Röm. Schuldrecht - EMPTIO VENDITIO
Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Kapitel IV, V und VI zum Kauf Definitionen, Voraussetzungen, usw.
Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Kapitel IV, V und VI zum Kauf Definitionen, Voraussetzungen, usw.
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EMPTIO VENDITIO
Was ist die EMPTIO VENDITIO?
EMPTIO VENDITIO ist der Konsensualvertrag, durch den der Austausch von Ware gegen Geld vereinbart wird.
EMPTIO VENDITIO
Die EMPTIO VENDITIO ist ein...
EMPTIO VENDITIO
Was sind ESSENTIALIA NEGOTII? Was sind ESSENTIALIA NEGOTII beim Kauf?
ESSENTIALIA NEGOTII sind die wesentlichen, unverzichtbaren Vertragsbestimmungen.
Beim Kauf bestehen sie in der Bestimmung von Ware und Preis.
EMPTIO VENDITIO
Welche Klagen stehen aus der EMPTIO VENDITIO zu?
- ACTIO EMPTI
- ACTIO VENDITI
--> BONAE FIDEI IUDICIA
EMPTIO VENDITIO
Was sind NATURALIA NEGOTII?
Die Regeln, die mangels konkreter Vertragsbestimmungen kraft BONA FIDES eingreifen.
EMPTIO VENDITIO
Was ist/umfasst das ID QUOD ACTUM EST?
- Was die Parteien konkret vereinbart haben bzw. mit ihrer Vereinbarung gemeint haben
- Was bei einer Verienbarung einer bestimmten Art typischerweise gewollt ist
- uU auch was sie vereinabrt hätten, ewnn ihnen bestimmte Umstände bei Vertragsabschluss bereits bekannt gewesen wären (= ergänzende Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen)
EMPTIO VENDITIO
Im römischen Rech steht die Übereinstimmung
EMPTIO VENDITIO
Wann kommt bei Vorliegen eines Irrtums bei der Abgabe der WIllenserklärungen kein ausreichender Konsens zustande? Was ist die Folge?
Wenn sich der Irrtum auf wesentliche Vertragspunkte bezieht.
Kein Konsens => kein gültiger Kaufvertrag => keine wechselseitigen vertraglichen Pflichten
EMPTIO VENDITIO
Was sind die wesentlichen Punkte über die Konsens vorliegen muss? Was ist die Folge, wenn in einem dieser Punkte ein Irrtum vorliegt.
- Geschäftstyp
- Kaufgegenstand
- Preis
Irrtum in einem dieser Punkte => kein Kaufvertrag
EMPTIO VENDITIO
Wir wird ein Irrtum über den Geschäftstyp bezeichnet? Wie ein Irrtum über den Kaufgegenstand?
Geschäftstyp --> ERROR IN NEGOTIO
Kaufgegenstand --> ERROR IN OBIECTO/CORPORE
EMPTIO VENDITIO
Wer löst die Frage, ob erst ein Irrtum über die Identität der Sache oder bereits ein Irrtum über ihre Eigenschaften den Kauf unwirksam macht, wie?
Marcellus <=> Ulpian <=> Julian
Marcellus
- Über den Kaufgegenstand in seiner äußeren Erscheinung muss Konsens erzielt worden sein.
- ERROR IN SUBSTANTIA ist unbeachtlich (Egal ob Wein oder Essig in Amphore, solange es über die AMphore, deren Inhalt verkauft sein soll, Konsens gibt)
Ulpian
- Substanzirrtum zwar beachtlich, jedoch eng ausgelegt: Kein Vertrag, wenn Substanz vollkommen verschieden ist
- Vertrag kommt zustande wenn Essig früher Wein war oder die als Jungfrau verkaufte Sklavin zumindest weiblich ist oder die als golden verkaufte Kette zumindest teilweise aus Gold besteht
Julian
- Kein Vertrag aufgrund ERROR IN SUBSTANTIA, wenn Substanz auch nur teilweise dme Vereinbarten nicht entspricht
EMPTIO VENDITIO
Welche Möglichkeiten hat jemand, der unter Zwang bei einem IUDICIUM STRICTI IURIS kontrahiert hat?
