SchKG 4 - Betreibung auf Pfandverwertung
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Allgemeines, Besonderheiten des Verfahrens
Studer/Studer, Übungsbuch Schuldbetreibung- und Konkursrecht, 2. Aufl., Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013 Allgemeines, Besonderheiten des Verfahrens
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Flashcards
1. Welches ist die Grundvoraussetzung für eine Betreibung auf Pfandverwertung?
- fällige
- pfandgesichert Forderung (Faust- oder Grundpfand)
2. Welche zwei Vorteile bietet die Betreibung auf Pfandverwertung dem Gläubiger?
Sie ist schneller und sicherer:
Gläubiger hat bereits eine Sicherheit, die zeitaufwändige Pfändung entfällt, die auch nicht zum vornherein einen Erfolg garantiert.
3. Was umfasst der Ausdruck Grundpfand?
- Grundpfandverschreibung
- Schuldbrief
- Gült
- Grundpfandrechte des bisherigen Rechtes
- Grundlast
- jedes Vorzugsrecht auf bestimmte Liegenschaften
4. Wie bezeichnet man die Vereinbarung, dass "die Pfandsache dem Gläubiger, wenn er nicht befriedigt wird, zu Eigentum zufallen soll" (ZGB 894)und wie ist sie rechtlich zu beurteilen?
Verfallsvertrag, ungültig (nichtig).
5. Was muss auf einem Betreibungsbegehren in der Grundpfandverwertung nebst den normalen Angaben speziell aufgeführt werden?
- SchKG 151 Abs. 1
- Angabe als pfandgesicherte Forderung/Verlangen der Betreibung auf Pfandverwertung
- Genügende Beschreibung & Lage des Grundpfandes
- Name und Adresse eines (allfälligen) Dritteigentümers
- ev. Angabe betreffend Familienwohnung
- ev. Begehren um Erlass der fakultativen Verfügungsbeschränkung
- ev. Begehren um Erlass der Miet- und Pachtzinssperre
6. Was hat das Betreibungsamt bei einem Rechtsvorschlag zu beachten, wenn die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinse gemäss VZG 94 verlangt wurde?
Betreibungsamt fordert den Gläubiger gemäss VZG 93 zur Klage innert 10 Tagen auf (auf Anerkennung der Forderung und Feststellung des Pfandrechts oder Rechtsöffnung)
Die Miet- und Pachtzinssperre bleibt bestehen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nachkommt, sonst wird sie aufgehoben.
7. Kann ein Baurechtsgläubiger für die ausstehenden Baurechtszinsen Betreibung auf Grundpfandverwertung anheben?
Ja, wenn er vorher sein Pfandrecht im Grundbuch eingetragen hat (i.d.R. in Form der Grundpfandverschreibung)
Er hat die normalen Rechte und kann z.B. auch die Ausdehnung auf die Mietzinse verlangen.
8. Ist in einer Betreibung auf Grundpfandverwertung ein Verwertungsauschub im Sinne von SchKG 123 zulässig?
Ja, wenn der Schuldner dem Betreibungsamt glaubhaft machen kann, dass er die gesamte Forderung innert 12 Monaten tilgen kann.
9. Was bedeutet "Die Steigerung wird mindestens einen Monat vorher bekannt gemacht" (SchKG 138)?
Bei einer Grundstückversteigerung schreibt das SchKG die Publikation der Versteigerung mittels Inserat im
- Schweizerischen Handelsblatt (SHAB)
- sowie im kantonalen Amtsblatt vor.
Insbesondere als Aufforderung an Berechtigte, ihre Ansprüche am betroffenen Grundstück, die nicht im Grundbuch ersichtlich sind, anzumelden.
Weitere Inserate können fallbezogen als Werbung plaziert werden.
10. Wie erfährt jemand, der ein gesetzliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück hat, dass eine Steigerung des betreffenden Grundstückes stattfindet?
Das Betreibungsamt muss ihm eine Spezialanzeige zustellen.
11. Wie und wann kann das Lastenverzeichnis angefochten werden?
- Bestand,
- Umfang,
- Rang oder die
- Fälligkeit von Forderungen
können innert 10 Tagen ab Zustellung des Lastenverzeichnis an, beim BA schriftlich bestritten werden.
12. Darf der Schuldner bei der Versteigerung anwesend sein?
Die Versteigerung ist öffentlich und der zugelassene Personenkreis darf nicht beschränkt werden.
13. Müssen in einer Grundstücksversteigerung schriftliche Steigerungsangebote berücksichtigt werden?
Ja, zu den gleichen Bedingungn wie mündliche Angebote. Insbesondere muss die in den Steigerungsbedingungen geforderte Anzahlung vor dem Zuschlag geleistet werden (VZG 58 Abs. 4).
14. Wann ist Eigentums- und Besitzesübergang an den Ersteigerer eines Grundstückes?
- Eigentumsübergang: Steigerungstag.
- Besitzesübergang: Eintrag im Grundbuch.
Die Verwaltung bleibt aber auf Rechnung und Gefahr des Ersteigerers beim BA bis zur Eintragung des Eigentumsüberganges beim Grundbuchamt.
15. Was passiert, wenn eine Grundstücksversteigerung ergebnislos bleibt?
SchKG 158: Der Betreibende Gläubiger erhält einen Pfandausfallschein.
Die Betreibung fällt dahin und das BA meldet das Grundpfand und die Verfügungsbeschränkung zur Löschung an (Schuldbrief wird entkräftet).
16. Welche grundlegenden Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen zwischen einem Verlustschein aus Pfändung und einem Pfandausfallschein?
Gemeindamkeiten
- Schuldanerkennung/prov. Rechtsöffnungstitel nach SchKG 82 (SchKG 149 Abs. 2/SchKG 158 Abs. 3).
- Berechtigung zur Betreibung ohne Einleitungsverfahren (SchKG 149 Abs. 3/SchKG 158 Abs. 2)
Unterschiede
- Verlustschein ist ein Arrestgrund (SchKG 271), Pfandausfallschein nicht.
- Verlustschein berechtigt zur Anfechtungsklage (SchKG 285), Pfandausfallschein nicht.
- Verlustschein berechtigt zur erneuten Betreibung innert 6 Monaten (SchKG 149 Abs. 3), Pfandausfallschein innert 1 Monat (SchKG 158 Abs. 2).
- Verlustschein stoppt den Zinslauf (SchKG 149 Abs. 4), Pfandausfallschein nicht.
- Verlustschein verjährt nach 20 Jahren (SchKG 149a Abs. 1), Pfandausfallschein nach den OR Fristen.
