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Langue Deutsch
Niveau Autres
Crée / Actualisé 11.09.2016 / 03.12.2021
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Was ist eine ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses?

Beide Vertragsparteien können unter Beachtung der gesetzlichen Fristen / Termine und des gesetzlichen Kündigungsschutzes jederzeit das Arbeitsverhältnis kündigen

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Was sind die sachlichen Schranken des Kündigungsschutzes?

Die kündigende Partei hat beim Aussprechen der Kündigung und bei deren Begründung darauf zu achten, dass sie nicht gegen einen missbräuchlichen Kündigungsgrund verstösst

--> Kündigung bleibt gültig, aber evtl. Schadenersatzforderung von AN

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  • 04.01.2022
    OR 330a
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Was ist bei der Ausstellung eines Zeugnisses zu beachten?

- AG muss dem AN ein Arbeitszeugnis in Form von Zwischen-, Schlusszeugnis oder auf expliziten Wunsch von AN eine Arbeitsbestätigung ausstellen

- Schlusszeugnis kann zum Ablauf von 10 Jahr seit Beendigung AV verlangt werden

- Zeugnis muss vollständig, genau, wahr und wohlwollend formuliert werden (wahr vor wohlwollend)

- negative Qualifikationen sind nur zulässig, sofern diese den Tatsachen enstprechen und für die Gesamtbeurteilung des AN nicht nebensächlich sind

- AN kann eine Ergänzung bzw. Berichtigung des Arbeitszeugnis fordern und notfalls gerichtlich einklagen

- in CH sehr wichtig; häufigste Arbeitsgerichstfälle

- Bei Krankheitsfällen: wenn AN betrieb krank verlässt oder während Anstellungsdauer mehr krank wahr als effektiv gearbeitet hat --> muss in Zeugnis erwähnt werden

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  • 04.01.2022
    OR 340a
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Was sind die Schranken beim Konkurrenzverbot?

- geographische: Wirkungskreise des Unternehmens (hört an spätestens an Schweizer Grenze auf)

- zeitliche: maximal drei Jahre Dauer

- sachliche: spezifische Tätigkeit des AN

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Haftung des Arbeitgebers: Was bedeutet Nichterfüllung und was sind die Rechtsfolgen davon?

Nichterfüllung = Verletzung der Lohnzahlungspflicht

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn überhaupt nicht, zu wenig oder verspätet

Rechtsfolge: Anspruch auf richtige Erfüllung und Verweigerung der Arbeitsleistung sowie Schadenersatz; Ordentliche Kündigung oder evtl. fristlose Kündigung, wenn die Lohnzahlung trotz Mahnung wiederholt ausgeblieben ist

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Was ist bei einer Freistellung zu beachten?

- AG verzichtet auf die Arbeitsleistung des AN, ohne dass dadurch die übrigen Rechte und Pflichten des AN aus dem Arbeitsvertrag tangiert werden

- Die Freistellungsbedingungen werden in einem Freistellungsvereinbarung oder -erklärung festgehalten und dürfen nicht schikanös sein

- AN behält seinen Lohnanspruch bei, inkl. Provisionen, etc., und kann die nicht arbeitsbezogenen Pauschalspesen weiterhin geltend machen

- Die Treuepflicht des AN besteht weiterhin; der AG ist über einen neuen Stellenantritt oder die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Kenntnis zu setzen

- Das Aussprechen einer Freistellung führt in der Regel zum Untergang des Ferienanspruchs

- Man hat kein Recht auf Freistellung

- Während Freistellung ins Ausland nur nach Absprache mit AG

- Freistellung in Kalendertagen / Ferien in Arbeitstagen

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Inwiefern muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Freizeit gewähren?

OR 329

- Der AG muss dem AN die übliche und in gewissen Fällen auch eine ausserordentliche Freizeit gewähren

- übliche Freizeit: mind. 1 Tag/ Woche (veraltet: heute 2 Tage üblich)

- Ausserordentliche Freizeit: zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten (z.B. Behördengänge), zur Teilnahme
  an wichtigen Familienereignissen (z.B. Hochzeit), zur Suche einer neuen Arbeitsstelle (min. 1/2 Tag/Woche)
  --> die Stellensuche und die Erledigung persönlicher Angelegenheiten sind, wenn möglich, in die arbeitsfreie Zeit zu legen

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In welchen Fällen kann das Konkurrenzverbot nachträglich wegfallen?

- Wegfall des AG-Interesses

- Grundlose Kündigung durch den AG oder begründete Kündigung durch den AN (z.B. aus gesundheitlichen Gründen)