Geschäft nach IUS CIVILE gültig ("COACTUS TAMEN VOLUI")
- Klage auf Erfüllung des Geschäfts --> EXCEPTIO METUS
- Leistung bereits erbracht --> IN INTEGRUM RESTITUTIO zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes.
Darüber hinaus: pönale ACTIO QUOD METUS CAUSA
EMPTIO VENDITIO
Was ist die IN INTEGRUM RESTITUTIO?
Prätorischer Rechtsbehelft zur Beseitigung der WIrkungen eines Rechtsvorganges.
EMPTIO VENDITIO
Was gilt bei einem unter Zwang zustande gekommenem BONAE FIDEI IUDICIUM?
Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergibt sich bereits darauf, dass Ausübungen von Zwang der BONA FIES widerspricht.
=> EX FIDE BONA ergeben sich keine vertraglichen Pflichten für den unter Drohung zur Zustimmung gebrachten Teil
EMPTIO VENDITIO
Was muss der Kaufpreis sein?
- zumindest teilweise in Geld
- PRETIUM VERUM (ernstgemeint)
- PRETIUM CERTUM (bestimmt)
EMPTIO VENDITIO
Wie wird der Versuch, Rechtsnormen zu umgehen, bezeichnet?
AGERE IN FRAUDEM LEGIS
EMPTIO VENDITIO
Schulkontroverse: Zulässigkeit der Übertragung der Preisfestsetzung an einen Dritten
LABEO/CASSIUS <=> OFILIUS/PROCULUS
Labeo und Cassius
- Kein gültiger Kaufvertrag
- Kaufvertrag kommt allenfalls zustande, wenn Parteien einen Preisvorschlag des D akzeptieren
Ofilius und Proculus
- Gültiger Kaufvertrag
- keine willkürliche Preisfestlegung, sondern Schätzung nach Art eines VIR BONUS = objektives Kriterium
- Vertrag kommt zustande, sobald Parteien den D zur Preisbestimmung nominieren
EMPTIO VENDITIO
LAESIO ENORMIS? Wann? Folgen?
LAESIO ENORMIS = Verkürzung über die Hälfte
Reskripte des Ks Diokletian aus 285 nChr nd 293 nChr
Schutz des Verkäufers bei grober Äquivalenzstörung --> Möglichkeit der Vertragsaufhebung, wenn er weniger als die Hälfte des Warenwerts als Kaufpreis erhält.
Käufer hat jedoch die FACULTAS ALTERNATIVA (Ersetzungsbefugnis), durch Aufzahlung die Aufhebung des Vertrages zu verhindern.
EMPTIO VENDITIO
FACULTAS ALTERNATIVA <=> WAHLSCHULD ?
FACULTAS ALTERNATIVA - Ersetzungsbefugnis
Schuldner wird von Leistungspflicht frei, indem er eine alternative Leistung erbringt, zu der er aber nicht verpflichtet ist --> 2 Handlungsweisen stehen zur Auswahl, für den Gläubiger ist nur eine durchsetzbar!
UNA RES IN OBLIGATIONE, DUAE RES IN SOLUTIONE
Sachuntergang ohne Verschulden des S --> keine Leistungspflicht mehr
Wahlschuld - Alternativobligation
Schuldner muss von 2 oder mehr geschuldeten Leistungen eine erbringen. Leistungen müssen speziesmäßig bestimmt sein.
DUAE RES IN OBLIGATIONE
Sachuntergang ohne Verschulden des S --> noch mögliche Leistung wird geschuldet
EMPTIO VENDITIO
EMPTIO REI SPERATAE
- Bedeutung?
- Kommt wie/wann zustande?
- Vorwirkungen des Vertrags?
