Röm. Schuldrecht - EMPTIO VENDITIO

• V ist verpflichtet zu AUCTORITATEM PRAESTARE.
• Dennoch die dingl. Berechtigung nicht entkräftet: Eviktion --> K hat ACTIO AUCTORITATIS gegen V auf das DUPLUM des Kaufpreises
• Wenn V vom K nicht zum Prozessbeistand aufgefordert wurde und dann mit ACTIO AUCTORITATIS geklagt wird, kann er EXCEPTIONES entgegenhalten, die im Prozess hätten entgegengehalten werden können

Stipulation: V sagt zu, dass Sache nicht evinziert werde. Falls doch verspricht er meist das DUPLUM des Kaufpreises.

Eviktion: CONDICTIO auf doppelte Kaufpreissumme

• Marktkauf von Sklaven
• Kauf von wertvollen Sachen
• Kauf von Provinzialgrundstücken

V kann mit ACTIO EMPTI auf Abschluss einer STIPULATIO DUPLAE geklagt werden.

Kommt es zur Eviktion ohne STIPULATIO DUPLAE, kann V mit ACTIO EMPTI auf die Summe geklagt werden, die aus der STIPULATIO zu leisten wäre.

Aus Kaufvertrag kann auch geklagt werden, wenn STIPULATIO DUPLAE geschlossen wurde --> alternativ

Erfüllungsinteresse = Wert der Sache inkl Vorteile, die K aufgrund der Eviktion verliert (zB Wert einer Erbschaft, Wert eines Sklavenkindes, ...)

• Wenn V weiß, dass er unbefugt über die Sache verfügt --> ACTIO EMPTI auf Erfüllungsinteresse (= Interesse, dass Sache Ks Eigentum geworden wäre)
• Stipulierte Eigentumsverschaffungspflicht; Grundlage: Stipulation
• Auch bei formlos verienbarter Verkäuferpflicht, Eigentum zu verschaffen: ACTIO EMPTI
  (denn: Nichtzutreffen einer zugesicherten Eigenschaft wird im Rahmen eiens BONAE FIDEI IUDICIUM einem dolosen Verhalten gleichgehalten)

Ungestört EX ALIA CAUSA besitzt derjenige, der vom Nichteigentümer eine Sache gekauft hat und nachträglich Eigentümer wird.

K hat die ACTIO EMPTI gegen V.

Aus einer ggf abgeschlossenen STIPULATIO DUPLAE kann V nicht belangt werden, weil Eviktion im technischen Sinn nicht vorliegt und Wortlaut der Stipulation damit nicht erfüllt ist.

Ein Sachmangel ist ein Mangel, der der Sache körperlich anhaftet und a) ihren ordentlichen oder b) ihren ausdrücklich bedungenen Gebrauch (DICTA ET PROMISSA) beeinträchtigt

• bei offensichtlichen Mängeln: CAVEAT EMPTOR
• bei bloßen Anpreisungen (marktschreierische Äußerungen --> kein Bindungswille)

Erklärungspflicht: V muss beim Verkauf von

• Sklaven
• Zug-, Last- (IUMENTA) und Herdentieren (PECORA)

angeben, ob das jeweilige Kaufobjekt an einer MORBUS leidet oder bestimmte VITIA hat.

• FUTIGIVUS (sobald Fluchtabsicht zu erkennen gegeben)
• ERRO
• Belastung mit Noxalhaftung

V muss dafür gewährleisten - unabhängig davon, ob ihm der Mangel bekannt war oder nicht.

• ACTIO QUANTI MINORIS (Minderungsklage) -- 12 Monate ab Kauf;
  Betrag, der in Kenntnis des Mangels weniger gezahlt worden wäre, verlangen
• ACTIO REDHIBITORIA (Wandlungsklage) -- 6 Monate ab Kauf

Wandlung:
K ist so zu stellen, als ob Kaufvertrag nie geschlossen worden wäre --> Auflösung schuldrechtlich EX TUNC.

Rückerstattung der wechselseitig erbrachten Leistungen (Ware, Preis); Aufwendungen des K durch die Sache sind zu ersetzen.

Auch Mangelfolgeschäden können zu berücksichtigen sein.

