Röm. Sachenrecht - XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht
Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Definitionen, Klagen, usw.
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XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 180
Definiere Servituten
Servituten (Dienstbarkeiten) sind beschränkte dingliche Rechte an einer fremden Sache, durch die der Eigentümer der Sache verbunden ist, "einem andern die Ausübung eines Rechts zu gestattetn, oder das zu unterlassen, was er als Eigentümer sonst zu tun berechtigt wäre"
(§ 482 ABGB)
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 180
Was geschieht, wenn der Servitutsberechtigte nachträglich Eigentum an der Sache erwirbt?
Die Servitut erlischt aufgrund von CONFUSIO (Vereinigung von Berechtigtem und Verpflichtetem in einer Person) - NULLI ENIM RES SUA SERVIT
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 180
Welche Arten von Servituten können unterschieden werden?
Prädialservituten (Grunddienstbarkeiten) und Personalservituten (persönliche Dienstbarkeiten.
Bei Prädialservituten wird weiter unterschieden zwischen
- Feldservituten
- Gebäudeservituten
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181
Welches ist das dienende, welches das herrschende Grundstück bei Prädialservituten?
Herrschendes Grundstück - PRAEDIUM DOMINANS: Grundstück, das mit der Servitutsberechtigung verbunden ist
Dienendes Grundstück - PRAEDIUM SERVIENS:
Grundstück, das mit der Servitut belastet ist
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181
Können Grunddienstbarkeiten veräußert werden?
Sie sind mit dem EIgentum am Grundstück verbunden und können nur mit diesem gemeinsam übertragen werden.
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181
Beispiele für Feldservituten?
Wegeservituten wie
- ITER: Recht, über fremdes Grundstück zu gehen oder zu reiten
- ACTUS: Recht, über fremdes Grundstück Vieh zu treiben
- VIA: Recht, über fremdes Grundstück zu fahren
Wasserservituten wie
- AQUAE DUCTUS: Recht, über fremdes Grundstück Wasser zu leiten
- AQUAE HAUSTUS: Recht, auf fremdem Grundstück Wasser zu schöpfen
Weideservitut
- IUS PASCENDI: Recht, Vieh auf fremdem Grundstück zu weiden
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181
Wie werden Feldservituten noch bezeichnet?
Rustikalservituten
SERVITUTES PRAEDIORUM RUSTICORUM
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 182
Beispiele für Gebäudedienstbarkeiten?
Servituten zur Bauführung
- IUS ALTIUS NON TOLLENDI: Verbot des Höherbauens
- IUS LUMINIS: Recht des freien Lichtzugangs und freier Aussicht
Stützrechte
- IUS TIGNI IMMITTENDI: Recht, einen Balken im Nachbarbauwerk zu haben
- IUS ONERIS FERENDI: Recht, sein Gebäude auf ein benachbartes (tiefer gelegenes) zu stützen
Abflussrechte
- IUS STILLICIDII: Recht einer Dachtraufe auf ein Nachbargrundstück abzuleiten
- IUS FLUMINIS: Recht, Regenwasser über fremdes Grundstück abzuleiten
- IUS CLOACAE: Recht, Abwasser abzuleiten
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181
Wie werden Gebäudedienstabrkeiten auch bezeichnet?
Urbanalservituten
SERVITUTES PRAEDIORUM URBANORUM
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 182
Welche Voraussetzungen werden für Grunddienstbarkeiten gefordert?
- VICINITAS von berechtigtem und belastetem Grundstück
- UTILITAS (nur zur besseren Nutzung des herrschenden Grundstücks dienen!)
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 182
Welche Klage kann gegen den Eigentümer des herrschenden Grundstücks (Servitutsberechtigten) angestellt werden, wenn dieser den Umfang des eingeräumten Rechts vom Berechtigten einseitig erweitert bzw. überschritten wird?
Die ACTIO NEGATORIA
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 183
Können Personalservituten veräußert werden?
Die Servitutsberechtigung kommt einer bestimmten Person zu und erlischt als höchstpersönliches Recht mit dem Tod des Berechtigten.
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 183
Was umfasst der USUSFRUCTUS (Nießbrauch)?
Den Gebrauch der fremden Sache (USUS)
Die Fruchtziehung (FRUCTUS; Früchte werden durch PERCEPTIO erworben)
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 183
Definiere USUSFRUCTUS!
Nießbrauch ist das Recht, fremde Sachen - unter Schonung iherer Substanz - zu gebrauchen und von ihnen Früchte zu ziehen.
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 184
Was versteht man unter einer Gesamtsache? Wie schaut es mit dem Nießbrauch an einer Herde aus?
