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Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 11.09.2016 / 03.12.2021
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Welche Vertragstypen auf Arbeitsleistung gibt es?

- Einzelarbeitsvertrag (OR 319 I)
  Verpflichtung des AN zur Leistung von Arbeit im Dienst des AG und Verpflichtung des AG zur Zahlung eines Lohns
  Unterordnung des AN gegenüber des AG

- Werkvertrag (OR 363)
  - Verpflichtung des Werkunternehmers zur Herstellung eines Werkes und Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung eines
    Werklohnes
  - z.B. Schreiner oder Theatergruppe; Erfolg geschuldet
  - Selbständige auf Rechnung; keine Unterordnung

- Auftrag (OR 394 I)
  - Verpflichtung des Beauftragten zur Besorgung eines bestimmten Geschäftes und Verpflichtung des Auftraggebers zur
    Zahlung einer Vergütung
  - kein Erfolg geschultet; Dienstleistungsvertrag; Interessewahrung geschuldet
  - z.B. Zahnarzt: muss bestmögliche Behandlung vorschlagen auch wenn das bedeutet, dass er an Spezialisten verweisen
    muss; schuldet jedoch keine Schmerzfreiheit
  - Selbständige auf Rechnung; keine Unterordnung

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Nebenpflichten AN: Treuepflicht

OR 321a

- Der AN ist dem AG gegenüber zur Interessenwahrung in guten Treuen verpflichtet

- Wichtige Erscheinungsformen in der Praxis:
  - Verbot von konkurrenzierenden Nebenbeschäftigungen
  - Geheimhaltungspflicht
  - Rechenschafts- und Herausgebepflicht
  - Weisungspflicht

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Haftung des Arbeitnehnmers: Was bedeutet Nichterfüllung und was sind die Rechtsfolgen davon?

Nichterfüllung = Verletzung der Arbeitspflicht

AN tritt neue Stelle nicht an oder erscheint grundlos nicht zur Arbeit oder arbeitet weniger Stunden, als er müsste

Rechtsfolgen: Anspruch des AG auf richtige Erfüllung und Lohnfortfall für fehlende Arbeitszeit; Schadenersatz und ordentliche Kündigung oder evtl. fristlose Kündigung bei wiederholter Nichterfüllung trotz mehrmaliger Ermahnung.

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Was ist eine missbräuchliche Kündigung?

- Missbräuchlich ist eine Kündigung, wenn sie sachlich ungerechtfertig erfolgt

- wichtigsten missbräuchlichen Kündigungsgründe sind:
  - persönliche Merkmale der betroffenen Vertragspartei (z.B. Hautfarbe)
  - Militärdienst (z.B. bei Absolvieren eines Beförderungsdienstes)
  - Ausübung verfassungsmässiger Rechte (z.B. Demonstraton)
  - "Vereitelungskündigung" (z.B. um Bonuszahlung zu verhindern)
  - "Rachekündigung" (z.B. weil AN gegen AG klagt)
  - Gewerkschaftliche Tätigkeit
  - Tätigkeit als gewählter Arbeitnehmervertreter im Betrieb

- Auch eine missbräuchliche Kündigung führt zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses

- Allerdings wird der Kündigende zu einer Entschädigung verpflichtet, die maximal 6 Monatslöhne beträgt

- Achtung: eine Kündigung in der Probezeit wegen Schwangerschaft kann potentiell auch missbräuchlich sein

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Haftung des Arbeitgebers: Was bedeutet Schlechterfüllung und was sind die Rechtsfolgen davon?

Schlechterfüllung = jede andere Pflichtverletzung

Der Arbeitgeber verletzt die Persönlichkeit des Arbeitnehmres (z.B. durch Missachtung der Privatsphäre) oder gewährt die gesetzlich vorgeschriebene Freizeit oder Ferien nicht; Der Arbeitgeber stellt gar kein Arbeitszeugnis aus oder erst viel später nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsfolgen: Anspruch auf Erfüllung, Einstellen der Arbeit (bei Unzumutbarkeit) sowie Schadenersatz und ordentliche Kündigung oder evtl. fristlose Kündigung bei schwerer Pflichtverletzung

--> 1-2 Wochen sollte man AG Zeit geben; nicht nach 24h mit fristloser Kündigung drohen

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Was sind die Folgen für den Arbeitnehmer bei Verstoss gegen das Konkurrenzverbot?