= Kauf der erhofften Sache, Kauf einer künftigen Sache
Kaufgegenstand exisitert im Zeitpunkt des Kaufabschlusses noch nicht.
Entstehen der Sache = zukünftiges ungewisses Ereignis --> vom Eintreten wird Wirksamkeit des Kaufs abhängig gemacht
=> aufschiebend bedingter Kaufvertra; Vertrag kommt EX TUNC zustande
Vorwirkungen des Vertrags:
Keiner darf Bedingungseintritt vereiteln; ansonsten Erfüllungsfiktion --> kann aus Vertrag in Anspruch genommen werden
EMPTIO VENDITIO
EMPTIO SPEI?
= Hoffnungskauf
Es wird nicht die zukünftige (evtl. entstehende) Sache gekauft, sondern die Chance ihres Entstehens. Daher: Unbedingter Kaufvertrag! --> Risikogeschäft
V ist aber aufgrund BONA FIDES verpflichtet, Bemühungen zur Realisierung der Chance anzustellen.
EMPTIO VENDITIO
Anfängliche objektive Unmöglichkeit?
Was bedeutet anfänglich? Was objektiv?
Anfänglich = vor Vertragsabschluss --> Unmöglichkeitsregeln
Für nachträgliche würden Gefahrtragungs- und Nichterfüllungsregeln geltern
Objektiv = kann von niemandem erbracht werden
Subjektive = Unvermögen; keine Beeinträchtigung der Gültigkeit des Kaufvertrags
EMPTIO VENDITIO
Faktische Unmöglichkeit? Rechtliche Unmöglichkeit?
Faktisch unmöglich --> Leistung einer Sache die nie existiert hat, oder nicht mehr existiert
Rechtlich unmöglich --> Faktisch zwar möglich, von der Rechtsordnung aber nicht zugelassen
- RES EXTRA COMMERCIUM (RES PUBLICAE, RES DIVINI IURIS)
- EMPTIO REI SUAE
- Kauf eines freien Römers, wenn K dessen Freiheits-Status kennt
- Kauf einer furtiven Sache, von der V und K wissen, dass sie gestohlen ist.
EMPTIO VENDITIO
Was ist die Folge, wenn der als Sklave verkaufte HOMO LIBER einem unwissenden Käufer übergeben wird und sich später in einem Freiheitsverfahren seine Freiheit herausstellt?
Freiheitsverfahren = STATUS QUAESTIO
Jurstien behandeln das als Eviktionsfall, dh als Fall der Rechtsmangelgewährleistung.
Grundlage für Gewährleistung ist gültiger Kaufvertrag.
EMPTIO VENDITIO
Was sind die Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit?
Was kann alles gefordert werden und wie?
< LANGE ANTWORT >
gem IMPOSSIBILIUM NULLA EST OBLIGATIO: Kaufvertrag grundsätzlich ungültig.
Rückforderung des Kaufpreises
CONDICTIO INDEBITI = IUDICIUM STRICTI IURIS
(1) Leistung (2) Rechtsgrundlosigkeit (3) Irrtümlichkeit
Ersatz des Vertrauensschadens
Vertrauensschaden = Schaden, der einem Vertragsparter erwächst, weil auf die Gültigkeit eines Vertrages vertraut
Erfüllungsinteresse wird nicht ersetzt; Vertrauensschaden schon.
Anspruchsgrundlage für Ersatz des Vertrauensschadens
a) Kaufvertrag verneint --> Kaufklage steht nicht offen: Vorgehen gegen V mit ACTIO IN FACTUM bzw. bei doloser Schädigung ACTIO DE DOLO (= subsidiäre Klage, Voraussetzung: DOLUS MALUS, Folge: Infamie
b1) Trotz Unmöglichkeit hat K die ACTIO EMPTI als Anspruchsgrundlage;
gültiger Kaufvertrag wird bejaht - zB bei Verkauf von HOMO LIBER bzw. RES FURTIVA, wenn K nichts davon wusste
b2) andere Unmöglichkeitsfälle: Kaufvertrag verneint, dennoch ACTIO EMPTI gewährt (zB Modestin); Begründung: Verhalten des V = Verstoß gegen BONA FIDES
EMPTIO VENDITIO
Teilunmöglichkeit? Grundsätzliche Folgen?
