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Cartes-fiches
Betreibungsarten
Pfändung
Pfandverwertung
Konkurs
Was ist Einzelvollstreckung?
es wird nur so viel Vermögen wie nötig beschlafnamt
nur einzelne Gläubiger sind beteiligt, die die Pfändung verlangen
nicht alle Forderung werden Fällig
Was ist Gesamtvollstreckung
ganzes Vermögen wird beschlagnamt
alle Gläubiger sind beteiligt
alle Forderungen werden fällig
Bedingung für:
Pfändung?
Pfandverwertung?
Konkurs?
1. Privatperson oder Steuerschuld
2. Grund/Faustpfand
3. Person im HR eingetragen odr als Vollhaftender im HR, Person die Insolvenz erklärt
Verzugszins
5%
Existenzminimum?
bei Lohnpfändung (minimum Lohn) wird vom Betreibungsamt festgelegt
Kompetenzstücke?
unpfändbare Gegenstände die zum Lebensunterhalt und zur Berufsausübung dienen
Betreibungsferien
nachts von 20-7 Uhr, Sonntag & Feiertage, 7 Tage vor und nach Ostern&Weihnachten, 15-31 Juli (ausser Wechsel)
Rechtsstillstand
schonzeit zB während Militär, Krankheit, Tod Angehöriger...
Fristen
OR 128
es gilt bei der Betreibung immer das Aufgabedatum (Poststempel)
1. Phase (Einleitung Betreibung)
1. Betreibungsbegehren
2. Zahlungsbefehl
3. Reaktion Schuldner
4. Reaktion Gläubiger
5. Rechtsöffnung
Reaktion Schuldner (Phase 1)
- Zahlung
- Rechtsvorschlaf
- keine Reaktion
Reaktion Gläubiger (Phase 1)
- provisorische Rechtseröffnung (Wenn Gläubiger eine Schuldanerkennung hat)
=beseitigung Rechtsvorschlag
- definitive Rechtseröffnung (wenn Gerichtsurteil vorligt)
- ordentlicher Zivilprozess (wenn Gläubiger keinen Beweis hat)
Rechtsöffnung (Folgen)
- provisorisch: Schuldner kann auf Annerkennung der Forderung klagen
- Richter Forderung aberkennt: kann Betreibung nicht fortgesetzt werden
- definitiv: Betreichung kann fortgesetzt werden
2. Phase
1. Fortsetzungsbegehren
2. Pfändungsankündigung
3. Pfändung
4. Pfändungsurkunde (dient bei keinem erlös als Verlustschein)
5. Pfändungsanschluss (weitere Gläubiger können Forderungen anmelden)
6. Pfändungsschluss
3. Phase
1. Verwertungsbegehren (Schuldner kann Verwertungsaufschub beantragen)
2. Verwertung (Versteigerung/Freihändigerverkauf)
3. Verteilung
Freihändiger Verkauf?
Bei Ware mit Markt-/Börsenpreis
Verlustschein (Eigenschaften)
- Schuldanerkennung (Gläubiger kann Betreibung fortsetzen)
- Unverzinslichkeit
- Verjährung nach 20 Jahren
Betreibung auf Pfandverwertung?
- Faust-/Grundpfand
- es braucht keine 2. Phase da schon Pfand da ist
- Pfand wird im Betreibungsbegehren angegeben
- Fristen sind länger
- Wenn Verwertung nicht ausreicht gibt es einen Pfandausfallschein
- Überschuss gehört Schuldner
- Das Pfand geht nicht automatisch an Gläubiger bei Verzug des Schuldners auch wenn dies in einem Vertrag steht (ungült)
Betreibungsort
NP: Wohnsitz
JP: Hauptsitz
Faustpfa: Wohnsitz / Ort wo das Pfand ist
Grunspfa: Ort wo das Pfand ist
Konkurs (Eigenschaften)
- Eröffnung: durch ordentliche Betreibung auf Konkurs, ohne vorgängige
Betreibung, durch Wechselbetreibung
- alle Schulden ausser Grundpfandschulden werden fällig
- Gesamtvollschreckung
Konkurs 2. Phase nach Einleitung (bei vorgängiger Betreibung)
1. Fortsetzungsbegehren
2. Konkursandrohung
3. Konkursbegehren (Gläubiger an Konkursgericht)
4. Konkurseröffnung (Konkursgericht, Gerichtsurteil=Konkursdekret)
Konkurs ohne vorgängige Betreibung (wann)
- Überschuldung
- Betrug
- Insolvenzerklärung
- Ausgeschlagene Erbschaft
Wechselbetreibung?