Schadenersatzpflicht des AN oder Zahlung einer Konventionalstrafe bei Verstoss und Niederlegung der Konkurrenztätigkeit

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Abschluss des EAV: Was sind die Voraussetzungen für einen gültigen Vertragsabschluss?

1. Einigung der Vertragsparteien
    Einigung über die Hauptpflichten des AV: Arbeitsleistung und Lohnzahlung (OR 1),
    auch stillschweigender Vertragsabschluss möglich (OR 320 II)

2. Handlungsfähigkeit der Vertragsparteien
    Mündigkeit und Urteilsfähigkeit (nach ZGB)

3. Form des Arbeitsvertrags
    Grundsatz der Formfreiheit (OR 320 I) und Schriftform in bestimmten Fällen (wie z.B. beim Lehrvertrag (OR 344a I))

4. Zulässiger Vertragsinhalt
    Kein widerrechtlicher, unsittlicher oder unmöglicher Vertragsinhalt
 

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Abschluss EAV: Was beinhaltet die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers nach erfolgtem Vertragsabschluss?

(OR 330b - toter Artikel; setzt sich in Praxis nicht durch, aber gesetzlich vorgeschrieben)

AG ist verpflichtet, den AN spätestens 1 Monat nach Stellenantritt über folgende Eckdaten des Arbeitsverhältnisses erneut schriftlich zu informieren:
- Bezeichnung der Vertragsparteien
- Datum des Inkrafttretens des AV
- Funktion des AN
- Lohn, inkl. allen Zuschlägen
- Wöchentliche Arbeitszeit

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Was sind die Voraussetzungen für ein Konkurrenzverbot?

- Handlungsfähigkeit des AN

- Schriftliche Fixierung im AV

- Einblick in Fabrikations- und/oder Geschäftsgeheimnisse und Schädigungspotenzial

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Was ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers und was ist dabei zu beachten?

Bezahlung des geschuldeten Lohns als Gegenstück zur Arbeitsleistung des AN

- Lohnhöhe bestimmt sich nach der individuellen Vereinbarung im AV oder aufgrund Mindeslohnansätze in GAV oder NAV

- Je nach Vereinbarung im AV kann der Lohn auf verschieden Arten bemessen werden

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Wo wird das individuelle Arbeitsrecht geregelt?

- Obligationenrecht (OR 319-362)
   Regelungsinhalt: Zustandekommen, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
   Regelungarten: absolut zwingende (OR 361), teilzwingende (OR 362) und dispositives Bestimmungen

- Verordnungen zum Arbeitsgesetz (ArG)

- Normalarbeitsvertrag (OR 359-360f)
  aussterbend wegen vielen GAVs; z.B. Erntehelfer oder Haushaltshilfe; Erlass

- Einzelarbeitsvertrag (OR 319 I)

- Firmenreglement
  muss nicht unterschrieben werden; wenn im Arbeitsvertrag darauf hingewiesen wird, dass es sich um integrierten Teil
  des Arbeitsvertrags handelt; bei Änderung; Änderungskündigung

- Weisungsrecht des Arbeitgebers (OR 321d)

- Betriebliche Übung

- Betriebsordnung (ArG 37-39)

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Lohnfortzahlung bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung des AN

Voraussetzungen (OR 324a I)
- Persönliches Hindernis; z.B. Krankheit, Unfall, Schwangerschaft / Niederkunft
- Kein grobes Selbstverschulden: keine Absicht oder Grobfahrlässigkeit
- Minimale Dauer des Arbeitsverhältnisses: auf min. 3 Monate eingegangenes befristetes Arbeitsverhältnis oder unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Mindestlaufdauer von drei Monaten (müssen erst 3 Monate an Ort arbeiten, damit sie Lohnzahlungspflicht haben)