Gesamtsache = UNIVERSITAS RERUM = körperlich selbständige Sachen (Einzelsachen), die zu einer Kollektivsache verbunden sind, sodass es auch möglich ist, sie in ihrer Gesamtheit zu verkaufen, zu verpfänden, zu vindizieren usw.
Nießbrauch an einer Herde:
Bestand der Herde muss erhalten bleiben - der Nießbraucher hat gestorbene bzw. geschlachtete Tiere durch Jungtiere zu ersetzen, damit sich die Herde als solche nicht verringert
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 184
Wie nennt sich die Sicherheitsleistung beim USUSFRUCTUS? Was beinhaltet sie?
CAUTIO USUFRUCTUARIA
Usufuktuar hat bei seinem ANtritt des USUSFRUCTUS dem Eigentümer durch ein Formalversprechen zu versichern, dass er die Sache nach dem Maßstab eines redlichen Mannes (BONI VIRI ARBITRATU) benutzen werde.
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 185
Welche sonstigen Personalservituten gibt es neben dem USUSFRUCTUS?
- USUS --> Gebrauch einer Sache ohne Fruchtziehung
- HABITATIO --> dingliches Wohnrecht
- OPERAE SERVORUM bzw. OPERAE ANIMALORUM --> berlassung der Arbeitskraft von Sklaven oder Tieren
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 185
Wie wird der Servitutsberechtigte geschützt?
Mit eigenen Interdikten, die zT denBesitzinterdikten nachgebildet sind.
Beispielweise wird dem Nießbraucher eines Grundstückes ein INTERDICTUM UTI POSSIDETIS UTILE gewährt.
Als dingliche Klage hat der Servitutsberechtigte die VINDICATIO SERVITUTIS (auch ACTIO CONFESSORIA) auf Feststellung des Bestehens der Servitut und auf Herstellung des servitutsgemäßen Zustandes (= entspricht also spiegelbildlich der ACTIO NEGATORIA des Eigentümers)
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 185/186
Was ist die USUCAPIO LIBERTATIS?
Wenn Servitutsberechtigter die Servitut nicht ausübt, kann der Eigentümer die Freiheit seiner Sache von der Servitut ersitzen (vgl § 1488 ABGB - 3 Jahre).
- Bewegliche Sachen: 1 Jahr
- Unbewegliche Sachen: 2 Jahre
Voraussetzung: NON USUS - weder selbst noch durch andere
Bei Gebäudedienstbarkeiten muss Servitutsbelastete außerdem Zustand herbeiführen, der dem Inhalt der Servitut offensichtlich widerspricht, zB durch Höherbauen entgegen einer SERVITUS ALTIUS NON TOLLENDI --> wenn der andere dann seine Servitut eine entsprechende Zeit lang nicht ausübt, ist der andere davon befreit.
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 186
Was sind Legalservituten? Warum werden sie so bezeichnet? Was ist der Unterschied zu regulären Servituten?
Nachbarrechtliche Eigentumsbeschränkungen
Weil sie inhaltlich Servituten entsprechen --> beschärnken den Eigentümer eines Grundstückes zu Gunsten seines Nachbarn
UnterschidD: Werden nicht durch Rechtsgeschäft Privater eingeräumt, sondern ergeben sich unmittelbar aus der Rechtsordnung
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 186
Beispiel für eine nachbarrechtliche EIgentumsbeschränkung im röm. Recht? Eine im österr. Recht?
Überfallsrecht
--> Eigentümer msus dulden, dass Nachbar jeden 2. Tag sein Grundstück betritt, um herüber gefallene Früchte einzusammeln.
--> Durchsetzung mit INTERDICTUM DE GLANDE LEGENDA (Grundlage: Zwölftafelgesetz)
Österr. Recht: Notwegerecht (NotwegeG)
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 187
Definiere: Erbpacht;
Welche Klage hat der Erbpächter?
EMPHYTEUSE - veräußerbares und vererbliches dingliches Recht, gegen zahlung eines Zinses ein Grundstück zu nutzen.
EMPHYTEUTA hat REI VINDICATIO UTILIS
XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 187
Definiere: Erbbaurecht
Welche Rechtsbehelfe hat der Bauberechtigte?
SUPERFICIES ist das veräußerbare und vererbliche dingliche Recht, auf einem fremden Grundstück gegen Zahlung eines Zinses ein Gbäude zu unterhalten.
INTERDICTUM DE SUPERFICIEBUS; von Fall zu Fall wird vom Prätor eine dingliche ACTIO IN FACTUM (ACITO DE SUPERFICIE) gewährt.