Röm. Sachenrecht - XII. Pfandrecht - PIGNUS

Grundsätzlich: Nein. Darlehensnehmer erwirbt zwar Eigentum an Valuta, muss sie aber dem Geber zurückzahlen --> Valuta wird eher Vermögen des Gebers als des Nemehrs zugerechnet (altröm. für Gelddarlehen: AES ALIENUM - fremdes Geld)

Scaevola
Geldstücke gehören rechtlich und wirtschaftlich zu Bestandteil des Vermögens des A --> sind von Generalpfand des C erfasst.

PIGNUS TACITUM

Miete einer Wohnung: eingebrachte Sachen des Mieters gelten als stillschweigend dem Vermieter verpfändet

Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Vom Pächter gezogene Früchte gelten als stillschweigend dem Verpächter verpfändet

Ausdrückliche Vereinbarung zum AUschluss der Verpfändung möglich --> IUS DISPOSITIVUM

Als stillschweigend verpfändet gelten die geinbrachten Sachen - INVECTA ILLATA - die auf Dauer in der Wohnung sein sollen.

Sicherung der Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag auf

• Zahlung des Zinses
• allenfalls Schadenersatz für vom Mieter schuldhaft veruraschte Beschädigungen

Vermieter hat bzgl INVECTA ILLATA Perklusionsrecht -_> darf sie geinemächtig beschlagnahmen, muss keine Klage anstellen (VINDICATIO PIGNORIS)

Als stillschweigend verpfändet gelten die geinbrachten Sachen - INVECTA ILLATA - die auf Dauer in der Wohnung sein sollen.

Sicherung der Forderungen des Vermieters aus dem Mietvertrag auf

• Zahlung des Zinses
• allenfalls Schadenersatz für vom Mieter schuldhaft veruraschte Beschädigungen

Vermieter hat bzgl INVECTA ILLATA Perklusionsrecht -_> darf sie geinemächtig beschlagnahmen, muss keine Klage anstellen (VINDICATIO PIGNORIS)

Kein Perklusionsrecht

ACTIO PIGNERATICIA IN REM / VINDICATIO PIGNORIS

Wenn ausdrücklich INVECTA ILLATA verpfändet sind, kann sich der Verpächter durch das INTERDICTUM SALVIANUM Besitz in ihnen verschaffen                 

Dass jemand, der zur WIederherstellung eiens Gebäudes ein Darlehen gibt, ein Pfandrecht an dem Gebäude erhält.

Die bedingte Verpfändung.

Pfandsache wird dem zweiten Gläubiger unter der Bedingung verpfändet, dass das erste Pfandrecht -zB wegen Bezahlung der FOrderung - erloschen ist; Pfandrecht entsteht erst mit Bedingungseintritt.

Wenn erster PG die Sache verwertet, kann Bedingung nicht eintreten und Pfandrecht des zweiten G nicht entstehen

Grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Entstehens - PRIOR TEMPORE, POTIOR IURE.

Wenn ein Mietvertrag erst in einem Monat beginnt und als Pfand zur Sicherung der zukünftigen Miezinsforderung ein Sklave gegeben wird, hat dieses Pfand dennoch einen höheren Rang  als ein Kurz nach Vertragsabschluss zustande gekommener Kredit, für den derselbe Sklave verpfändet wird, obwohl die Miete erst in einem Monat zu laufen beginnt.

EXCEPTIO REI SIBI ANTE PIGNERATAE (Einrede, dass ihm die Sache früher verpfändet worden sei).

Derjenige von beiden, der die Sache besitzt, hat die bessere Position - MELIOR EST CAUSA POSSIDENTIS.

Nichtbesitzender gleichrangiger klagt besitzenden gleichrangigen => besitzender kann EXCEPTIO REI SIBI QUOQUE PIGNERATAE entgegenhalten

Nachrangiger: EXCEPTIO REI SIBI QUOQUE PIGERNATAE

Vorrangiger: REPLICATIO REI SIBI ANTE PIGNERATAE

IUS OFFERENDI AC SUCCEDENDI

Können ihm die Bezahlung seiner Forderung anbieten --> nachrangiger löst damit die Forderung des Vorrangigen ein und rückt in dessen Pfandrang --> kann sich im Umfang der eingelösten Forderung bei der Verwertung befriedigen (hat also zwei Ränge)

ACTIO UTILIS

Gelegentlich durch einen Pfandvorrang.

• "gesetzliches" Pfandrecht des MÜndels an Sachen, die der Vormund aus Mündelgeld angeschafft hat
• "gesetzliches" Pfandrecht der Frau zur Sicherung der Ansprüche aus der DOS
• ggf Forderungen des FISCUS
• Pfandrecht, das Forderung aus einem Darlehen sichert, das durch Erhaltung oder Ausbesserung der verpfändeten Sache gegeben wird.
• Bei Kreditaufnahme zum Zweck der Umschuldung (Konvertierung) kann mit neuem Kreditgeber vereinbart werden, dass er in die Pfandstelle des alten rückt

Ein Absonderungsrecht, also ein vorzugsweise Befriedigungsrecht, steht dem Pfandgläubiger im Konkurs des Schuldners zu. Er kann das Pfand ohne Rücksicht auf die Forderungen der anderen Konkursgläubiger verwerten.