Dauer der Lohnfortzahlung (OR 324a II)
- im 1. Dienstjahr: min. 3 Wochen, nachher für eine angemessene längere Zeit (siehe Zürcher, Basler und Berner Skala)
- veschieden Absenzen innerhalb eines Dienstjahres werden zusammengezählt
- Keine Lohnfortzahlungspflicht bei obligatorischer (UV, MV, EO, IV) und freiwilliger (KV) Taggeld-Versicherung im Umfang von
  min. 80% des bisherigen Lohns

Bei Krankheit:
- ohne KTG zwar 100%, aber zeitlich sehr begrenzt; mit KTG nur 80% Lohn, aber längerfristig
- medizinische Notwendigkeit muss bei Eingriffen nachgewiesen werden

Unfall:
- SUVA gibt Liste von Extrem Sportarten raus

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Was ist ein Annahmeverzug?

- Voraussetzungen:
  AN stellt dem AG ordnungsgemäss seine Arbeitskraft zur Verfügung und der AG nimmt die Arbeitsleistung grundlos nicht an

- Rechtsfolge:
  AG ist weiterhin zur Lohnzahlung verpflichtet, unter Anrechnung von anderweitigem Erwerb und Einsparungen des AN;
  z.B. Zugticket, Essensentschädigung, die AN während der Arbeit erhält, kann AG von Lohn abziehen, wenn er nicht arbeitet

Beispiel Stromausfall:
- wer unmittelbar während Arbeit davon betroffen ist, z.B. Lokführer im Zug --> Annahmeverzug --> AN kriegt Lohn
- wer auf dem Weg zur Arbeit ist und im Zug stecken bleibt, ist selber Schuld; AG muss Lohn nicht zahlen

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  • 12.12.2017
    Mega Antworten, hat mir sehr geholfen! Danke
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Wo wird das öffentliche Arbeitsrecht geregelt?

- Arbeitsgesetz (ArG)
  Regelungsinhalt: Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung, insbesondere Höchstarbeitszeiten, Nachtarbeit,
                              Sonntagsarbeit und minimale Ruhezeiten
  Regelungsart: zwingendes Recht
  Höhere leitende Angestellte fallen nicht unter das ArG

- Sozialversicherungsgesetze
  Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHVG), Invalidenversicherung (IVG), Unfallversicherung (UVG),
  Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG), Berufliche Vorsorge (BVG)

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Was ist bei der Gewährung von Ferien zu beachten?

- Mindestanspruch von 4 bzw. 5 (für Jugendlich unter 20 Jahren) Wochen bezahlte Ferien pro Jahr (auch bei Teilzeit- und Temporärarbeit)

- AG hat dem AN auch während der Ferien den üblichen Lohn zu zahlen, inkl. Zulagen, Provisionen, Tinkgelder etc (Schnitt der letzten 6-12 Monate)

- Zeitpunkt der Ferien bestimmt AG (unter Berücksichtigung der Interessen des AN; offiziell 3 Monate im Voraus anmelden)

- Abgeltnung der Ferien nur erlaubt, wenn:
  --> bei sehr unregelmässiger Teilzeit- oder Temporärarbeit (Ferienprozente)
  --> bei Beendigung Arbeitsverhältnis

- WEnn AG verlangt, dass AN doch nicht in Ferien geht, z.B. wegen Krise, muss AG für Annulierungskosten aufkommen

- Bei Burnout oder Depressionen kann man trotzdem ferienfähig sein - AG muss sich bescheinigen lassen, dass AN ferienfähig ist

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Wo wird das kollektive Arbeitsrecht geregelt?

- Gesamtarbeitsvertrag (GAV, OR 356-358)
  Regelungsinhalt: Vereinbarungen zwischen AN- und AG-Verbänden oder einzelnen AG
  Mindestarbeitsbedingungen

- Betriebsverfassungsrecht (MWG 9, ArG 37ff.)
  Regelungsinhalt: Mitwirkung der Arbeitnehmerschaft im Zusammenhang mit Fragen der Betriebsorganisation

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Was ist eine ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses?

