RLB02

Nein. Ein qualifiziertes Zeugnis darf der Arbeitgeber nur auf besondere Anforderung des Arbeitnehmers ausstellen.

Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung.

Nein (vgl. 105 BGB).

Nein, es kann eine Auslauffrist eingeräumt werden.

Ordentliche und außerordentliche Kündigung und Änderungskündigung.

Teilkündigung und bedingte Kündigung.

Eine Kündigung muss nach §623 BGB schriftlich erfolgen.

Grundsätzlich nein, mit der Ausnahme der betriebsbedingten Kündigung und der außerordentlichen Kündigung, sofern im letzten Fall der Gekündigte die Mitteilung des Kündigungsgrundes ausdrücklich verlangt. Eine Ausnahme sieht auch §9 Abs.3 § Satz 2 MuSchG vor.

Mit Zugang.

Bis zum Zugang beim Empfänger ja, nach dem Zugang ist dies nicht möglich.

Die Kündigung wird mit Zugang rechtswirksam (vgl. §130 BGB); zugegangen ist die Kündigung jedoch erst in dem Zeitpunkt, als dem Conrad ihr Bedeutungsinhalt durch die Übersetzung bewusst wurde, also am 16.05.

Ja, der Schriftform, §623 BGB.

Ja, es handelt sich um eine zulässige vorsorgliche Kündigung. Die Bedingung ihrer Wirksamkeit ist objektiv feststellbar.

Nein, die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die bereits mit Zugang ihrer nicht einseitig widerrufbare Wirkung entfaltet.

Ja, die Kündigung bedarf grundsätzlich keiner Angabe von Gründen.

Individualarbeitsrecht regelt die sich aus dem Abschluss eines Arbeitsvertrages ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kollektives Arbeitsrecht regelt das Recht der Arbeitsverbände, deren Verträge und den Arbeitskampf.

Koalition kommt aus dem Englisch-Französischen, zu lateinisch coalescere "zusammenwachsen". Es handelt  sich um ein zweckgerichtetes Bündnis unabhängiger Partner. Man benutzt den Begriff in Zusammenhang v.a. zwischen Staaten (besonders zu gemeinsamer Kriegsführung (Koalitionskrieg)) und in parlamentarischen Demokratien zwischen selbstständigen Parteien zur Bildung einer gemeinsamen Regierung (Koalitionsregierung) auf der Grundlage von Koalitionsvereinbarungen. In der Wirtschaft können Angehörige einer bestimmten Berufsgruppe eine Koalition bilden (Koalitionsfreiheit).

Koalitionsfreiheit ist das Grundrecht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen (besonders der Arbeitsnehmer und Arbeitgeber v.a. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) zu bilden (Artikel 9 Absatz 3 GG). Dazu gehört sowohl das Recht, Koalitionen zu gründen, den bestehenden beizutreten und sich in ihnen zu bestätigen, sowie das Recht der Koalition selbst auf Bestand und Betätigung (positive Koalitionsfreiheit) als auch das Recht, einer bestimmten Koalition nicht oder überhaupt einer Koalition beizutreten (negative Koalitionsfreiheit). Ein wesentlicher Bestandteil der Koalitionsfreiheit ist das Recht, Tarifverträge abzuschließen und Arbeitskämpfe zu führen.

Der Art. 9 GG findet unmittelbar Anwendung im Arbeitsrecht und gewährleistet für jeden das Rechr, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden.

Der Dienstvertrag ist in den §§611 ff. BGB geregelt.

Diese Klausel ist unwirksam, da sie gegen das Bundesurlaubsgesetz §3 verstößt. Die Mindestdauer für den Jahresurlaub beträgt 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche. Arbeitet der Arbeitnehmer nur 5 Tage, ist die Klausel wirksam.

Das Arbeitsrecht greift auf verschiedene Normenzurück. Man darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Das heißt, arbeitsvertragliche Vereinbarungen müssen stets höherrangiges Recht beachten. Von höherrangigem Recht dar nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Wie Sie bemerkt haben, liegt die Betonung auf "zuungunsten". Natürlich darf jederzeit zugungsten des Arbeitnehmers von formellen Gesetzen und Vereinbarungen abgewichen werden. Jetzt haben sie zwei Prinzipien kennengelernt: das prinzip der Normenhierarchie und das Günstigkeitsprinzip.

Das BGB wird dann angewandt, wenn spezielle arbeitsrechtliche Gesetze keine abweichende Regelung treffen. Jedoch finden einige Vorschriften de BGB immer wieder Anwendung, z.b. §§611, 612 BGB.

Arbeitszeitgesetz, Mutterschutzgesetz, Jugenarbeitsschutzgesetz, Heimarbeitsgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz, SBG IX.

Die arbeitsrechtlichen Gesetze gelten nur für Arbeitnehmer. Und wer wollte z.B. schon auf seinen im Bundesurlaubsgesetz garantierten Urlaub verzichten?

Nach §1 verfolgt das ArbZG den Zweck, die Arbeitnehmer vor Gesundheitsgefahren zu schützen, die sich aus einer zeitliche allzu ausgedehnten Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber ergeben könnten. Zu lange Arbeitszeiten ohne Ruhepausen Ruhezeiten bedeuten auch ein vermehrtes Risiko durch Arbeitsunfälle.

Den Unternehmen wird eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit ermöglicht.

Das grundsätzliche Verbot der Sonntagsarbeit ist sogar durch das Grundgesetz vorgegeben.

Die fünfstündige Beschäftigung in der Kneipe ist unter arbeitszeitschutzrechtlichen Aspekten nicht zulässig. Die einzelnen Arbeitszeiten bei verschiedenen Arbeitgebern sind nicht getrennt zu betrachten, sondern gemäß §2 Abs 1 ArbZG zusammenzurechnen. Somit kommt unser Jobber auf eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden, und das sind mindestens 3 zu viel.

Diese Arbeitnehmer sind aufgrund ihrer Schwangerschaft, Behinderung oder Jugend besonders Schutzbedürftig. Ihre besondere Führsore liegt auch im öffentlichen Interesse.

Bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung.

Ab 20 Arbeitsplätzen; 5% der Arbeitsplätze müssen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden (§71 SGB IX).