Röm. Schuldrecht - VII. LOCATIO CONDUCTIO
Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Schuldrecht Definitionen, Aufzählungen, usw.
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Set of flashcards Details
Flashcards | 22 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | University |
Created / Updated | 28.05.2013 / 15.04.2019 |
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VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 179
Welche Geschäfte umfasst die LOCATIO CONDUCTIO?
- LOCATIO CONDUCTIO REI
= Miete oder Pacht
- LOCATIO CONDUCTIO OPERIS
= Werkvertrag
- LOCATIO CONDUCTIO OPERARUM
= Dienstvertrag
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S.
Wie heißt das Entgelt des Mieters, Pächters, Werkbestellers und Dienstgebers? Was sind die Anforderungen daran?
Die MERCES muss
- grundsätzlich in Geld bestehen (Ausnahme: Teilpacht)
- ernstgemeint sein
- bestimmt sein (MERCES CERTA)
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 179
Worüber muss Einigung bestehen, damit eine LOCATIO CONDUCTIO zustande kommt?
Konsensualkontrakt; kommt zustande mit Einigung über
- Sachüberlassung
- Werk- oder Dienstleistung
- jeweiliges Entgelt (MERCES)
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180
Wie heißen die Klagen bei der LOCATIO CONDUCTIO?
ACTIO LOCATI
ACTIO CONDUCTI
--> BONAE FIDEI IUDICIA
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180
Wer ist/sind der/die LOCATOR/ES, wer der/die CONDUCTOR/ES?
Der LOCATOR stellt etwas zur Verfügung:
Vermieter/Verpächter (Sache), Werkbesteller (häufig Werkstoff), Dienstnehmer (Arbeitskraft)
CONDUCTORES sind: Mieter, Pächter, Werkunternehmer und Dienstgeber
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180
Welche Typen der LOCATIO CONDUCTIO sind Dauer- bzw. Zielschuldverhältnisse?
Miete, Pacht und Dienstvertrag = Dauerschuldverhältnisse
Werkvertrag = Zielschuldverhältnis
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180
Definiere: LOCATIO CONDUCTIO REI
Entgeltliche Sachüberlassung, zum Gebrauch (Miete) bzw. auch zur Fruchtziehung (Pacht)
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 180
Welche Sachen können Vertragsgegenstand bei einer LOCATIO CONDUCTIO REI sein?
Körperliche, unverbrauchbare Sachen; auch Rechte (zB Pacht eines USUSFRUCTUS)
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 181
Was sind die Verpflichtungen des Vermieters und des Verpächters?
- Überlassung der Sache an den Mieter bzw. Pächter
- Ermöglichung der vereinbarten Sachnutzung
- Instandhaltung des Miet- oder Pachtobjekts
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 181
Welche Gefahren trägt der Vermieter bzw. Verpächter?
- Untergang/Beschädigung der Sache durch VIS MAIOR gemäß CASUM SENTIT DOMINUS
- Die Zinsgefahr, weil er bei Beeinträchtigungen der Sache durch VIS MAIOR keinen oder bloß einen verminderten Entgeltsanspruch hat
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 181
Was ist die Pflicht des Vermieters bzw. Verpächters? Wofür haftet er?
Der CONDUCTOR muss für die Sachnutzung Zins zahlen.
Er muss Schadenersatz leisten, wenn die Bestandsache aufgrund von DOLUS, CULPA oder CUSTODIA-Verletzung beschädigt wird oder untergeht.
Bei der Pacht einer Landwirtschaft idR das Pachtobjekt ordnungsgemäß bewirtschaften.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 182
Wie können Miete und Pacht beendet werden?
Durch Kündigung
Ordentliche Kündigung
- bei unbefristeten Verträgen
- freies Gestaltungsrecht jedes Vertragspartners
- hängt nicht von Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung ab
- es darf nicht zur Unzeit gekündigt werden
(Unordentliche) Kündigung aus wichtigem Grund
- bei unbefristeten und befristeten Dauerschuldverhältnissen
- Wenn Umstände eintreten, die zur Unzumutbarkeit der Vertragsfortführung führen
- ex nunc durch Willenserklärung
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 184
Wen trifft die Beeinträchtigung der Sache durch VIS MIAOR bei der LOCATIO CONDUCTIO?
