Röm. Schuldrecht - VII. LOCATIO CONDUCTIO

Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Schuldrecht Definitionen, Aufzählungen, usw.

Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Schuldrecht Definitionen, Aufzählungen, usw.


Barbara Kühne
Diese Lernkarten behandeln das römische Schuldrecht im Universitätsniveau, speziell die LOCATIO CONDUCTIO, die sich mit Miete, Pacht und Dienstverträgen befasst. Sie erläutern die Pflichten und Haftungen von Vermieter, Verpächter, Mieter und Pächter, sowie die Beendigung von Verträgen und die Folgen von Leistungsstörungen. Besonders relevant sind die Unterscheidung zwischen verschiedenen Arten von LOCATIO CONDUCTIO, die Behandlung von Sachmängeln und die Rechte der Beteiligten bei Schäden oder Untergang der Bestandsache. Diese Karteikarten sind ideal für Jurastudenten, die sich auf Prüfungen im römischen Recht vorbereiten.
Cartes-fiches
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
28.05.2013 / 15.04.2019

Cartes-fiches

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 179

Welche Geschäfte umfasst die LOCATIO CONDUCTIO?

 

  • LOCATIO CONDUCTIO REI
    = Miete oder Pacht
     
  • LOCATIO CONDUCTIO OPERIS
    = Werkvertrag
     
  • LOCATIO CONDUCTIO OPERARUM
    = Dienstvertrag

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S.

Wie heißt das Entgelt des Mieters, Pächters, Werkbestellers und Dienstgebers? Was sind die Anforderungen daran?

Die MERCES muss

  • grundsätzlich in Geld bestehen (Ausnahme: Teilpacht)
  • ernstgemeint sein
  • bestimmt sein (MERCES CERTA)

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 179

Worüber muss Einigung bestehen, damit eine LOCATIO CONDUCTIO zustande kommt?

Konsensualkontrakt; kommt zustande mit Einigung über

  • Sachüberlassung
  • Werk- oder Dienstleistung
  • jeweiliges Entgelt (MERCES)

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180

Wie heißen die Klagen bei der LOCATIO CONDUCTIO?

ACTIO LOCATI

ACTIO CONDUCTI

 

--> BONAE FIDEI IUDICIA

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180

Wer ist/sind der/die LOCATOR/ES, wer der/die CONDUCTOR/ES?

Der LOCATOR stellt etwas zur Verfügung:
Vermieter/Verpächter (Sache), Werkbesteller (häufig Werkstoff), Dienstnehmer (Arbeitskraft)

CONDUCTORES sind: Mieter, Pächter, Werkunternehmer und Dienstgeber

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180

Welche Typen der LOCATIO CONDUCTIO sind Dauer- bzw. Zielschuldverhältnisse?

Miete, Pacht und Dienstvertrag = Dauerschuldverhältnisse

Werkvertrag = Zielschuldverhältnis

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180

Definiere: LOCATIO CONDUCTIO REI

Entgeltliche Sachüberlassung, zum Gebrauch (Miete) bzw. auch zur Fruchtziehung (Pacht)

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180

Welche Sachen können Vertragsgegenstand bei einer LOCATIO CONDUCTIO REI sein?

Körperliche, unverbrauchbare Sachen; auch Rechte (zB Pacht eines USUSFRUCTUS)

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 181

Was sind die Verpflichtungen des Vermieters und des Verpächters?

  • Überlassung der Sache an den Mieter bzw. Pächter
  • Ermöglichung der vereinbarten Sachnutzung
  • Instandhaltung des Miet- oder Pachtobjekts

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 181

Welche Gefahren trägt der Vermieter bzw. Verpächter?

  • Untergang/Beschädigung der Sache durch VIS MAIOR gemäß CASUM SENTIT DOMINUS
  • Die Zinsgefahr, weil er bei Beeinträchtigungen der Sache durch VIS MAIOR keinen oder bloß einen verminderten Entgeltsanspruch hat

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 181

Was ist die Pflicht des Vermieters bzw. Verpächters? Wofür haftet er?

Der CONDUCTOR muss für die Sachnutzung Zins zahlen.

Er muss Schadenersatz leisten, wenn die Bestandsache aufgrund von DOLUS, CULPA oder CUSTODIA-Verletzung beschädigt wird oder untergeht.

Bei der Pacht einer Landwirtschaft idR das Pachtobjekt ordnungsgemäß bewirtschaften.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 182

Wie können Miete und Pacht beendet werden?

