RLB02
Grundlagen des Arbeitsrechts
Grundlagen des Arbeitsrechts
Set of flashcards Details
| Flashcards | 64 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 24.11.2013 / 16.08.2020 |
| Weblink |
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Arbeitgeber Streng erteilt dem Arbeitnehmer Emsig ohne Aufforderung ein gutes qualifiziertes Zeugnis und verweigert dem Emsig, der auf einem einfachen Zeugnis besteht, ein solches mit dem Hinweis, das qualifizierte wäre für ihn in jedem Fall günstiger. Zu Recht?
Nein. Ein qualifiziertes Zeugnis darf der Arbeitgeber nur auf besondere Anforderung des Arbeitnehmers ausstellen.
Wie wird die Kündigung rechtlich beschrieben?
Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung.
Kann ein - unerkannt - Geschäftsunfähiger eine rechtswirksame Kündigung aussprechen?
Nein (vgl. 105 BGB).
Ist eine außerordentliche Kündigung stets fritslos?
Nein, es kann eine Auslauffrist eingeräumt werden.
Welche Gesetzlichen Kündigungsarten unterscheidet man?
Ordentliche und außerordentliche Kündigung und Änderungskündigung.
Nennen Sie zwei von der Praxis entwickelte Kündigungsarten.
Teilkündigung und bedingte Kündigung.
Ist die Kündigung an eine besondere Form gebunden?
Eine Kündigung muss nach §623 BGB schriftlich erfolgen.
Muss die Kündigungserklärung Gründe für die Kündigung enthalten?
Grundsätzlich nein, mit der Ausnahme der betriebsbedingten Kündigung und der außerordentlichen Kündigung, sofern im letzten Fall der Gekündigte die Mitteilung des Kündigungsgrundes ausdrücklich verlangt. Eine Ausnahme sieht auch §9 Abs.3 § Satz 2 MuSchG vor.
Wann wird eine Kündigung wirksam?
Mit Zugang.
Ist es möglich, eine Kündigung rückgängig zu machen?
Bis zum Zugang beim Empfänger ja, nach dem Zugang ist dies nicht möglich.
Dem kur zuvor aus Portugal gekommenen Arbeiter Conrad, der der deutschen Sprache kaum mächtg ist, wird schriftlich gekündigt. Das drei Seiten umfassende Kündigungsschreiben geht im am 12.05. zu. Noch am selben Tag begibt sich Conrad zu einem Dolmetscher. Dieser leitet ihm die portugiesische Übersetzung am 16.05. zu. Zu welchem Zeitpunkt ist die Kündigung rechtswirksam geworden?
Die Kündigung wird mit Zugang rechtswirksam (vgl. §130 BGB); zugegangen ist die Kündigung jedoch erst in dem Zeitpunkt, als dem Conrad ihr Bedeutungsinhalt durch die Übersetzung bewusst wurde, also am 16.05.
Bedarf es bei der Kündigung einer bestimmten Form?
Ja, der Schriftform, §623 BGB.
Der in finanziellen Schwierigkeiten steckende Bauunternehmer stark kündigt seinen Arbeitnehmern für den Fall, dass er einen in Aussicht gestelltten Auftrag nicht bekommt. Ist dies zulässig?
Ja, es handelt sich um eine zulässige vorsorgliche Kündigung. Die Bedingung ihrer Wirksamkeit ist objektiv feststellbar.
Ist die Rücknahme nach Zugang noch möglich?
Nein, die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die bereits mit Zugang ihrer nicht einseitig widerrufbare Wirkung entfaltet.
Arbeitnehmer neu hat seine schriftliche Kündigung ohne Angabe von Kündigungsgründen erhalten. Er erhebt keine Künigungsschutzklage, da er die Kündigung ohne Angabe von Gründen nicht akzeptiert. Nach 6 Wochen beruft sich der Arbeitgeber auf die Rechtswirksamkeit der Kündigung. Zu Recht?
Ja, die Kündigung bedarf grundsätzlich keiner Angabe von Gründen.
Was versteht man unter Arbeitsrecht
Unter Arbeitsrecht versteht man das Recht der abhängigen Arbeit. Unter abhängiger Arbeit ist eine Artbeitsleistung zu verstehen, die jemand für einen anderen erbringt, zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht.
Wie unterscheiden sich individuelles und kollektives Arbeitsrecht?
Individualarbeitsrecht regelt die sich aus dem Abschluss eines Arbeitsvertrages ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kollektives Arbeitsrecht regelt das Recht der Arbeitsverbände, deren Verträge und den Arbeitskampf.
Was versteht man unter Koalition und Koalitionsfreiheit?
Koalition kommt aus dem Englisch-Französischen, zu lateinisch coalescere "zusammenwachsen". Es handelt sich um ein zweckgerichtetes Bündnis unabhängiger Partner. Man benutzt den Begriff in Zusammenhang v.a. zwischen Staaten (besonders zu gemeinsamer Kriegsführung (Koalitionskrieg)) und in parlamentarischen Demokratien zwischen selbstständigen Parteien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung (Koalitionsregierung) auf der Grundlage von Koalitionsvereinbarungen. In der Wirtschaft können Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe eine Koalition bilden (Koalitionsfreiheit).