Wie wirkt sich das schädigende VIS MAIOR-Ereignis im Bestandverhältnis aus? Was ist die Folge?
Den Bestandgeber; als Eigentümer gemäß CASUM SENTIT DOMINUS
Das schädigende VIS MAIOR-Ereignis wirkt sich im Bestandverhältnis als Leistungsstörung aus.
Folge: Bestandgeber kann dem Bestandnehmer die obligationsgemäße Schnutzung nicht mehr leisten => Sachmangel --> Bestandnehmer kann Sachmangelgewährleistungsansprüche geltend machen.
a) Zinsreduktion
b) Rücktritt vom Vertrag
EX NUNC!
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 185
Wie unterteilt Servius unverschuldete Leistungsstörungen im Pachtverhältnis?
1) VIS CUI RESISTI NON POTEST, dh Schadensereignisse höherer Gewalt (VIS MAIOR) wie Einfall von Dohlen und Staren, Pilzbefall oder extreme Sonnenhitze, die Schäden hervorrufen, Erdbeben, usw.
--> Weil dem Pächter die Nutzung nicht ermöglicht wurde, hat der Verpächter infolge keinen/einen reduzierten Zinszahlungsanspruch (REMISSIO MERCEDIS)
2) VITIA, QUAE EX IPSA RE ORIUNTUR, dh Mängel die an der Sache selbst auftreten
Er meint damit, zB Sauerwerden von Wein, Verderben der Saat durch Würmer oder Unkraut
--> Verlust trägt der Pächter - er muss weiterhin Zinsen im vollen Ausmaß zahlen, denn diese Erscheinungen sind prodkutionsbedingte, relativ eng mit dem eigenen Wirken des Pächters verbundene Risiken; werden deshalb der Sphäre des Pächters zugeordnet.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 186
Was gilt bei der Teilpacht?
Der Teilpächter (COLONUS PARTIARIUS) liefert als Entgelt nicht Geld, sondern einen Teil der Ernte ab; der Verpächter partizipiert daher proportional am jeweiligen Ertrag.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 186
Was ist die Folge, wenn der Bestandgeber bewusst eine mangelhafte Sache leistet?
Es greift nicht nur Sachmangelgewährleistung ein, der Bestandgeber haftet auch für Mangelfolgeschäden.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 186
Was gilt bei der Miete/Pacht von schadhaften Gefäßen (Fässern, usw.)?
Ähnliche Beurteilung wie Verkauf von undichten Gefäßen.
Dem Vermieter/Verpächter wird eine Garantieverpflichtung bzw. DICTA ET PROMISSA unterstellt.
Der Vermieter/Verpächter hat unabhängig davon, ob er von der Schadhaftigkeit der Gefäße wusste, nicht nur für den Sachschden, sondern für das Interesse des Partners einzustehen, also jedenfalls auch für den Ersatz der Mangelfolgeschäden.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 187
A verpachtet Weideland, auf dem giftige Pflanzen wachsen.....
a) unwissentlich: kann keinen Pachtzins verlangen
a) wissentlich: Haftung auf das Interesse
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 187
Was ist Folge einer Eviktion der Bestandsache?
Wenn dem Bestandnehmer die Bestandsache aufgrund der dinglichen Berechtigung eines Dritten entzogen wird, haftet ihm der Bestandgeber für das Erfüllungsinteresse.
Der Vermieter kann seinen Mieter aber klaglos stellen, indem er ihm eine gleichwertige Wohnung verschafft.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 187/188
Was gilt, wenn der Erwerber als neuer Eigentümer der Bestandsache den Bestandnehmer vertreibt?
Bevor er ihn nicht vertreibt, wird die Miete auch nicht "gebrochen". Die Miete wird allenfalls durch Delogierung des Mieters durch den neuen Eigentümer gebrochen.
Das Bestandverhältnis wird dabei nicht abgebrochen, sondern es tritt eine Leistungsstörung (Eviktion) auf, aus der eigene Vertragsansprüche resultieren.
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 188
ULPIAN - TRYPHONIN
SCHAUS A
VII. LOCATIO CONDUCTIO, S. 179
Definiere: LOCATIO CONDUCTIO
Entgeltliche Herstellung eines bestimmten Werkes (OPUS; Werk, Erfolg)
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