Voraussetzung: Rückleistung der Kaufsache durch K

Wenn Sklave zB nach Übergabe verstorben - Ulpian:
Prüfen, ob Sklave aufgrund des K oder seines Umfelds verstorben ist --> Ja --> er wird als lebend fingiert, es ist alles zu leisten, was zu leisten wäre, würde er noch leben: Wertersatz für den Sklaven

Sklave aus einem von K nicht zu vertretenden Grund gestorben: K ist zur Wandlung berechtigt, ohne Wertersatz leisten zu müssen.

MORTUUS REDHIBETUR

Anspruchsgrundlage = ACTIO EMPTI

Durch materielle Analogie kann durch ACTIO EMPTI auf Preisminderung oder Wandlung geklagt werden.

Mangelschäden werden ersetzt; Mangelfolgeschäden nur  wenn ein Verstoß gegen die BONA FIDES vorliegt (zB Täuschung durch Vorspiegerlungen falscher Tatsachen; auch: Zusicherungen machen, die sich nachträglich als falsch erwiesen! --> keine Kenntnis vom Mangel nötig)

Verkäufer schadhafter Gefäße haben jedenfalls für ihre Unversehrtheit einzustehen.

ESSENTIALIA NEGOTII sind die wesentlichen, unverzichtbaren Vertragsbestimmungen.

Beim Kauf bestehen sie in der Bestimmung von Ware und Preis.

• ACTIO EMPTI
• ACTIO VENDITI

--> BONAE FIDEI IUDICIA

Die Regeln, die mangels konkreter Vertragsbestimmungen kraft BONA FIDES eingreifen.

• Was die Parteien konkret vereinbart haben bzw. mit ihrer Vereinbarung gemeint haben
• Was bei einer Verienbarung einer bestimmten Art typischerweise gewollt ist
• uU auch was sie vereinabrt hätten, ewnn ihnen bestimmte Umstände bei Vertragsabschluss bereits bekannt gewesen wären (= ergänzende Vertragsauslegung nach dem hypothetischen Parteiwillen)

Wenn sich der Irrtum auf wesentliche Vertragspunkte bezieht.

Kein Konsens => kein gültiger Kaufvertrag => keine wechselseitigen vertraglichen Pflichten

• Geschäftstyp
• Kaufgegenstand
• Preis

Irrtum in einem dieser Punkte => kein Kaufvertrag

Geschäftstyp --> ERROR IN NEGOTIO

Kaufgegenstand --> ERROR IN OBIECTO/CORPORE

Marcellus <=> Ulpian <=> Julian

Marcellus

• Über den Kaufgegenstand in seiner äußeren Erscheinung muss Konsens erzielt worden sein.
• ERROR IN SUBSTANTIA ist unbeachtlich (Egal ob Wein oder Essig in Amphore, solange es über die AMphore, deren Inhalt verkauft sein soll, Konsens gibt)

Ulpian

• Substanzirrtum zwar beachtlich, jedoch eng ausgelegt: Kein Vertrag, wenn Substanz vollkommen verschieden ist
• Vertrag kommt zustande wenn Essig früher Wein war oder die als Jungfrau verkaufte Sklavin zumindest weiblich ist oder die als golden verkaufte Kette zumindest teilweise aus Gold besteht

Julian

• Kein Vertrag aufgrund ERROR IN SUBSTANTIA, wenn Substanz auch nur teilweise dme Vereinbarten nicht entspricht

Geschäft nach IUS CIVILE gültig ("COACTUS TAMEN VOLUI")

• Klage auf Erfüllung des Geschäfts --> EXCEPTIO METUS
• Leistung bereits erbracht --> IN INTEGRUM RESTITUTIO zur Wiederherstellung des vorigen Zustandes.
  Darüber hinaus: pönale ACTIO QUOD METUS CAUSA

Prätorischer Rechtsbehelft zur Beseitigung der WIrkungen eines Rechtsvorganges.

Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts ergibt sich bereits darauf, dass Ausübungen von Zwang der BONA FIES widerspricht.

=> EX FIDE BONA ergeben sich keine vertraglichen Pflichten für den unter Drohung zur Zustimmung gebrachten Teil

• zumindest teilweise in Geld
• PRETIUM VERUM (ernstgemeint)
• PRETIUM CERTUM (bestimmt)