SchfHwG
Schornsteinfeger Hanswerksgesetz
Schornsteinfeger Hanswerksgesetz
-
- 1 / 33
-
Cartes-fiches
Wer hat Anspruch auf den gestzlichen Schadensersatz bei einem tödlichen Unfall eines Versicherten der Versorgungsanstalt
§37 Der gestzliche Anspruch obliegt der Versorgungsanstalt, in der Höhe, in der sie eine Zusatzversorgung zahlen muss. (z.B tödlicher Arbeitsunfall gibt es Geld aus der BauBG und wird verrechnet)
Was muss der Bsm tun, wenn ein Eigentümer das Formblatt für die Dürchführung der Kehr und Überprüfungstätigkeiten nicht innerhalb der vorgeschrieben Frist vorgelegt hat?
§25, der Bsm hat unverzüglich der der zuständigen Behörde die Fristüberschreitung des Eigentümers zu melden
Wann trat das Schonsteinfegerhandwerksgesetz in Kraft?
Am Tag der Unterzeichnung, also am 27.11.2008
Welche Personen sind verpflichtet Kehr und Überprüfungspflichte Anlagen überprüfen zu lassen?
§1 Die Eigentümer von Grundstücken und Räumen
Ist im SchfHwG eine zeitliche Begrenzung für Eigentümer genannt, in welcher Sie ihre Anlagen überprüfen lassen müssen?
Nein, aber die einzuhaltenden Fristen werden durch den Feuerstättenbescheid erlassen.
Zählen sie prüfungspflichtige Anlagen auf, die nicht nach Bundes Kehr- und Überprüfungsordnung vom Schornsteinfeger überprüft werden müssen!
§1 kleine und mittlere Feuerungsanlagen nach der 1. BimSchV
Zählen Sie mindestens drei Punkte auf, die ein Eigentümer dem Bezirksbevollmächtigtem melden muss!
1. Änderung an Kehr und Überprüfungspflichtigen Anlagen
2. Den Einbau neuer Anlagen
3. Die wieder Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen
4. Dauerhafte Stilllegenung von Anlagen
Wer führt die Geschäfte der Verorgungsanstalt?
§51 Die Versorgungsanstalt Bayern
Im BimSchG dürfen Behörden oder Länder weitergehende Rechtsverordnungen (z.B. Immissionskatatser erstellen) treffen. Ist das nach dem SchfHwG erlaubt?
§22, Ja weitergehnde Rechtsordnungen und Rechtsverordnungen die z.B die Länder vorschreiben können, bleiben vom SchfHwG unberührt.
Wann kann die zuständige Behörde gegen den Grundstücks- oder Wohnungseigentümer eine Geldbuße verhängen?
1. §24 nicht oder nicht rechtzeitig hat reinigen oder übprüfen lassen
2. Änderung an Anlagen nicht rechtzeitig mitgeteilt hat
3. den Zutritt zum Gebäude nicht gestattet
4 das Formblatt nicht richtig oder nicht vollständig ausgefüllt hat
5. Mängel nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet hat
Welche Hauptaufgaben hat ein bevollmächtigter BSF?
1. §13 Er kontrolliert die Einhatltung der Pflichten der Eigentümer
2. Er Führt das Kehrbuch
3. §14 Er führt die Feuerstättenschau durch.
Gibt es Regeln für Anlagegeschäfte mit dem Vermögen der VA?
§34, Ja sie sind im §54 des Versicherungsgesetzes festgeschrieben. ( in der Regel keine Anlagegeschäfte möglich, Sonderregelung nur mit Genehmigung in nicht risikoreichen Anlagefonds )
Wie oft muss die Verorgungsanstalt der Aufsichtsbehörde einen Geschäftsbericht vorlegen?
Einmal jährlich
Welche Übergangsfristen der Bestellung für den BSM gelten nach dem neuen SchfHwG?
Namen...