Durch Kündigung

Ordentliche Kündigung
- bei unbefristeten Verträgen
- freies Gestaltungsrecht jedes Vertragspartners
- hängt nicht von Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ab
- es darf nicht zur Unzeit gekündigt werden

(Unordentliche) Kündigung aus wichtigem Grund
- bei unbefristeten und befristeten Dauerschuldverhältnissen
- Wenn Umstände eintreten, die zur Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung führen
- ex nunc durch Willenserklärung

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 184

Wen trifft die Beeinträchtigung der Sache durch VIS MIAOR bei der LOCATIO CONDUCTIO?
Wie wirkt sich das schädigende VIS MAIOR-Ereignis im Bestandverhältnis aus? Was ist die Folge?

Den Bestandgeber; als Eigentümer gemäß CASUM SENTIT DOMINUS

Das schädigende VIS MAIOR-Ereignis wirkt sich im Bestandverhältnis als Leistungsstörung aus.
Folge: Bestandgeber kann dem Bestandnehmer die obligationsgemäße Schnutzung nicht mehr leisten => Sachmangel --> Bestandnehmer kann Sachmangelgewährleistungsansprüche geltend machen.

a) Zinsreduktion
b) Rücktritt vom Vertrag

EX NUNC!

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 185

Wie unterteilt Servius unverschuldete Leistungsstörungen im Pachtverhältnis?

1) VIS CUI RESISTI NON POTEST, dh Schadensereignisse höherer Gewalt (VIS MAIOR) wie Einfall von Dohlen und Staren, Pilzbefall oder extreme Sonnenhitze, die Schäden hervorrufen, Erdbeben, usw.

--> Weil dem Pächter die Nutzung nicht ermöglicht wurde, hat der Verpächter infolge keinen/einen reduzierten Zinszahlungsanspruch (REMISSIO MERCEDIS)

 

2) VITIA, QUAE EX IPSA RE ORIUNTUR, dh Mängel die an der Sache selbst auftreten
Er meint damit, zB Sauerwerden von Wein, Verderben der Saat durch Würmer oder Unkraut

--> Verlust trägt der Pächter - er muss weiterhin Zinsen im vollen Ausmaß zahlen, denn diese Erscheinungen sind prodkutionsbedingte, relativ eng mit dem eigenen Wirken des Pächters verbundene Risiken; werden deshalb der Sphäre des Pächters zugeordnet.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 186

Was gilt bei der Teilpacht?

Der Teilpächter (COLONUS PARTIARIUS) liefert als Entgelt nicht Geld, sondern einen Teil der Ernte ab; der Verpächter partizipiert daher proportional am jeweiligen Ertrag.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 186

Was ist die Folge, wenn der Bestandgeber bewusst eine mangelhafte Sache leistet?

Es greift nicht nur Sachmangelgewährleistung ein, der Bestandgeber haftet auch für Mangelfolgeschäden.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 186

Was gilt bei der Miete/Pacht von schadhaften Gefäßen (Fässern, usw.)?

Ähnliche Beurteilung wie Verkauf von undichten Gefäßen.

Dem Vermieter/Verpächter wird eine Garantieverpflichtung bzw. DICTA ET PROMISSA unterstellt.
Der Vermieter/Verpächter hat unabhängig davon, ob er von der Schadhaftigkeit der Gefäße wusste, nicht nur für den Sachschden, sondern für das Interesse des Partners einzustehen, also jedenfalls auch für den Ersatz der Mangelfolgeschäden.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 187

A verpachtet Weideland, auf dem giftige Pflanzen wachsen.....

a) unwissentlich: kann keinen Pachtzins verlangen

a) wissentlich: Haftung auf das Interesse

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 187

Was ist Folge einer Eviktion der Bestandsache?

Wenn dem Bestandnehmer die Bestandsache aufgrund der dinglichen Berechtigung eines Dritten entzogen wird, haftet ihm der Bestandgeber für das Erfüllungsinteresse.

Der Vermieter kann seinen Mieter aber klaglos stellen, indem er ihm eine gleichwertige Wohnung verschafft.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 187/188

Was gilt, wenn der Erwerber als neuer Eigentümer der Bestandsache den Bestandnehmer vertreibt?

Bevor er ihn nicht vertreibt, wird die Miete auch nicht "gebrochen". Die Miete wird allenfalls durch Delogierung des Mieters durch den neuen Eigentümer gebrochen.

Das Bestandverhältnis wird dabei nicht abgebrochen, sondern es tritt eine Leistungsstörung (Eviktion) auf, aus der eigene Vertragsansprüche resultieren.

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 188

ULPIAN - TRYPHONIN

SCHAUS A

VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 179

Definiere: LOCATIO CONDUCTIO

Entgeltliche Herstellung eines bestimmten Werkes (OPUS; Werk, Erfolg)

Étudier