Juristenkontroverse!
Teilunmöglichkeit liegt vor, wenn sich eine anfängliche objektive Unmöglichkeit nur auf einen Teil der Leistung bezieht.
Grundsätzlich:
Abwägen, ob Kaufvertarg bei Kenntnis nicht zustande gekommen wäre (--> wirtschaftliche Gesamtunmöglichkeit) oder schon (Vertragsanpassung; Kaufvertrag über möglichen Teil mit herabgesetztem Preis)
Juristenkontroverse: Nerva, Sabinus, Cassius <=> Neraz
Juristenkontroverse: K kauft vonV ein Haus; beide wissen nicht, dass es vor Kaufabschluss abgebrannt ist:
Nerva, Sabinus, Cassius
Kein Kaufvertrag; zwar ist Haus sachenrechtlich bloß Akzession des Grundstücks (SUPERFICIES SOLO CEDIT), schuldrechtlich ist Haus für Parteien aber die Hauptsache --> wirtschaftliche Gesamtunmöglichkeit obwohl Grundstück noch verkauft werden könnte
Neraz
a) Hälfte oder weniger abgebrannt: Kaufvertrag zu erfüllen; entsprechend geminderter Kaufpreis
b) Mehr als Hälfte abgebrannt: K muss Vertrag nicht erfüllen; kann zurücktreten und ggf bezahlten Preis zurückverlangen.
EMPTIO VENDITIO
Wie werden Zusatzvereinbarungen bei Kontrakten genannt? Warum?
ACCIDENTALIA NEGOTII - weil sie nicht notwendiger, aber möglicher Bestandteil eines Kontraktes sind
EMPTIO VENDITIO
Wie finden Nebenabreden beim Manzipationskauf statt? Was haben sie für eine Wirkung?
Mündlich bei der MANCIPATIO des Kaufgegenstandes.
Verbindlichkeit: UTI LINGUA NUNCUPASSIT, ITA IUS ESTO; auch LEX MANCIPIO DICTA
Verstoß gegen LEX MANCIPIO DICTA: Eigentum fällt an Verkäufer zurück.
Diese Vereinbarungen haben eine dingliche Wirkung
EMPTIO VENDITIO
Wie werden Nebenabreden bei der EMPTIO VENDITIO bezeichnet? Warum?
Welche Nebenabreden gibt es? Sind sie aufschiebend oder auflösend bedingt?
Nebenabreden bei der EMPTIO VENDITIO = PACTA ADIECTA; weil sie dem Kauf als anerkanntem Kontrakt hinzugefügt sind.
Es gibt
- LEX COMMISSIORIA --> auflösend bedingt
- PACTUM DISPLICENTIAE --> auflösend bedingt (nicht zu verwechseln mit Verkaufsofferte mit Bindungswirkung während einer Probezeit! Ist kein Vertragsschluss)
- IN DIEM ADDICTIO --> je nach Vereinbarung aufschiebend oder auflösend bedingt
außerdem: PACTUM DE RETROEMENDO und PACTUM PROTIMISEOS
EMPTIO VENDITIO
Welche Rechtsfolgen kommen bei der nachträglichen Unmöglichkeit wann in Frage?
Es ist zu unterscheiden:
Nachträgliche Unmöglichkeit vom Verkäufer zu verantworten: Nichterfüllungs-Regeln
Nachträgliche Unmöglichkeit durch ein vom Verkäufer nicht zu vertretendes zufälliges Ereignis verursacht: Frage der Gefahrtragung
EMPTIO VENDITIO
Wofür haftet der Verkäufer zwischen EMPTIO CONTRACTA und Erfüllung? Wie hoch haftet er?
