Röm. Sachenrecht - VIII. Eigentumserwerb durch Ersitzung (USUCAPIO)

• § 367 Abs 1 und 2 ABGB
• § 368 Abs 1 und 2 ABGB

• § 932 Abs 1 und 2 BGB
• § 935 Abs 1 und 2 BGB

• Art 2279 Code Civil
• Art 2280 Code Civil

• Art 714 ZGB
• Art 933 ZGB
• Art 934 ZGB

• Art 1153 Codice Civile
• Art 1156 Codice Civile

• Im Vertrauen auf unrichtige Grundbuchseintragung (§ 1500)
• durch Ersitzung

In dem sie ihre Anforderungen an den guten Glauben des Erwerbers herabsetzen:

• § 932 Abs 2 BGB lässt auch den Erwerber noch als gutgläubig gelten, der vom Mangel der Befugnis aufgrund leichter Fahrlässigkeit nicht weiß
• § 368 Abs 1 ABGB lässt beim Erwerb von einem Unternehmer in dessen gewöhnlichen Geschäftsbetrieb den Glauben an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers ausreichen

Indem öffentliche Register über bewegliche Sachen (zB Kraftfahrzeuge, Schiffe) geführt werden und die darin eingetragenen Sachen vom Gutglaubenserwerb ausgeschlossen werden.

--> Art 1156 Codice Civile

§ 367 Abs 1 Fall 1 und 2 nennen den Erwerb in einer öffentlichen Versteigerung und von einem Unternehmer in dessen gewöhnlichen Geschäftsbetrieb als Gutglaubenserwerbstatbestände.

§ 935 Abs 2 BGB lässt den Gutglaubenserwerb auch an gestohlenen, verlorenen oder sonst abhanden gekommenen Sachen zu, wenn diese a) Geld oder b) Inhaberpapiere oder c) Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung erworben wurden, sind.

• § 367 Abs 1 Fall 3 ABGB
• Art 933 ZGB

Österreichisches Recht:
Für die ersten beiden Falltypen von § 367 Abs 1 (also Erwerb durch öffentl. Versteigerung oder vom Unternehmer im gewöhnlichen Unternehmensbetrieb)

Deutsches Recht:
Lässt grundsätzlich keinen Gutglaubenserwerb an gestohlenen, verlorenen oder abhanden gekommenen Sachen zu; Ausnahmen sind laut § 935 Abs 2 BGB Geld, Inhaberpapiere und Sachen, die in öffentl. Versteigerungen erworben wurden

Schweizer Recht:
Nach Art 934 Abs 1 ZGB muss der Erwerber einer gestohlenen Sache diese dem Eigentümer 5 Jahre lang herausgeben.
Art 934 Abs 2 ZGB: Wurde die Sache jedoch durch öffentl. Versteigerung, auf einem Markt oder von einem Kaufmann, der mit solchen Waren handelt, erworben, so hat der Eigentümer dem Empfänger den Preis zu erstatten, den dieser für die Sache gezahlt hat ("Lösungsrecht des Eigentümers")

Französisches Recht:
Der Erwerber einer gestohlenen(...) Sache muss diese gem Art 2279 Code Civil dem Eigentümer 3 Jahre lang herausgeben.
Nach Art 2280 Code Civil greift das Lösungsrecht des Eigentümers Platz, wenn die Sache a) auf einer Messe b) auf einem Markt c) in einer öffentlichen Versteigerung oder d) von einem Kaufmann, der mit solchen Sachen handelt, erworben wurde.

Ja. Sie sind weder vom Gutglaubenserwerb der ersten beiden Falltypen von § 367 ABGB noch von der Ersitzung ausgeschlossen.

• Eigentliche (kurze) Ersitzung
• Uneigentliche (lange) Ersitzung

§ 1466 ABGB - Eigentum an beweglichen Sachen wird erworben durch:

• Rechtmäßiger, redlicher und echter Besitz
• 3jährige Ersitzungsfrist

Ist beweglichen und unbeweglichen Sachen zugänglich,

• Redlicher und echter Besitz
• Es muss kein Titel vorliegen! - Besitzer muss permanent an die Rechtsmäßigkeit des Erwerbs glauben, damit er als redlich gilt
• 30jährige Ersitzungsfrist

Einen sinnfälligen Bemächtigungsakt und folglich ungestörten Besitz während eines Jahres.

