Röm. Sachenrecht - VII. Eigentumserwerb durch Übereignung

Es sind 8 Personen erforderlich (Veräußerer, Erwerber, Waagehalter, 5 Zeugen).

Ablauf: Der Erwerber ergreift die RES MANCIPI oder ein Symbol dafür, behauptet nach einem bestimmten Formelwortlaut seinen Erwerb und schlägt mit einer Münze auf die Waage. Der Veräußerer schweigt dazu.

Das IUS CIVILE umfasst römische Vätersitte (MOS MAIORUM) und die römischen Gesetze (LEGES, Plebiszite).

Das IUS HONORARIUM beruht auf dem rechtsschöpferischen Wirken des Prätors.

RES MANCIPI:

• italische Grundstücke samt Gebäuden
• bestimmte Feldservituten
• Sklaven
• bestimmte Zug- und Herdentiere (Pferde, Rinder, Esel, Maultiere, Maulesel)

Keine RES MANCIPI sind

• PRAEDIA STIPENDARIA (Grundstücke in den Senatsprovinzen)
• PRAEDIA TRIBUTARIA (Grundstücke in den Kaiserprovinzen)

• RES MANCIPI
• Dingliches Recht des Vormanns: Eigentum oder Verfügungsbefugnis
• korrekter Vollzug des Formalakts

Mit CONDICTIO

Vorbild = alt-römischer Eigentumsprozess: Parteien erscheinen vor dem Prätor, beide behaupten, Eigentümer zu sein.

Ablauf der IN IURE CESSIO:
Parteien erscheinen vor dem Prätor, Empfänger beansprucht Sache für sich, Veräußerer bestreitet das nicht. Folge: Mit der ADDICTIO wird dem Empfänger Eigentum zugesprochen.

An RES MANCIPI und auch an RES NEC MANCIPI

• Dingliche Berechtigung des Veräußerers: Eigentum oder Verfügungsbefugnis
• Besitzübergabe (durch TRADITIO oder ein Traditionssurrogat)
• IUSTA CAUSA

§ 380 ABGB:

"Ohne TItel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein EIgentum erlangt werden."

Der Erwerber erwirbt nicht ziviles Eigentum, sondern muss erst ersitzen (vorausgesetzt, die übrigen Usukapionsvoraussetzungen sind gegeben).

Wird die RES MANCIPI von einem berechtigten Vormann aufgrund einer IUSTA CAUSA tradiert, wird der Erwerber nicht nur Ersitzungsbesitzer, sondern auch bonitarischer Eigentümer. Ihm kommt dann die ACTIO PUBLICIANA zu. Die REI VINDICATIO des (bis zum Ende der Ersitzungsfrist) zivilen Eigentümers kann mit der EXCEPTIO REI VENDITAE ET TRADITAE entkräftet werden.

--> Handeln im treuwidrigen Gegensatz zu eigenem früheren Verhalten;

X gibt Y eine Kette in der Übereinkunft, dass Y sie der A in Xs Namen schenken soll. Y schenkt sie in seinem Namen. Zwar hat A kein Eigentum an der Kette erlangt, weil Y seine Ermächtigung überschritten hat; wenn E jetzt aber mit REI VINDICATIO die Kette von A herausverlangt, kann diese sie mit der EXCEPTIO DOLI wirkungslos machen.

Insofern, als er betont, dass es für die Eigentumsübertragung darauf ankommt, "dass wir uns über den Gegenstand einigen, der übergeben wird", selbst wenn im konrekten Fall hinsichtlich der CAUSA ein Dissens vorliege.

Er dürfte nicht auf das Vorliegen einer CAUSA, sondern bloß auf den Konsens hinsichtlich der CAUSA verzichtet haben.

Eine CAUSA SOLVENDI soll den Eigentumserwerb rechtfertigen, selbst wenn die angenommene Verpflichtung, die erfüllt werden solte, gar nicht wirksam bestand.

(Wenn zB A dem B ein Grundstück übergibt in der Annahme, er schudle es aus einem Testament, B es aber im Glauben empfängt, A sei ihm aus einer Stipulation dazu verpflichtet).

Wenn also Bezug auf eine früher begründete Schuld genommen wird.

Wenn die Leistung nicht mit Bezug auf eine früher begründete Schuld erfolgt.

Wenn also A dem B schenkungshalber einen Geldbetrag übergibt, B aber in Glauben und Willen empfängt, man begründe ein Darlehen.
--> Es handelt sich hier um keine früher begründete Schuld, weil DONATIO und MUTUUM kein der TRADITIO vorangehendes Verpflichtungsgeschäft kennen, sondern als CAUSA jeweils mit der realen, einvernehmlichen Sachübergabe zustande kommen.

§ 929: "Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll."

• Konsensualprinzip bei der Übereignung
• Eigentumsübertragung durch abstrakte Übergabe
• Eigentumsübertragung durch kausale Übergabe

Im französischen Code Civil 1804

Im italienischen Codice Civile in bestimmten Regeln

Dass bereits durch eine schuldrechtliche Verpflichtung des Eigentümers (zB wirksamer Verkauf einer spezifizierten Sache) das Eigentum übergeht.

Dem Grundsatz nach geht im franz. Recht durch die bloße Einigung über einen Vertrag, der zum Eigentumserwerb dient (Konsensprinzip), das Eigentum über.

Der Übergang des Eigentums ergibt sich also also unmittelbare Folge des wirksamen Entstehens einer auf Eigentumsübertragung abzielenden Obligation (cause).

Man spricht von der "Eigentumstranslativwirkung" schuldrechtlicher Verpflichtungen.

• Frage, ob gutgläubig Eigentum eworben werden kann
• bei Doppelkauf: Der, dem Sache zuerst übergeben wurde, erlangt Eigentum daran (Art 1141 Code Civil)

Dass zwischen der Entstehung schuldrechtlicher Verpflichtungen einerseits und sachenrechtlicher Verfügung andererseits zu unterscheiden ist.

Dass die Wirksamkeit einer Verfügung grundsätzlich nicht von der Wirksamkeit des Schuldverhältnisses (CAUSA) abhängig ist

(--> deutsches Recht, BGB)

• dingliche Berechtigung des Veräußerers (Eigentum oder Verfügungsbefugnis)
• Übergabe
• "dingliche Einigung", dh eine EInigung, dass das Eigentum an den Erwerber übergehen soll ("dinglicher Vertrag")

Nicht erforderlich ist hingegen eine Einigung des Rechtsgrundes, weshalb das Eigentum übergehen soll.

Der Eigentumsübergang bleibt aufrecht;

Rückabwiklung erfolgt hier lediglich über schuldrechtliche Behelfe (idR über solche aus ungerechtfertigter Bereicherung)

ABGB, schweizer ZGB, niederländisches Nieuw Burgerlijk Wetboek

Diese verlangen das Vorliegen eines gültigen Erwerbstitels (IUSTA CAUSA) und die Übergabe der Sache (TRADITIO)

Durch körerliche Übergabe von Hand zu Hand (§ 426 ABGB) doer durch Erklärung (dh CONSTITUTUM POSSESSORIUM, TRADITIO BREVI MANU gem § 428 oder durch Besitzanweisung);
bei bestimmten beweglichen Sachen (Frachtgüter, Warenlager, ...) ist auch eine Übergabe durch Zeichen gem § 427 zulässig.