Ein Schuldner, der eines dieser beiden Wertpapiere unterschreibt kann sehr schnell Konkursbetrieben werden
Konkursverfahren
- Einstellung mangels Aktiven (Verfahren abgebrochem keine Verlustscheine,
Löschung im HR)
- Summarisches Verfahren (Schuldenruf, Verwertung/Verteilung, mit
Verlustscheine, ohne Mitwirkung Gläubiger)
- Ordentliches Verfahren
Konkurs: ordentliches Verfahren (Ablauf)
1. Schuldenruf, erste Gläubigerversammlung einberufen, Forderungen fällig
2. erste Gläubigerversammlung (setzt Konkursverwaltung)
3. zweite Gläubigerversammlung (beschlisst die Duchführung/Verwertung)
4. Verteilungsplan (Kollokationsplan
Kollokationsplan im Konkurs
1. Konkurskosten
2. Pfandgesicherte Forderungen
3. erste Klasse (Forderungen Arbeitnehmer)
4. zweite Klasse (Forderungen Personen, AHV, IV, Versicherungen, Steuern)
5. dritte Klasse (übrige Forderungen = Kurrentgläubiger)
Konkursdividende
Was Gläubiger noch bekommen am Schluss
Konkursverlustschein
- der Schuldner darf erst wider betrieben werden, wenn er zu neuem Vermögen
kommt
- keine schriftliche Schuldanerkennung
- gegenüber JP wertlos, da sie nicht mehr existiert deshalb gibt es
Verlustausweise
Arrest
=sofortige Amtliche Beschlagnahme der Vermögensstücke
- wenn der Schuldner Vermögen beiseiteschaffen will oder flüchted
- kein Betreibungsferien und Rechtsstillstand
Anfechtungsklage
- wenn Gläubiger gegenüber anderen benachteiligt wird
- Schuldner kann strafrechtlich verfolgt und im Gefängnis landen.
Nachlassvertrag
- Gläubiger haben kein Interesse an Konkurs vom Schuldner, weil zu teuer
= Vereinbarung mit Gläubiger, dass sie einen Teil der Forderungen nachlassen
gerichtlicher Nachlassvertrag
1. Schuldner reicht der Nachlassbehörde einen Entwurf des Vertrages ein
2. Nachlassbehörde bewilligt den Vertrag
3. Inventar und Schuldenruf im SHAB
4. Gläubigerversammlung (mehrheit Kurrentgläubiger 2/3 ihrer Forderungen
vertreten)
5. Bestätigung Nachlassvertrag (Nachlassbehörde)
ordentlicher Nachlassvertrag
- prozentvergleich
- verzichtende Gläubiger erhalten einen bestimmten Prozentsatz ihrer Forderung
(Nachlassdividende)
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung
- Liquidationsvergleich
- Schuldner tritt alle Aktiven zur Liquidation an Gläubiger ab
- Das Geschäft des Schuldner wird aufgelöst
aussergerichtlicher (privater) Nachlassvertrag
- Schuldner versucht mit jedem einzelnen Gläubiger duch privatrechliche Vereinbarungen isn Reine zu kommen
- Gläubiger hat keine Kosten
- Schuldner: Nachlassvertrag wird nicht veröffentlicht
- braucht keine nachlassbehörde