Schuldrecht BT II -Geschäftsführung ohne Auftrag

ein objektives Interesse des GeschäftsherrnAn der Übernahme eines Geschäftes durch den Geschäftsführer liegt vor, wenn die Geschäftsübernahme für den Geschäftsherrn objektiv nützlich und Vorteilhaft ist

Ja, allerdings ist auf den Willen des gesetzlichen Vertreters abzustellen.

Nach § 682 BGB haftet der geschäftsunfähige Geschäftsführer  dem Geschäftsherrn nur aus den Bereichen des Delikts- und des Bereicherungsrechts

beim beschränkt Geschäftsfähigen Geschäftsführer herrscht Streit:
1. Ansicht -> bei Einwilligung oder Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter wird § 682 BGB nicht angwendet
Folge: §§ 677,678,681 S.1 BGB anzuwenden

2. Ansicht: GoA ein tatsächliches Geschäft, deshalb §§ 104 ff. BGB nicht anwendbar
Folge: geschäftsunfähiger und beschränkt Geschäftsfähiger haften nur nach § 682 ivm §§ 823 ff. , §§ 812 ff. BGB
> § 683 BGB (Aufwendungsersatzanspruch) bleibt unberührt

1. Wenn die Geschäftsführung ohne Auftrag berechtigt ist
-> §§ 677 ff. BGB begründen für den Geschäftsführer ein Recht zum Besitz

2. Nach der Rechtsprechung Wenn der Besitzer ein unrechtmäßiger ist
-> §§ 987 ff., 994 ff. BGB sollen Sonderregelungen darstellen die die Anwendung der §§ 677 ff. BGB weit gehend ausschließen, wenn eine unberechtigte GoA vorliegt

3. Wenn eine Irrtümliche Eigengeschäftsführung vorliegt, § 687 I BGB

4. Wenn eine angemaßt Eigengeschäftsführung vorliegt, § 687 II BGB

mögliche Ansprüche des Geschäftsherrn:

Auskunft und Rechenschaft (§§ 681 S. 2 in Verbindung mit § 666)

der Geschäftsführer muss den Geschäftsherrn das erlangte herausgeben (§ 681 S. 2 in Verbindung mit § 667)

gegebenenfalls Verzinsung von Geld (§§ 681 S. 2 iVm § 668)

gegebenenfalls Schadensersatz wg. Pflichtverletzung (§§ 280 ff.)


mögliche Ansprüche des Geschäftsführers:

Aufwendungsersatzanspruch  (§§ 683,670)
-> möglicherweise Arbeitsentgelt nach § 1835 III analog, wenn die Tätigkeit zum Gewerbe oder Beruf des Geschäftsführers gehört

Aufwendungen sind Vermögensopfer, die der Geschäftsführer zum Zweck der Ausführung des Geschäfts freiwillig macht.

(Auch  Aufwendungen sind solche Vermögensopfer, die sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben und dabei nicht auf dem allgemeinen Lebensrisiko beruhen (bsp.: Schäden))

getätigte Aufwendungen sind erforderlich , wenn sie ein verständig handelnder Dritter in der Rolle des Geschäftsführers nach sorgfältiger Prüfung der ihm bekannten Umstände des Fallesvernünftigerweise aufzuwenden hatte

I. Geschäftsbesorgung

II. Fremdgeschäftsführungswille

III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

IV. Geschäftsfähigkeit/-Unfähigkeit der Beteiligten

V. GoA unberechtigt

Wenn Sie weder dem objektiven Interesse des Geschäftsherrn, noch seinem tatsächlichen oder mutmaßlichen willen im Sinne von § 683 S. 1 BGB entspricht, noch die Geschäftsführung nach § 679 berechtigt ist oder nach § 684 S. 2 genehmigt wurde

mögliche Ansprüche des Geschäftsherrn:

Schadenersatzanspruch (§ 678 -Übernahmeverschulden)

Schadenersatz statt der Leistung (§ § 677,681 S. 2,667,280 I und III,280 III S. 1 BGB)

Herausgabeansprüche aus Bereicherung  sowie EBV bezüglich des durch die Geschäftsführung erlangten

Schadenersatz aus, § 823 ff. BGB

mögliche Ansprüche des Geschäftsführers:

Herausgabe des erlangten (§§ 684 S. 1, 818 ff.)
-> nach h. M. Ist § 684 eine Rechtsfolgenverweisung
(§ 812 muss dann nicht gesondert geprüft werden)

h. M.: Nein, wenn eine Vergütung ist schon terminologische keine Aufwendung und § 683 verweist auf § 662 ->"unentgeltlich"

nur wenn die Tätigkeit zu Beruf oder Gewerbe des Geschäftsführers gehört und dieser Verdienstausfall oder Gewinnsverlust erleidet kann nach herrschender Meinung die übliche Vergütung geleistet werden, § 1835 III BGB analog

Dies kommt darauf an, ob der Geschäftsherr nach den allgemeinen Vorschriften oder denen aus Geschäftsführung ohne Auftrag vorgehen möchte

Bei Vorgehen nach Geschäftsführung ohne Auftrag:
-> den Geschäftsherrn stehen alle Ansprüche aus GoA zu, insbesondere jene aus § 678 BGB
-> Verweis auf § 684 S. 1
>>GH ist aber dem GF verpflichtet alles durch dessen Geschäftsführung erlangte nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben (Aufwendungen)



bei Vorgehen nach allgemeinen Regeln:
Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Eingriffskonditionen, EBV

Geschäftsführer hat jedoch nach § 994 II welcher auf GoA verweist ein Verwendungsersatzanspruch
( entweder §§ 994 II,683 S. 1,670 oder §§ 994 II, 684 S. 1,818 II)

I. Besorgung eines objektiv-fremden Geschäfts

II. Kenntnis über das vorliegen eines objektiv-fremden Geschäfts

III. Eigengeschäftsführungswille

4. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§ § 677,683 BGB)
-> Geschäftsführung entspricht Wille und Interesse des Geschäftsherrn

Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677,684 S. 1 BGB) ->Geschäftsführung entspricht nicht dem willen und dem Interesse des Geschäftsherrn

irrtümliche Eigengeschäftsführung (§ 687 I BGB)
->der Geschäftsführer geht irrtümlich davon aus der besorgt ein Geschäft als eigenes, womit keine GoA vorliegt

Unerlaubte Eigengeschäftsführung/Geschäftsanmaßung (§ 687 II BGB) ->ein fremdes Geschäft wird vom Geschäftsführer als eigenes geführt obwohl dieser weiß dass er dazu nicht berechtigt ist

1. Bei irrtümlicher Eigengeschäftsführung (§ 687 I BGB)

2. Bei angemaßter Eigengeschäftsführung (§ 687 II BGB) vereinzelt

3. Bei Ausschluss jeglicher Ansprüche durch Gesetz

4. Gesetzliche Sonderregelungen betreffend das Verhältnis zwischen GH und GF

5. Öffentlich-rechtliche Verbindungen zwischen  Verwaltungsträgern und Privatpersonen (str.)

6. Bei vorliegen eines Auftrages

 

berechtigte GoA (+) bedeutet ungerechtfertigte Bereicherung (-), weil die GoA Rechtsgrund für Eingriffe und Leistungen ist

unberechtigte GoA oder angemaßter Eigengeschäftsführung bilden
" keinen Rechtsgrund" im Sinne von § 812 I BGB, womit die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung anwendbar sind (§ 684 S. 1 BGB)

im Verhältnis Ansprüche von GF gegen GH gilt § 687 II BGB
(andere als die dort genannten Ansprüche sind ausgeschlossen)

berechtigte GoA ist nicht rechtswidrig, womit § 823 ff. BGB nicht in Betracht kommt
-> Gilt nur bei Rechtsgutsverletzungen durch die Geschäftsübernahme

bei schuldhafter Rechtsgutsverletzung der Pflichten aus § 677 oder § 681 BGB während Geschäftsausübung haftet der Geschäftsführer auf Schadenersatz nach allgemeinen Regeln (§ § 280 ff. § § 823 ff. BGB (Ausführungsverschulden)

 

Nein, deshalb besteht zwischen dem Schadensersatzanspruch gemäß § 678 BGB und §§ 823 ff. BGB Anspruchskonkurrenz

Im Falle des § 680 BGB (Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr) sind §§ 677 ff. vorrangig

sofern der Geschäftsführer entweder geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig ist, § 682 BGB

I. Geschäftsbesorgung

II. Fremdgeschäftsführungswille

III. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

IV. Berechtigung zur Geschäftsführung (§§ 683/684 BGB)

V. Geschäftsfähigkeit oder Unfähigkeit der Beteiligten

 

der Geschäftsführer handelt mit willen und Bewusstsein ein fremdes Geschäft zu führen (§ 687 I, II BGB)

danach, ob es sich um ein:

1. Objektiv-fremdes Geschäft

2. Subjektiv-fremdes Geschäft

3. Auch-fremdes Geschäft

handelt.