Beide Vertragsparteien können unter Beachtung der gesetzlichen Fristen / Termine und des gesetzlichen Kündigungsschutzes jederzeit das Arbeitsverhältnis kündigen

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Was sind die sachlichen Schranken des Kündigungsschutzes?

Die kündigende Partei hat beim Aussprechen der Kündigung und bei deren Begründung darauf zu achten, dass sie nicht gegen einen missbräuchlichen Kündigungsgrund verstösst

--> Kündigung bleibt gültig, aber evtl. Schadenersatzforderung von AN

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  • 04.01.2022
    OR 330a
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Was ist bei der Ausstellung eines Zeugnisses zu beachten?

- AG muss dem AN ein Arbeitszeugnis in Form von Zwischen-, Schlusszeugnis oder auf expliziten Wunsch von AN eine Arbeitsbestätigung ausstellen

- Schlusszeugnis kann zum Ablauf von 10 Jahr seit Beendigung AV verlangt werden

- Zeugnis muss vollständig, genau, wahr und wohlwollend formuliert werden (wahr vor wohlwollend)

- negative Qualifikationen sind nur zulässig, sofern diese den Tatsachen enstprechen und für die Gesamtbeurteilung des AN nicht nebensächlich sind

- AN kann eine Ergänzung bzw. Berichtigung des Arbeitszeugnis fordern und notfalls gerichtlich einklagen

- in CH sehr wichtig; häufigste Arbeitsgerichstfälle

- Bei Krankheitsfällen: wenn AN betrieb krank verlässt oder während Anstellungsdauer mehr krank wahr als effektiv gearbeitet hat --> muss in Zeugnis erwähnt werden

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  • 04.01.2022
    OR 340a
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Was sind die Schranken beim Konkurrenzverbot?

- geographische: Wirkungskreise des Unternehmens (hört an spätestens an Schweizer Grenze auf)

- zeitliche: maximal drei Jahre Dauer

- sachliche: spezifische Tätigkeit des AN

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Haftung des Arbeitgebers: Was bedeutet Nichterfüllung und was sind die Rechtsfolgen davon?

Nichterfüllung = Verletzung der Lohnzahlungspflicht

Der Arbeitgeber zahlt den Lohn überhaupt nicht, zu wenig oder verspätet

Rechtsfolge: Anspruch auf richtige Erfüllung und Verweigerung der Arbeitsleistung sowie Schadenersatz; Ordentliche Kündigung oder evtl. fristlose Kündigung, wenn die Lohnzahlung trotz Mahnung wiederholt ausgeblieben ist

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Was ist bei einer Freistellung zu beachten?

- AG verzichtet auf die Arbeitsleistung des AN, ohne dass dadurch die übrigen Rechte und Pflichten des AN aus dem Arbeitsvertrag tangiert werden

- Die Freistellungsbedingungen werden in einem Freistellungsvereinbarung oder -erklärung festgehalten und dürfen nicht schikanös sein

- AN behält seinen Lohnanspruch bei, inkl. Provisionen, etc., und kann die nicht arbeitsbezogenen Pauschalspesen weiterhin geltend machen

- Die Treuepflicht des AN besteht weiterhin; der AG ist über einen neuen Stellenantritt oder die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Kenntnis zu setzen

- Das Aussprechen einer Freistellung führt in der Regel zum Untergang des Ferienanspruchs

- Man hat kein Recht auf Freistellung

- Während Freistellung ins Ausland nur nach Absprache mit AG

- Freistellung in Kalendertagen / Ferien in Arbeitstagen

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Inwiefern muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Freizeit gewähren?

OR 329

- Der AG muss dem AN die übliche und in gewissen Fällen auch eine ausserordentliche Freizeit gewähren

- übliche Freizeit: mind. 1 Tag/ Woche (veraltet: heute 2 Tage üblich)

- Ausserordentliche Freizeit: zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten (z.B. Behördengänge), zur Teilnahme
  an wichtigen Familienereignissen (z.B. Hochzeit), zur Suche einer neuen Arbeitsstelle (min. 1/2 Tag/Woche)
  --> die Stellensuche und die Erledigung persönlicher Angelegenheiten sind, wenn möglich, in die arbeitsfreie Zeit zu legen

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In welchen Fällen kann das Konkurrenzverbot nachträglich wegfallen?

