Sachenrecht / OR 1-40, 62-96
BKO-B15
BKO-B15
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Cartes-fiches
Aufhebung, Neuerung durch Übereinkunft (Erlöschen der Obligationen)
OR 115 - 117 - Beide Parteien sind einverstanden, d.h. gegenseitiges einvernehmen und ist IMMER MÖGLICH
Vereinigung (Erlöschen der Obligationen)
OR 118 - eher selten
unverschuldetes Unmöglichwerden einer Leitsung (Erlöschen d. Obligationen)
OR119- absichtlich (nach Wissen& Wille) od. grob/leicht fahrlässig (pflichtwidrige Verletzung) Bsp:Schreinerei brennt, XY kann nichts dafür & kann deshalb aber nicht ausliefern - Fazit: Wenn keine Schuld nachgewiesen werden kann ist Folge geringer
Verrechnungen (Erlöschen der Obligationen)
OR 120 - 126
Verjährung (Erlöschen der Obligationen)
OR 127 -142
Solidarität (Besondere Verhältnisse)
OR 143 - 150 (Besondere Verhältnisse) - Haftung für gesamten Betrag. Bsp. WG / Miete
Neuerung (Erlöschen der Obligationen)
OR 116 - geringe prakt. Bed.
Bedingungen (Besondere Verhältnisse, OR)
OR 151 - 157
Haft- und Reugeld, Konventionalstrafe (Besondere Verhältnisse)
OR 158 - 163 - Konventionalstrafe Bsp. für jeden Tag Lieferverzögerung muss 100.- Strafe zahlen
Forderungsabtretung und Schuldübernahme (Besondere Verhältnisse, OR)
OR 164 - 183
Entstehung der Obligation
1. durch Vertrag (Abschluss, Form, Inhalt, Mängel, Stellvertretung) // 2. durch unerlaubte Handlungen (verboten) // 3. aus ungerechtfertigter Bereicherung (Fehler, Bsp. versehentlich Lohn erhalten)
Wirkung der Obligation (OR)
1. Erfüllung (kann nur entstehen durch Vertragsabschluss, Bsp. Kauf Tix (Vertrag) Einlösung (Wirkung)) // 2. Nichterfüllung - Folge Schadensersatz Bsp. Kostenübernahme // 3. Bez. zu Drittperson
Form der Verträge (OR)
Hülle (äussere Erscheinung) in CH = Formfreiheit. Gesetz. Formen: 1. einfache schriftlichkeit - normaler Vertrag 2. qualifizierte Schriftlichkeit - alles v. Hand (Testament) 3. öffentliche Beurkundung (Notariat) 4. Registereintrag (Grundbuch) -- OR 14
Auslegung der Verträge (OR)
OR 18 - Auslegung = Sinn einer Bestimmung (Interpretation) - 1. Im Zweifel: Auslegung aus Sicht v. vernünftigen und unvoreingenommenen Durchschnittsmenschen (nicht v. Jurist) 2. Im Zweife Auslegung gegen den Vertragsverfasser
Inhalt der Verträge (OR)
1. Innerhalb der Schranken des Gesetztes beliebig. 2. Nichtigkeit: bei obj. unmöglichen (Kauf Dino), widerrechtlichen od. sittenwidrigem Inhalt sowie Simulation 3. AGB von UG verfasst & müssen vor Vertragseingang ersichtlich sein
Nichtigkeit (OR)
1. Vertrag ist ungültig / 2. Formungültigkeit (OR 11 abs. 2): Nicht verboten, jedoch nicht nach Sitten v. uns. / 3. OR 20 bei obj. unmöglichen, widerrechtlichem od. sittenwidrigem (Bsp. Drogen) Inhalt
Anfechtbarkeit
Der Vertrag kann (muss aber nicht) v. einer Pers. werden -- bei Übervorteilung (OR 21), bei wesentlichem Irrtum/Grundlagenirrtum (OR 23, 24,31), bei absichtlicher Täuschung (OR 28), bei Drohung (OR 29) --> Ist etwas nicht eideutig ist es anfechtbar!
Eigentümerdienstbarkeit (Sachenrecht)
ZGB 733 - Eigentümerdienstbarkeit (des Dienstbarkeit-, Miet- od. Pachtvertrags so ausgestaltet werden, dass mit dem verkauften Grundstück nichts geschieht was man nicht will) und anschliessendem Verkauf kann .
Nichtigkeit Pfandrech (ZGB)
ZGB 884, Abs. 3 -- Pfänder darf nicht allein über die Sache verfügen können. (Das Pfandrecht ist nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält.)
Gegendarstellung (ZGB - Schutz der Persönlichkeit)
ZGB 28g - gegen Behauptungen in öffentlichen Medien
Eigentum (ZGB)
ZGB 641 - Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
Besitz (ZGB)
ZGB 919 - Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, ist ihr Besitzer.
Besitz vs. Eigentum (Sachenrecht)
Der Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache und somit kein Recht (wie das Eigentum), sondern ein äusserlichen wahrnehmbarer Sachverhalt. Der Besitzer ist nicht zwingend der Eigentümer des Gegenstands. -> Benützungsrecht (Bsp. Mieter)
Selbstständiger Besitzer vs. unselbständer Besitzer (Sachenrecht)
elbstständiger Besitzer = Eigentum in eigenem Besitz // unselbständer Besitzer = Recht des Besitz von Eigentümer übertragen
Formen des Eigentums
1. Alleineigentum // 2. Gemeinschaftliches Eigentum -> wird unterteilt in Miteigentum & Grundeigentum
Definition Sachenrecht
Sachenrecht + Obligationenrecht = Vermögensrecht // Aufgabe OR: wer kann gegenüber wem welche Leistung fordern // Aufgabe Sachenrecht: regelt die Rechte, welche Rechtssubjekte (nat. od. jur. Person) an Rechtsobjekten (Sachen)
Gemeinschaftliches Eigentum
Eigentum an Sache wird auf mehrere Berechtigte verteilt. Zu unterscheiden: Miteigentum und Grundeigentum
Gesanteigentum
ZGB 652 ff. - Alle sind gemeinsam an der gesamten Sache berechtigt, kein Anteil (Quote), über welche ein Einzelner verfügen kann. Entscheidungen können nur mit einstimmigem Beschluss gefällt werden.
Fahrniseigentum
ZGB 714 -- Zur Übertragung des Fahrniseigentums bedarf es des Überganges des Besitzes auf den Erwerber. // Eigentum an beweglichen Sachen, wie Möbel, Computer, Iphones etc. (Tiere = keine Sache)
Grundeigentum
ZGB 656 -- Zum Erwerbe des Grundeigentums bedarf es der Eintragung in das Grundbuch. // Eigentum an unbeweglichen Sachen: bebaute oder unbebaute Grundstücke, Stockwerkeigentum, Bergwerke.
