Röm. Sachenrecht - XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht

Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Definitionen, Klagen, usw.

Benke/Meissel - Übungsbuch Römisches Sachenrecht Definitionen, Klagen, usw.


Barbara Kühne
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das römische Sachenrecht, insbesondere zu Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, auf universitärem Niveau. Sie behandeln Definitionen, Rechtsbehelfe und Beispiele für Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, sowie deren rechtliche Grundlagen und praktische Anwendungen. Besonders nützlich für Jurastudierende und Rechtswissenschaftler, die sich mit den historischen und aktuellen Aspekten des Sachenrechts auseinandersetzen möchten.
Karten
23
Lernende
3
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
20.05.2013 / 04.04.2024

Lernkarten

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 180

Definiere Servituten

Servituten (Dienstbarkeiten) sind beschränkte dingliche Rechte an einer fremden Sache, durch die der Eigentümer der Sache verbunden ist, "einem andern die Ausübung eines Rechts zu gestattetn, oder das zu unterlassen, was er als Eigentümer sonst zu tun berechtigt wäre"

(§ 482 ABGB)

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 180

Was geschieht, wenn der Servitutsberechtigte nachträglich Eigentum an der Sache erwirbt?

Die Servitut erlischt aufgrund von CONFUSIO (Vereinigung von Berechtigtem und Verpflichtetem in einer Person) - NULLI ENIM RES SUA SERVIT

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 180

Welche Arten von Servituten können unterschieden werden?

Prädialservituten (Grunddienstbarkeiten) und Personalservituten (persönliche Dienstbarkeiten.

 

Bei Prädialservituten wird weiter unterschieden zwischen
- Feldservituten
- Gebäudeservituten

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181

Welches ist das dienende, welches das herrschende Grundstück bei Prädialservituten?

Herrschendes Grundstück - PRAEDIUM DOMINANS: Grundstück, das mit der Servitutsberechtigung verbunden ist

Dienendes Grundstück - PRAEDIUM SERVIENS:
Grundstück, das mit der Servitut belastet ist

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181

Können Grunddienstbarkeiten veräußert werden?

Sie sind mit dem EIgentum am Grundstück verbunden und können nur mit diesem gemeinsam übertragen werden.

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181

Beispiele für Feldservituten?

Wegeservituten wie

  • ITER: Recht, über fremdes Grundstück zu gehen oder zu reiten
  • ACTUS: Recht, über fremdes Grundstück Vieh zu treiben
  • VIA: Recht, über fremdes Grundstück zu fahren

Wasserservituten wie

  • AQUAE DUCTUS: Recht, über fremdes Grundstück Wasser zu leiten
  • AQUAE HAUSTUS: Recht, auf fremdem Grundstück Wasser zu schöpfen

Weideservitut

  • IUS PASCENDI: Recht, Vieh auf fremdem Grundstück zu weiden

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181

Wie werden Feldservituten noch bezeichnet?

Rustikalservituten

SERVITUTES PRAEDIORUM RUSTICORUM

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 182

Beispiele für Gebäudedienstbarkeiten?

Servituten zur Bauführung

  • IUS ALTIUS NON TOLLENDI: Verbot des Höherbauens
  • IUS LUMINIS: Recht des freien Lichtzugangs und freier Aussicht

Stützrechte

  • IUS TIGNI IMMITTENDI: Recht, einen Balken im Nachbarbauwerk zu haben
  • IUS ONERIS FERENDI: Recht, sein Gebäude auf ein benachbartes (tiefer gelegenes) zu stützen

Abflussrechte

  • IUS STILLICIDII: Recht einer Dachtraufe auf ein Nachbargrundstück abzuleiten
  • IUS FLUMINIS: Recht, Regenwasser über fremdes Grundstück abzuleiten
  • IUS CLOACAE: Recht, Abwasser abzuleiten

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 181

Wie werden Gebäudedienstabrkeiten auch bezeichnet?

Urbanalservituten

SERVITUTES PRAEDIORUM URBANORUM

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 182

Welche Voraussetzungen werden für Grunddienstbarkeiten gefordert?

  • VICINITAS von berechtigtem und belastetem Grundstück
  • UTILITAS (nur zur besseren Nutzung des herrschenden Grundstücks dienen!)

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 182

Welche Klage kann gegen den Eigentümer des herrschenden Grundstücks (Servitutsberechtigten) angestellt werden, wenn dieser den Umfang des eingeräumten Rechts vom Berechtigten einseitig erweitert bzw. überschritten wird?

Die ACTIO NEGATORIA

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 183

Können Personalservituten veräußert werden?

Die Servitutsberechtigung kommt einer bestimmten Person zu und erlischt als höchstpersönliches Recht mit dem Tod des Berechtigten.

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 183

Was umfasst der USUSFRUCTUS (Nießbrauch)?

Den Gebrauch der fremden Sache (USUS)

Die Fruchtziehung (FRUCTUS; Früchte werden durch PERCEPTIO erworben)

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 183

Definiere USUSFRUCTUS!