Beachte: Detentor, der Sache nach Tod des Possessors ür sich behält, kan nicht PRO HEREDE ersitzen (NEMO SIBI IPSE CAUSAM POSSESSIONIS MUTARE POTEST)

• Okkupation einer herrenlosen RES MANCIPI
• Erwerb einer RES MANCIPI durch bloße TRADITIO vom Eigentümer bzw. Verfügungsbefugten aufgrund einer IUSTA CAUSA

Der Okkupierende wird erst bonitarischer Eigentümer, nach Ablauf von einem/zwei Jahr/en ziviler Eigentümer.

Bonitarischer Eigentümer wird, wer

• eine RES MANCIPI
• vom berechtigten Veräußerer
• aufgrund einer IUSTA CAUSA
• durch TRADITIO

übertragen erhält.

Bloßer Ersitzungsbesitzer wird, wer eine RES MANCIPI vom Nichtberechtigten aufgrund einer IUSTA CAUSA duch TRADITIO übertragen erhält und bezüglich der Berechtigung des Vormannes gutgläubig ist.

• Erwerb vom Nichtberechtigten
• Erwerb vom Geschäftsunfähigen (FURIOSUS, PRODIGUS, PUPILLUS ohne Zustimmung des CURATOR bzw TUTOR)
• Erwerb vom voll Geschäftsfähigen jedoch mit CAUSA-Mangel (zB kein Konsens im Kausalgeschäft)

• Erwerb vom Nichtberechtigten
• Erwerb vom Geschäftsunfähigen (FURIOSUS, PRODIGUS, PUPILLUS ohne Zustimmung des CURATOR bzw TUTOR)
• Erwerb vom voll Geschäftsfähigen jedoch mit CAUSA-Mangel (zB kein Konsens im Kausalgeschäft)

Dass aufgrund der BONA FIDES des Empfängers, der irrrtümlich annimmt, es gebe eine gültige CAUSA, die Ersitzung trotzdem zugelassen wird.

• RES HABILIS
• IUSTA CAUSA
• BONA FIDES
• POSSESSIO
• TEMPUS

• RES EXTA COMMERCIUM, also RES PUBLICAE und RES DIVINI IURIS
• RES FURTIVA gem LEX ATINIA - davon nicht erfasst sind Grundstücke: an ihnen gibt es kein FURTUM

Ab dem 1. Jh vChr: LEGES IULIAE ET PLAUTIAE: schließen alles von der Usukapion aus, was gewaltsam in Besitz genommen worden ist

Durch REVERSIO IN POTESTATEM

Diese liegt erst vor, wenn der Eigentümer an seiner Sache fehlerfrei wieder Besitz erlangt, dass die unmittelbare Gewahrsame über die Sache gwinnt und sie als die seine erkennt.

• Erwerb vom Geschäftsunfähigen (FURIOSUS, PRODIGUS, PUPILLUS): hier wird nur BONA FIDES daran verlangt, dass man es mit einem voll Geschäftsfähigen zu tun habe
• Erwerb vom voll Geschäftsfähigen: Titelgeschäft misslungen: Putativtitelersitzung - ebenfalls BONA FIDES als rechtfertigende Grundlage

• Wer beim Erwerb vom voll Geschäftsfähigen den Mangel des Eigentums bzw. der Verfügungsbefugnis nicht kennt
• Wer beim Erwerb vom beschränkt Geschäftsfähigen den Mangel der Geschäftsfähigkeit nicht kennt
• Wer von einem nichtberechtigten Vormann ohne gültigen Titel erwirbt und beide Mängel nicht kennt (Putativtitelfall)

Bei bloßem Formmangel ist für BONA FIDES kein Platz!

Wie alle anderen Usukapionsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Besitzerwerbs - danach aber nicht mehr:

MALA FIDES SUPERVENIENS NON NOCET