Schlüsselbegriffe Prinzipien des Vertragsrechts

Eine Gattungsschuld ist eine Schuld, deren Leistungsinhalt nicht bei Vertragsabschluss individuell konkret bestimmt ist.

Eine Obliegheit liegt vor, wenn das Gesetz einer Partei ein bestimmtes Verhalten vorschreibt, ohne dass darau dem Schuldner ein klagbarer anspruch auf Durchsetzung des Verhaltens entsteht.

Der Gläubigerverzug (oder auch: Annahmeverzug) ist die objektiv nicht gerechtfertigtte Weigerung des gläubigers, bei der Erfüllung mitzuwirken oder die vom Schuldner angebotene Leistung anzunehmen.

Leistet der Schuldner nicht, nicht zur richtigen Zeit oder bleibt die Leistung hinter den Erwartungen des Gläubigers zurück.

Tatsächliche Unmöglichkeit: speziessache ist zerstört, Gattungssache ist untergegangen, naturgesetzlich nicht denkbar, Fixtaggeschäft

Rechtlich Unmöglichkeit: wenn der Vertrag auch eine vom Gesetz nicht zugelassene Rechtsfolge gerichtet ist.

Man kann positive Vertragsverletzung in zwei Gruppen aufteilen.

• Schlechterbringung einer Hauptleistung: ntspricht die Leistung nicht dem vertraglich vereinbarten, so kann der Gläubiger versch. Nachteile erleiden.
• Verletzung von Nebenpflichten: Man kann hier zwei Gruppen von Nebenpflichten warnehmen; Obhut- und Schutzpflichten, Leistungsbezogene Nebenpflichten.

Der Schuldner kommt - trotz Fälligkeit - seiner Leistungspflicht nicht nach; dies, obwohl das Erbringen der Leistung noch möglich wäre. Er befindet sich im Schuldnerverzug.

Das Positive Vertragsinteresse (Erfüllungsinteresse) ist der Verzicht auf die Leistung unter Aufrechterhaltung des Vertrags. 

Das Negative Vertragsinteresse (Vertrauensschaden) ist der Verzicht auf die nachträgliche Leistung  und Anspruch auf Erratz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens.

Bei der Hilfspersonenhaftung hafter der Schuldner dem Gläubiger für Schäden, welche die zur Erfüllung zugezogene Hilfsperson verursacht.

Erlöschungsgründe einer Obligation sind 

Erfüllung der Obligation (ordentliche Erlöschungsgrund)

Erlöschensgründe ausserhalb der Erfüllung:

- Gründe, die den Gläubiger in den gleichen Vermögensstand wie die Erfüllung setzen

-Grunde, die dem Gläubiger einen Vermögensverlust verursachen

Verrechnung (Aufrechnung, Kompensation) ist die Tilgung einer eigenen Schuld durch Preisgabe einer gleichartigen Gegenforderung.

Die Verjährung ist als Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf zu umschreiben.

die Verjährung kann in zwei Fällen ruhen:

- Hinderung: hindert, dass die Verjährungsfrist nicht zu laufen beginnt.

- Stillstand: ist wenn der bereits begonnene Fristenlauf nicht weiterläuft.

Die Unterbrechung der Verjährung bewirkt, dass die Verjährung "von neuem" beginnt.

Die Verwirkung führt dazu, dass nach einer bestimmten Zeit das, dass betreffende Recht untergeht, und nicht bloss zum Verlust der Durchsetzbarkeit.

Einzelne Lebensverhältnisse rechtlich frei gestalten. bsp:

- Vertragsfreiheit

- Eigentumsfreiheit

- Testierfreiheit

Mit dem Abschluss eines Vertrags gehen die Vertragsparteien bestimmte Vertragspflichten ein.

- positive Leistungen (Sachlieferung, Arbeit, Dienstleistung, Zahlung etc)

- negative Leistung (Unterlassung, Duldung --> Konkurrenzklausel)

Als Obligation bezeichnet man ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, kraft dessen

- die eine Person berichtigt ist,

- von eder andern

- eine bestimmte Leistung zu fordern

in einer Obligation gibt es eine Schuld und eine Forderung

- Gläubiger besitzt die Forderung.

- Schuldner Schuld oder Verpflichtung

einer geschuldeten Leistung

Rechtsgeschäfte könnnen entweder

• zwei oder mehrseitige Rechtsgeschäfte 

- Verträge (Kaufvertrag, Leihe, Schenkung, Mitvertrag..)

- Beschlüsse (GV-Beschluss, VR-Beschluss..)

• einseitige Rechtsgeschäfte

- (Kündiung, Bevollmächtigung, Testament, Errichtung einer Stiftung..)

Einseitige Verträge sind Verträge, aus denen sich nur für die eine Vertragspartei Verpflichtung ergeben Bsp. Schenkung. (wichtig: einseitige und zweiseitge verträge sind nicht mit einseitigen und zweiseitigen Rechtsgeschäften zu verwechseln; Verträge sind immer zweiseitig Rechtsgechäfte!!!)

Synallagmatische (gr. Austausch) Verträge sind vollkommene zweiseitge Verträge, in welcher es um den Austausch von Leistung und Gegenleistung geht (Kaufvertrag, Arbeitsvertrag..)

Bei unvollkommenen zweisetigen Verträgen leistet eine Partei eine Hauptleistung und die andere eine blosse Nebenleistung. Es werden nicht zwei Leistung gegeneinander ausgetauscht (Leihe, unverzinsliches Darlehen...)

Die Parteien habe sich richtig verstanden und den gelichen Vertrag gewollt. Der Vertrag kommt zustande und zwar mit dem Inhalt, der dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien entspricht.

Es genügt um einen Konsens zu erzeugen, wenn die ausgetauschte Willenserklärungen übereinstimmen. Diese müssen jedoch auch auf das Vertrauensprinzip gründen.

Das Vertrauensprinzip ist auszulegen nach:

- jeweilige Empfänger (man muss sich in den Empfänger versetzten-->Empfängerhorizont)

- Umstände

- nach Treu und Glauben (als vernünftiger Geschäftspartner)

Das Konsens muss sich auf alle wesentlichen Vertragspunkte (objektiv&subjektiv) beziehen.

Die objektive wesentliche Vertragspunkte bilden den Geschäftskern. Sie umfassen diejenigen Punkte, die geregelt werden müssen, damit der Vertrag überhaupt zu einem sinnvollen Ganzen wird.

subjektiv wesentliche Vertragspunkte sind objektiv gesehen bloss Nebenpunkte, aber für eine Partei so wichtig, dass erst auch ein Konsens über die Punkte erreicht werden muss, damit der Vertrag zustande kommt.