• durch Parteienvereinbarung (vertragliches Pfandrecht)
• durch richterliche Verfügung (richterliches Pfandrecht)
• aufgrund der Rechtsordnung (gesetzliches Pfandrecht)

Er hat interdiktengeschützten Fremdbesitz.

• Bürgschaft - FIDEIUSSIO
• Sicherungsübereignung - FIDUCIA CUM CREDITORE

Ein altrömisches Sicherungsgeschäft, bei dem eine Sache des Sicherungsgebers an den Gläubiger übereignet wird (Sicherungsübereignung).

Zahlung erfolgt --> G muss dem Sicherungsgeber die Sache rückübereignen

• Treugeber (Fiduziant) hat die ACTIO FIDUCIAE DIRECTA
• Treuhänder (Fiduziar, Gläubiger) hat die ACTIO FIDUCIAE CONTRARIA

• Pfandsache selbst
• dingliches Pfandrecht an der Pfandasche
• der über die Pfandsache geschlossene Vertrag

• Es muss eie Forderung zugunsten des Gläubigers bestehen --> Akzessorietät
• Pfandbesteller muss Eigentümer bzw Verfügungsbefugter der Pfandsache sein (bonitarisches Eigentum genügt)
• CONVENTIO PIGNORIS = sachenrechtl. Verfügungsgeschäft:
  Pfandbesteller und Pfandgläubiger vereinbaren, dass eine Forderung des Pfandgläubigers durch eine Sache des Pfandbestellers gesichert sein soll

G kann spätestens bei Fälligkeit und Nichtzahlung die Sache von jedem Besitzer  mit der ACTIO PIGNERATICIA IN REM (VINDICATIO PIGNORIS) herausverlangen.

Verureteilung erfolgt, sofern nicht restiuiert wird, in Geld:

• besitzender Pfandbesteller: Verurteilung im Umfang der Gläubigerforderung
• sonstiger Besitzer, der nicht naturalrestituiert: voller Sachwert --> G behält so viel wie seine Forderung ausmacht und gibt das SUPERFLUUM an den Pfandbesteller heraus

Abwehr mit EXCEPTIO PIGNERATICIA.

INTERDICTUM SALVIANUM

Steht dem Verpächter zu, dessen Pächter seine von ihm auf das Pachtgrundstück eingebrachten Sachen - INVECTA ILLTA - dem Verpächter ausdrücklich verpfändet hat.

Er hat das Interdikt zur erstmaligen Besitzerlangung.

Pfandrealvertrag kommt durch eine Abrede (CONVENTIO) mit realer Übergabe (DATIO) der Sache zustande.

Wenn also bei Pfandbegründung (Verpfändung) gleich die Hingabe der Sache erfolgt (Faustpfand), so entsteht gleichzeitig mit dem Faustpfand der Pfandrealvertrag.

Besitzlose Verpfändung --> vorerst kein Pfandrealvertrag; erst wenn Pfandbesteller Pfand dem G aushändigt oder der G zB durch VINDICATIO PIGNORIS (INTERDICTUM SALVIANUM oder Perklusionsrecht des Vermieters)  in Besitz des Pfandes kommt

Pfandbesteller: Anspruch auf SUPERFLUUM --> ACTIO PIGNERATICIA IN PERSONAM DIRECTA 

Pfandgläubiger: Anspruch auf Ersatz für Schäden bzw. Kostenersatz bei Aufwendungen bzw. Einräumung eines gültigen Pfandrechts an einer Sache, wenn kein dingliches Pfandrecht erhalten wurde --> ACTIO PIGNERATICIA IN PERSONAM CONTRARIA

• kein Vorbehalt des G: Zustimmung wird als Verzicht auf das Pfandrecht gedeutet --> Erwerber bekommt unbelastetes Eigentum
• G gestattet Veräußerung, verlangt aber, dass Pfandrecht erhalten bleibt --> Erwerber erwirbt kein lastenfreies Eigentum (NEMO PLUS IURIS...)

a) Veräußerung einer beweglichen Sache im Wissen, dass an ihr ein Pfandrecht besteht --> Pfandbesteller = FUR

Haftung aus FURTUM + Erwerber erlangt kein Eigentum; Besteller bleibt Eigentümer des Pfandes, Erwerber erhält bloß Besitz

b) Veräußerung entweder gutgläubig oder einer unbeweglichen Sache --> kein FURTUM

Erwerber erlangt Eigentum an der Sache; jedoch belastet mit Pfandrecht des G

Also: Pfandrecht des G wird in keinem der beiden Fälle berührt - G richtet Herausgabeanspruch gegen jeden Besitzer des Pfandes; erst Untergang der Sache lässt Pfandrecht erlöschen

Ungedeckter Teil der Forderung bleibt bestehen.