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Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 11.09.2016 / 03.12.2021
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Welche Erleichterungen bestehen in der Schweiz bezüglich Arbeitsstreitigkeiten?

- Kläger kann wählen, ob er an seinem Wohnsitz, am Sitz des AG oder an seinem gewöhnlichen Arbeitsort klagen will

- Gerichtsverfahren ist bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.- kostenlos

- Verfahren ist einfach gestaltet: Richter untersucht den Sachverhalt von sich aus. Dadurch wird es grundsätzlich auch einer rechtsunkundigen Person möglich, weitgehend selbständig einen Prozess zu führen

- Einige Kantone (z.B. der Kanton AG und ZH) haben für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten ein besonderes Arbeitsgericht geschaffen

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Was sind die Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung?

- Die Kündigung ist dennoch wirksam: Arbeitsverhältnis wird umgehend aufgelöst

- Der Gekündigte kann aber Schadenersatz verlangen: Er soll finanziell so gestellt werden, wie wenn eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden wäre

- Zusätzlich kann der Richter den AN eine Entschädigung bis zu maximal 6 Monatslöhnen zusprechen

- Liegt eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung des AN vor, indem er eine Stelle überhaupt nicht antritt oder sie fristlos verlässt, so schuldet er dem AG eine Pauschalentschädigung von einem Viertel des Monatslohnes

- Ist der angerichtete Schaden grösser, kann er diesen ebenfalls zusätzlich in Rechnung stellen

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Aus welchen grossen Gruppen von Normen setzt sich das Arbeitsrecht zusammen und was regeln diese?

- Individuelles Arbeitsrecht (regelt die wichtigsten Aspekte der privatrechtlichen Beziehungen zwischen AG und AN)

- Kollektives Arbeitsrecht (regelt das Zusammenwirken der Sozialpartner)

- Öffentliches Arbeitsrecht (regelt den Arbeitnehmerschutz)

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Was sind Möglichkeiten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und was ist dabei zu beachten?

Ein Arbeitsverhältnis endet grundsätzlich durch:
- Zeitablauf (bei befristeten AV)
- Tod des Arbeitnehmers (nicht aber bei Tod des AG)
- Aufhebungsvertrag
- Anfechtung wegen wesentlichen Irrtums (z.B. Dr. Titel gekauft und nicht effektiv studiert)
- Ordentlich oder fristlose Auflösung (Kündigung)

Es gilt die Kündigungsfreiheit; aber auch zeitliche und sachliche Kündigungsbeschränkungen sind zu beachten

Aus Beweisgründen empfiehlt sich die Kündigung mit eingeschriebenem Brief (Datum des möglichen Empfangs relevant)

Die Kündigung ist auch ohne Angabe des Kündigungsgrundes zulässig 

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Haftung des Arbeitnehnmers: Was bedeutet Schlechterfüllung und was sind die Rechtsfolgen davon?

Schlechterfüllung = jede andere Pflichtverletzung

Mangelhafte Arbeitsleistung (unsorgfältige Arbeit, Nichtbefolgung von Weisungen etc.) oder Verletzung von Treuepflichten

Rechtsfolgen: Anspruch auf richtige Erfüllung, Schadenersatz (v.a. bei Verletzung der Sorgfaltspflicht) und ordentliche Kündigung oder evtl. fristlose Kündigung --> kein Lohnabzug möglich

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Was gibt es beim gesetzlichen Mindestlohn zu beachten?

- Die Parteien können die Lohnhöhe grundsätzlich frei vereinbaren, es sei denn, dass ein anwendbarer GAV einen Mindestlohn vorsieht

- Das Gleichstellungsgesetz verlangt ausserdem die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau für gleichwertige Arbeit

- Es existiert kein automatischer Teuerungsausgleich, ausser wenn er im GAV oder AV ausdrücklich vereinbart wurde

- Dumping Löhne nicht erlaubt, aber wo kein Kläger, da kein Richter

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Abschluss des EAV: Welches sind die begriffsnotwendigen Elemente des Arbeitsvertrags?

- Erbringung einer Arbeitsleistung

- Unterordnung des AN und Weisungspflicht

- Bestimmte oder unbestimmte Dauer des Vertragsverhältnisses

- Lohnzahlung als Gegenleistung für die geleistete Arbeit

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Was ist beim Thema Spesen zu beachten?

- Der Arbeitgeber hat sämtliche bei der Arbeitsleistung notwendigerweise entstandenen Spesen zu übernehmen (OR 327a I)

- Spesenpauschalen können vereinbart werden, müssen aber ausreichen, um die notwendigen Auslagen zu decken
  --> muss im AV stehen
  --> arbeitsbezogene Spesen; AN ist in Beweispflicht