtgesetz geregelt?
(Leistungsziel 10)
Innert drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, 10 Jahre nach Inverkehrsbrigen des fehlerhaften produktes!
Erklären Sie kurz den Begriff Werkvertrag:
(Leistungsziel 10)
Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternemher zur Herstellung eine Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.
Was ist ein Werk?
(Leistungsziel 10)
Herstellung und Veränderung von körperlichen oder unkörperlichen Sachen! Geschuldet ist das Ergebnis, nicht die Arbeitsleistung!
Welche Pflichten hat der Unternehmer im Werkvertrag?
(Leistungsziel 10)
- Rechtzeitige Ablieferung des Werks (Allgemeine Verzugsregeln, Besonderheit: Rücktrittsmöglichkeit wenn sich eine verspätete Ablieferung abzeichnet)
- Ablieferung in mägelfreiem Zustand (Ergebnis ist geschuldet)
Wie gehen Sie bei einem mangelhaftem Werk vor?
(Leistungsziel 10)
Sofortige Rüge der Mängel! Im Falle der Unterlassung gilt das Werk als genehmigt.
(Versteckte Mängel wäreh 1 Jahr, bei Bauwerken während 5 Jahren)
Welche Wahlmöglichkeiten hat der Besteller bei mangeldem Werk!
(Leistungsziel 10)
- Wandelung, Minderung, Nachbesserung --> Verschuldensunabhänig
- Schadenersatz --> nur bei Verschulden
Welche Rechte und Pflichten hat der Besteller?
(Leistungsziel 10)
- Bezahlung des Werklohnes (kann nicht, ungefähr oder fix vereibart sein!)
- Sofortiges Rücktrittsrecht (gegen volle Bezahlung)
Erklären Sie kurz den Auftrag im rechtlichen Sinn:
(Leistungsziel 11)
Durch Annhame eine Auftrages verpflichte sich der Bauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder dienste Vertragsgemäss zu besorgen.
Welche Berufsgruppen arbeiten hauptsächlich mit Aufträgen?
(Leistungsziel 11)
Ärtzte, Anwälte, Treuhänder (sog freie Berufe)
Welche Pflichten hat der Auftragnehmer in einem Auftrag:
(Leistungsziel 11)
- Sorgfältiges Tätigwerden im Dienste des Auftraggebers
- Geschuldet ist nur das Tätigwerden, kein Arbeitserfolg
Welche Pflichten hat der Auftragsgeber einem Auftrag:
(Leistungsziel 11)
- Schuldet nur ein Entgelt, wenn dieses verinbart oder üblich ist
- Auslagen müssen auch bei unentgeltlichem Auftrag ersetzt werden
Wie kann ein Auftrag beebdigt werden?
(Leistungsziel 11)
- durch Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs einer Partei
- Erfüllung des Auftrages
- Wiederruf
Wann können Sie bei einem Widerruf Schadenersatz fodern?
(Leistungsziel 11)
Nur bei Wiederruf zu Unzeit!
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht:
(Leistungsziel 1)
Privatrecht: Regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern untereinander (Bürger / Bürger)
Öffentliches Recht: Regelt die Organisation des Staates (Bund, Kantone, Gemeinden) und das Verhältnis zwichen Bürgern und Staat.
Wo ist die Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht?
(Leistungsziel 1)
Im Privatrecht begegnen sich die Bürger auf Augenhöhe, im öffentlichen Recht tritt der Staat mit hoheitlicher Macht auf.
Zählen einige Rechtsarten im öffentlichen Recht auf:
(Leistungsziel 1)
- Staats- und Verwaltungsrecht
- Prozessrecht
- Strafrecht
- SchKG (Bundesgesetz über Schuldbetreibungen und Konkurs)
- Völkerrecht
Welche Rechtsarten vom Privatrecht werden im ZGB zusammengefasst?
(Leistungsziel 1)
Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht und Sachenrecht.
Welche Rechtsarten vom Privatrecht werden im OR zusammengefasst?
(Leistungsziel 1)
Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht
Zu welche Rechtsart gehört das Immaterialgüterrecht und was wir da geregelt?
(Leistungsziel 1)
Immaterialgüterrecht gehört zum Privatrecht. Handelt alles ab was mit Marken und Patenten zu tun hat.
Was verstehen Sie unter Dispositiven Recht?
(Leistungsziel 1)
Die Geschäftspartner regeln ihre Geschäftsbeziehung frei. Ist nichts geregelt, kommen die Vorschriften des Gesetzes zur Anwendung. Diese sind somit abänderbar
Was verstehen Sie unter Zwingendem Recht?
(Leistungsziel 1)
Die Geschäftspartner müssen die Vorschriften des Gesetzes strikt anwenden. Es darf nicht abgeändert werden.
Absolutes Recht gilt..., Relatives Recht gilt nur ... .
(Leistungsziel 1)
gegeüber allen Personen, zwischen Vertragsparteien
Was verstehen Sie unter einer Obligation?
(Leistungsziel 2)
Eine Obligation ist eine Pflicht! In einem Vertrag gibt es mindestens eine Obligation (einseitig zum Beispiel Schenkung). Im Normalfall sind es aber in einem Vertrag zwei (1 Warenlieferung / 2 Bezahlung).
Wessen bedarf es für einen gültigen Vertragsabschluss?
(Leistungsziel 2)
Habe Keine Freunde Im Wartezimmer
- Handlungsfähikeit der Parteien
- Konsens (Gegenteil Dissens)
- Einhalten allfälliger Formalitäten
- Keine Inhaltsmängel (Art 18, 20 OR)
NICHTIGKEIT
- Keine Willensmängel (Art 21, 23 f., 28, 29 f. OR)
ANFECHTBARKEIT
Kurze Beschreibung der Nichtigkeit:
(Leistungsziel 2)
- Härtere Rechtsfolge
Rechtsfolge der gänzlichen Unbeachtlichkeit (Art. 20 OR)
- Rechtshandlung wir so gestellt als sei Sie nie geschen
- Jeder kann sie jederzeit geltend machen
Kurze Beschreibung der Anfechtbarkeit:
(Leistungsziel 2)
- Mildere Rechtsfolge
- Der Vetrag ist gültig, kann aber angefochten werden (Frist!)
- Ohne Anfechtung innerst Frist gilt der Vetrag als genemigt
- Nur die vom Willensmangel betroffene Partei kann sich auf die Anfechtbarkeit berufen
Wer ist Handlungsfähig?
(Leistungsziel 2)
Die Handlungsfähikeit besitzt wer mündig und urteilsfähig ist.
Konsens ist...
(Leistungsziel 2)
... die die übereinstimmende, gegenseitigte Willensäusserung über die (objektiv und subjektiv) wesentlichen Vertragspunkte.
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