Koalitionsfreiheit ist das Grundrecht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (besonders der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber v.a. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) zu bilden (Artikel 9 Absatz 3 GG). Dazu gehört sowohl das Recht, Koalitionen zu gründen, den bestehenden beizutreten und sich in ihnen zu bestätigen, sowie das Recht der Koalition selbst auf Bestand und Betätigung (positive Koalitionsfreiheit) als auch das Recht, einer bestimmten Koalition nicht oder überhaupt einer Koalition beizutreten (negative Koalitionsfreiheit). Ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsfreiheit ist das Recht, Tarifverträge abzuschließen und Arbeitskämpfe zu führen.
Warum ist in Art. 9 GG von maßgebender Bedeutung?
Der Art. 9 GG findet unmittelbar Anwendung im Arbeitsrecht und gewährleistet für jeden das Rechr, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden.
Wo ist der Dienstvertrag im BGB geregelt?
Der Dienstvertrag ist in den §§611 ff. BGB geregelt.
Ist die folgende Klausel wirksam? "Der Jahresurlaub beträgt 20 Tage."
Diese Klausel ist unwirksam, da sie gegen das Bundesurlaubsgesetz §3 verstößt. Die Mindestdauer für den Jahresurlaub beträgt 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche. Arbeitet der Arbeitnehmer nur 5 Tage, ist die Klausel wirksam.
Erläutern sie mit Ihren Worten die Begriffe "Normenhierarchie" und "Günstigkeitsprinzip".
Das Arbeitsrecht greift auf verschiedene Normenzurück. Man darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das heißt, arbeitsvertragliche Vereinbarungen müssen stets höherrangiges Recht beachten. Von höherrangigem Recht dar nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.
Wie Sie bemerkt haben, liegt die Betonung auf "zuungunsten". Natürlich darf jederzeit zugungsten des Arbeitnehmers von formellen Gesetzen und Vereinbarungen abgewichen werden. Jetzt haben sie zwei Prinzipien kennengelernt: das prinzip der Normenhierarchie und das Günstigkeitsprinzip.
Welche Bedeutung hat das BGB im Arbeitsrecht?
Das BGB wird dann angewandt, wenn spezielle arbeitsrechtliche Gesetze keine abweichende Regelung treffen. Jedoch finden einige Vorschriften de BGB immer wieder Anwendung, z.b. §§611, 612 BGB.
Anfangs haben wir erwähnt, dass das Arbeitsrecht ein Teil des Privatrechts ist mit öffentlich-rechtlichen Elementen. Nachdem Sie jetzt einen Überblick über die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften haben, versuchen Sie eingige öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzgesetze zu nennen.
Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Jugenarbeitsschutzgesetz, Heimarbeitsgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, SBG IX.
Warum ist die Abgrenzung des Arbeitnehmers vom freien Mitarbeiter von Bedeutung? Wenn sie selbst Arbeitnehmer sindm denken Sie an die Vorzüge, die Sie als solcher genießen.
Die arbeitsrechtlichen Gesetze gelten nur für Arbeitnehmer. Und wer wollte z.B. schon auf seinen im Bundesurlaubsgesetz garantierten Urlaub verzichten?
Welchen Zweck verfolgt das ArbZG? Beantwortet sie die Frage bitte anhand von §1 ArbZG.
Nach §1 verfolgt das ArbZG den Zweck, die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren zu schützen, die sich aus einer zeitliche allzu ausgedehnten Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber ergeben könnten. Zu lange Arbeitszeiten ohne Ruhepausen Ruhezeiten bedeuten auch ein vermehrtes Risiko durch Arbeitsunfälle.
Den Unternehmen wird eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit ermöglicht.
Das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit ist sogar durch das Grundgesetz vorgegeben.
Ist es Ihrer Meinung nach zulässig, wenn ein Arbeitnehmer 8 Stunden am Tag in der Fabrik arbeitet und anschließend noch 5 Stunden in einer Kneipe?
Die fünfstündige Beschäftigung in der Kneipe ist unter arbeitszeitschutzrechtlichen Aspekten nicht zulässig. Die einzelnen Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind nicht getrennt zu betrachten, sondern gemäß §2 Abs 1 ArbZG zusammenzurechnen. Somit kommt unser Jobber auf eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden, und das sind mindestens 3 zu viel.
Schwangere, Behinderte, Jugendliche
Warum mussten für die oben genannten Arbeitnehmergruppen "besondere" Gesetze geschaffen werden
Diese Arbeitnehmer sind aufgrund ihrer Schwangerschaft, Behinderung oder Jugend besonders Schutzbedürftig. Ihre besondere Führsore liegt auch im öffentlichen Interesse.
Wie lange gilt das zuvor erwähnte Kündigungsverbot des §9 MuSchG?
Bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.
Ab wie vielen Arbeitsplätzen besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, und wie viel Prozent der Arbeitsplätze müssen von schwerbehinderten Menschen besetzt werden?
Ab 20 Arbeitsplätzen; 5% der Arbeitsplätze müssen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden (§71 SGB IX).
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