Grundsätzlich haftet er für DOLUS und CULPA; mit welcher Sorgfalt er die Sache behandeln muss, ist strittig.
Er haftet auf das Erfüllungsinteresse
EMPTIO VENDITIO
Was umfasst das Erfüllungsinteresse?
- Verzugsfall: Verzugszinsen
- grundsätzlich: Marktwert der Sache; wenn dieser jedoch geringer als Kaufpreis --> jedenfalls Kaufpreis
- Wenn ein Deckungsgeschäft möglich ist, ist das Erfüllungsinteresse mit den Mehrkosten eines Deckungskaufes gleichzusetzen.
- LUCRUM CESSANS = der durch Nichterfüllung verhinderte Weiterveräußerungsgewinn
EMPTIO VENDITIO
Sorgfalt, mit der der Verkäufer die Sache behandeln muss?
Haftet grundsätzlich für DOLUS und CULPA. Frage nach Sorgfalt ist strittig.
Labeo <=> Paulus
Labeo: Orientierung am Modell der DILIGENTIA QUAM IN SUIS REBUS; Hat V das schon vorher so gemacht? Hätte er es auch mit einer nicht verkauften Sache gemacht?
Paulus: Orientierung am DILIGENS PATER FAMILIAS: Ist Tat gefährlich oder nicht? Würde vernünftiger unds orgfältiger Hausvater das machen?
EMPTIO VENDITIO
Was versteht man unter PERICULUM?
Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung einer Sache.
Zufällig ist ein Schadenseintritt, wenn keine Vertragspartei ein Verschulden daran trifft.
EMPTIO VENDITIO
Wen trifft der Untergang infolge höherer Gewalt (VIS MAIOR? Ausnahme?
Grundsätzlich den Eigentümer gemäß CASUM SENTIT DOMINUS
Ausnahme: PERICULUM EST EMPTORIS PERFECTA EMPTIONE
EMPTIO VENDITIO
Wann liegt Perfektion vor?
- Kaufsache speziesmäßig bestimmt (konkretisiert)
- Kaufsache mängelfrei
- Kaufpreis festgelegt
- Rechtswirkungen des Vertrags nicht von aufschiebender Bedingung oder Befristung abhängig
EMPTIO VENDITIO
Was besagt die Regel PERICIULUM EST EMPTORIS in ihrem Kern?
Dasss der Käufer ab dem Zeitpunkt der Perfektion das Risiko des Untergangs oder der Verschlechterung der gekauften Sache durch höhere Gewalt trägt.
Er trägt die Leistungsgefahr (trotz gültigen Vertrags keine Leistung erhalten) und die Preisgefahr (Gegenleistung erbringen müssen, obwohl man keine Leistung erhält)
EMPTIO VENDITIO
Wie gestaltet sich die Gefahrtragung bei Einschränkung des Leistungsrahmens, die die Leistung aber nicht unmöglich macht - bei nichtperfektem Kauf?
Nachteil trifft den Verkäufer gemäß GENUS NON PERIT
EMPTIO VENDITIO
Wie gestaltet sich die Gefahrtragung, wenn zwischen EMPTIO CONTRACTA und EMPTIO PERFECTA ein Ereignis von VIS MAIOR eintritt, das die Leistung unmöglich macht?
Der Käufer trägt die Leistungsgefahr, erhält also keine Leistung (weder Primär-, noch Sekundärleistung); er trägt aber nicht die Preisgefahr, denn er muss auch keinen Kaufpreis zahlen.
EMPTIO VENDITIO
Auf welche Arten kann es bei einer Wahlschuld zur Perfektion kommen?
- Ausübung des Wahlrechts durch den Verkäufer (wenn nicht anders vereinbart): Konkretisierung
- Wenn - wie beim Wahlkauf - die möglichen Leistungsobjekte bereits individuell bestimmt sind: wenn durch VIS MAIOR nur noch eine Leistung möglich ist