- Wegfall des AG-Interesses

- Grundlose Kündigung durch den AG oder begründete Kündigung durch den AN (z.B. aus gesundheitlichen Gründen)

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Was sind die zeitlichen Schranken des Kündigungsschutzes?

Die kündigende Partei hat, nach Ablauf der Probezeit, zu beachten, dass sie nicht während gesetzlich vorgegebenen Sperrfrist kündigt: sogenannte Kündigung zur Unzeit --> nichtig

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Was ist bei einer Kündigung während und nach der Probezeit zu beachten?

während Probezeit:  Die gesetztlich vorgesehene Frist von einem Monat kann durch schriftliche Vereinbarung verkürzt oder auf maximal 3 Monate verlängert werden

nach Ablauf der Probezeit: Die gesetzlich vorgesehenen Fristen können durch schriftliche Vereinbarung verlängert oder verkürzt werden

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  • 04.01.2022
    OR 336c und 336d
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Was bedeutet Kündigung zur Unzeit?

- Kündigung während Sperrfristen ist nichtig und AV dauert fort

- Sofern Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt ist, aber innerhalb der Kündigungsfrist eine Sperrfrist zu laufen beginnt, bleibt die Kündigungsfrist während der Dauer der Sperrfrist stehen

- Sperrfristen:
  - Im Falle von Militärdienst, Schutzdienst oder Zivildienst von mehr als 11 Tagen: 4 Wochen for Dienstantritt bis 4
    Wochen danach
  - Im Falle von Krankheit / Unfall: im 1. Dienstjahr während 30 Kalendertagen; 2-5. Dienstjahr während 90 Kalendertagen;
    dem 6. Dienstjahr während 180 Kalendertagen
  - Im Falle von Schwangerschaft: während der ganzen Schwangerschaft bis 16 Wochen danach

- Ob und wie lange der AN bei einer Kündigung zur Unzeit den Lohn erhält, bestimmt sich alleine nach den Regeln der
  Lohnfortzahlung bei Verhinderung des AN

- Die Sperrfristen zugunsten des AN gelten nicht, wenn der AN von sich aus gekündigt hat oder wenn er sich noch in der
  Probezeit befindet

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Wie oft dürfen befristete Verträge verlängert werden?

Beliebig oft, solange Begründung für Befristung gegeben (z.B. Projekt)

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Was ist bei einer fristlosen Kündigung zu beachten?

- Die fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und kann nur ausgesprochen werden, wenn die gekündigte Vertragspartei ihre Pflichten derart schwerwiegend verletzt hat, dass dem Kündigenden die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist

- Die fristlose Kündigung muss umgehend (innert 2-3 Tagen) erfolgen

- Beispiele von relevanten Pflichtverletzungen:
  - Straftaten gegen den anderen Vertragspartner
  - Konkurrenzierung des Arbeitgebers
  - Ausbleiben der Lohnzahlung durch Arbeitgeber
  - Grundlose wiederholte Arbeitsverweigerung
  - Massive Störung des Betriebsklimas

- Bei weniger schwer wiegenden Pflichtverletzungen, die aber wiederholt auftreten, ist vorgängig eine Verwarnung erforderlich, verbunden mit der Androhung der fristlosen Kündigung: bei wiederholtem Fehlverhalten kann dann umgehend zur fristlosen Kündigung geschritten werden
--> Verwarnung am besten schriftlich und Androhung der fristlosen Kündigung
--> 1 Verwarnung reicht

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Nebenpflichten AN: Was ist bei Nebenbeschäftigungen zu beachten?

- Grundsatz: Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung

- Ausnahme: Unzulässigkeit einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung, die den AG konkurrenziert (OR 321a III)

- Konkurrenzierende Tätigkeit: AN erbringt selbständig oder für einen anderen AG eine gleiche oder ähnliche Leistung an den
  gleichen Kundenkreis und es besteht die grundsätzliche Möglichkeit einer erheblichen finanziellen Schädigung des aktuellen
  AG --> wenn entgeltlich