Nießbrauch ist das Recht, fremde Sachen - unter Schonung iherer Substanz - zu gebrauchen und von ihnen Früchte zu ziehen.

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 184

Was versteht man unter einer Gesamtsache? Wie schaut es mit dem Nießbrauch an einer Herde aus?

Gesamtsache = UNIVERSITAS RERUM = körperlich selbständige Sachen (Einzelsachen), die zu einer Kollektivsache verbunden sind, sodass es auch möglich ist, sie in ihrer Gesamtheit zu verkaufen, zu verpfänden, zu vindizieren usw.

Nießbrauch an einer Herde:
Bestand der Herde muss erhalten bleiben - der Nießbraucher hat gestorbene bzw. geschlachtete Tiere durch Jungtiere zu ersetzen, damit sich die Herde als solche nicht verringert

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 184

Wie nennt sich die Sicherheitsleistung beim USUSFRUCTUS? Was beinhaltet sie?

CAUTIO USUFRUCTUARIA

Usufuktuar hat bei seinem ANtritt des USUSFRUCTUS dem Eigentümer durch ein Formalversprechen zu versichern, dass er die Sache nach dem Maßstab eines redlichen Mannes (BONI VIRI ARBITRATU) benutzen werde.

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 185

Welche sonstigen Personalservituten gibt es neben dem USUSFRUCTUS?

  • USUS --> Gebrauch einer Sache ohne Fruchtziehung
  • HABITATIO --> dingliches Wohnrecht
  • OPERAE SERVORUM bzw. OPERAE ANIMALORUM --> berlassung der Arbeitskraft von Sklaven oder Tieren

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 185

Wie wird der Servitutsberechtigte geschützt?

Mit eigenen Interdikten, die zT denBesitzinterdikten nachgebildet sind.
Beispielweise wird dem Nießbraucher eines Grundstückes ein INTERDICTUM UTI POSSIDETIS UTILE gewährt.

Als dingliche Klage hat der Servitutsberechtigte die VINDICATIO SERVITUTIS (auch ACTIO CONFESSORIA) auf Feststellung des Bestehens der Servitut und auf Herstellung des servitutsgemäßen Zustandes (= entspricht also spiegelbildlich der ACTIO NEGATORIA des Eigentümers)

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 185/186

Was ist die USUCAPIO LIBERTATIS?

Wenn Servitutsberechtigter die Servitut nicht ausübt, kann der Eigentümer die Freiheit seiner Sache von der Servitut ersitzen (vgl § 1488 ABGB - 3 Jahre).

  • Bewegliche Sachen: 1 Jahr
  • Unbewegliche Sachen: 2 Jahre

Voraussetzung: NON USUS - weder selbst noch durch andere

Bei Gebäudedienstbarkeiten muss Servitutsbelastete außerdem Zustand herbeiführen, der dem Inhalt der Servitut offensichtlich widerspricht, zB durch Höherbauen entgegen einer SERVITUS ALTIUS NON TOLLENDI --> wenn der andere dann seine Servitut eine entsprechende Zeit lang nicht ausübt, ist der andere davon befreit.

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 186

Was sind Legalservituten? Warum werden sie so bezeichnet? Was ist der Unterschied zu regulären Servituten?

Nachbarrechtliche Eigentumsbeschränkungen

Weil sie inhaltlich Servituten entsprechen --> beschärnken den Eigentümer eines Grundstückes zu Gunsten seines Nachbarn

UnterschidD: Werden nicht durch Rechtsgeschäft Privater eingeräumt, sondern ergeben sich unmittelbar aus der Rechtsordnung

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 186

Beispiel für eine nachbarrechtliche EIgentumsbeschränkung im röm. Recht? Eine im österr. Recht?

Überfallsrecht

--> Eigentümer msus dulden, dass Nachbar jeden 2. Tag sein Grundstück betritt, um herüber gefallene Früchte einzusammeln.

--> Durchsetzung mit INTERDICTUM DE GLANDE LEGENDA (Grundlage: Zwölftafelgesetz)

 

Österr. Recht: Notwegerecht (NotwegeG)

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 187

Definiere: Erbpacht;

Welche Klage hat der Erbpächter?

EMPHYTEUSE - veräußerbares und vererbliches dingliches Recht, gegen zahlung eines Zinses ein Grundstück zu nutzen.

EMPHYTEUTA hat REI VINDICATIO UTILIS

XI. Servituten, Erbpacht und Erbbaurecht, S. 187

Definiere: Erbbaurecht

Welche Rechtsbehelfe hat der Bauberechtigte?

SUPERFICIES ist das veräußerbare und vererbliche dingliche Recht, auf einem fremden Grundstück gegen Zahlung eines Zinses ein Gbäude zu unterhalten.

INTERDICTUM DE SUPERFICIEBUS; von Fall zu Fall wird vom Prätor eine dingliche ACTIO IN FACTUM (ACITO DE SUPERFICIE) gewährt.

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