Bestellter BSM wandelt sich zum31.12.2012 zum bevollmächtigtem BSM für bisherigen Bezirk
Bestellung zum BSM vor Inkrafttreten des SchfHwG befristet bis zum 31.12.2014
Bestellung zum BSM nach Inkrafttteten des SchfHwG befristet auf 7 Jahre
Hat ein BSM auf eine Versorgungsleitung Anspruch, wenn er vor Inkrafttreten des neuen SchfHwG bestellt wurde?
§49, Ja bestehende Ansprüche bestehen fort.
Wer darf bis zum 31.12.2012 Schornsteinfegerarbeiten durchführen?
Der zuständige BSM
Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten ( EU)
Vertragsstaaten der EG ( Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz)
Wie lange gilt eine Bestellung zum BSM
§10 Bestellund 7 Jahre
Bei welchen besonderen Anlässen darf ein BSM zusätzliche Überprüfungen durchführen?
2 Faktoren
1. Wenn die Betriebs und Brandsicherheit nicht gegeben ist
2. Wenn von einer Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen
Welche Angaben müssen im Kehrbuch über den Eigentümer eingetragen sein?
mind. 3!
1. Vor und Familienname
2. Sowie Anschrift des Eigentümers
2. Falls abweichend des Betreibers, der Verwalter, falls Sondereigentum dem Wohnungseigentümer
Was muss ein BSM nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist mit Daten und Unterlagen des Kehrbezirks machen?
Ein BSM hat die Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten. Die Frist beginnt mit Ende des Kalenderjahres in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.
Was muss die zuständige Behörde veranlassen, wenn ein BSM meldet, dass ein Eigentümer nicht fristgerecht das Formblatt vorgelegt hat?
Die Bhörde hat schriftlich einen Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer zu veranlassen welche Überprüfungen, Messungen, Reinigungen bis zu welchem Datum durchzuführen sind.
Wer trägt die KOsten einer Ersatzvornahme?
Die Kosten hat der Eigentümer zu tragen
Zählen sie Organe der Versorgungsanstalt auf!
3 Nennungen
Vertreterversammlung
Vorstand
Geschäftsführung
Wie wird ein BSM bezahlt?
Für die Tätigkeiten nach dem SchfHwG werden Gebühren für die Feuerstättenschau, für den Feuerstättenbescheid, Für Abnahmen und zusätzliche Überprüfungen erhoben. Außerhalb der hoheitlichen Aufgaben steht der BSM im freien Wettbewerb
Wann muss eine Bestellung zum BSM aufgehoben werden?
3 Nennungen
1.Auf Antrag des BSM
2. Bei Erkenntnis der Behörde, dass die fachliche und persönliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist
3. Mit Ablauf des Monats in dem der BSM das 67. Lebensjahr vollendet
Wer führt das Schornsteinfegerregister?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Wie oft innerhalb einer Bestellung zum BSM, muss er in seinem Kehrbezirk die Feuerstättenschau durchführen?
Zweimal in 7 Jahren durch persöhnliche Begehung der Gebäude
Wie heisst die Bundesverordnung in der festgelegt ist, welche Anlagen überprüft werden müssen?
In der Bundes Kehr und Überprüfungsordnung
Wonach richtet sich der Anspruch eines BSM auf Versorgungsleistungen aus der VA?
Der Anspruch bemisst sich nach der mit Beiträgen belegten Mitgliedschaft
Kann der Eigentümer gegen den Feuerstättenbescheid klagen?
Ja, hat aber keine aufschiebende Wirkung
Wer muss die Formblätter für die durchgeführten Arbeiten dem BSM übermitteln, wenn der BSM nicht selber die Reinigung oder Überprüfung durchgeführt hat?
Der Grundstückseigentümer oder der Schornsteinfegerbetrieb, der die Arebieten durchgeführt hat.
Wer darf weitere Regelungen als die vom Bundesministerium für Wirtschaft erlassenen Vorschriften erlassen?
Die Landesregierung oder der von ihr bestimmte oberste Behörde
Wem sind gefährliche Mängel zu melden, wenn nicht der BSM die Schornsteinfegerarbeiten übernommen hat?
Die Mängel sind dem BSM und der zuständigen Behörde zu melden.
