Rechtskunde som

•Wandelung (Geld zurück – Vertrag rückgängig nur bei gravierenden Mängel)

•Minderung

•Nachbesserung (wie Ersatzlieferung beim Kaufvertrag)

•Schadensersatz

•keine Haftung, wenn:

oFehler liegt bei den Bestellenden: falsche Anweisungen oder fehlerhafter Stoff

oHaftungsausschluss durch die Werkunternehmenden: nur bei leichter Fahrlässigkeit möglich

Werklohn: bis zur Ablieferung trägt der Werkunternehmer das Risiko

Material (Werk): der Materiallieferant trägt das Risiko (Bsp.: Auto in Garage, Garage brennt ab, der Eigentümer des Autos trägt den Schaden am Fahrzeug, für die bereits geleistete Reparatur muss er jedoch nicht aufkommen.

Es gelten die allgemeinen Verzugsregeln:

•Mahngeschäft und Verfalltagsgeschäft

•in Verzug setzen und Nachfrist

•Wahlrechte ausüben

•bei voraussehbarer Verspätung: Nachfrist setzen und Rücktritt

•bei voraussehbaren Mängeln: Nachfrist setzen und Androhung der Ersatzvornahme und Ersatzvornahme (Abzug vom Werklohn)

•bei wesentlicher Überschreitung des Kostenvoranschlages: Rücktritt (max. 10% müssen toleriert werden)

Höhe des Werklohnes

•fix vereinbarter Werklohn

•ungefähr vereinbarter Werklohn

•nicht vereinbarter Werklohn

Ja, jederzeit. Gegen eine angemessene Vergütung (Arbeitsaufwand, andere Auslagen sowie entgangener Gewinn)

Willensäusserungen

•der Beauftragten: Besorgung von zielgerichteten Diensten (keine Erfolgsabhängigkeit)

•der Auftraggebenden: Honorar (falls vereinbart oder üblich)

Abschluss

•Einigkeit, Handlungsfähigkeit, Formvorschriften, kein unzulässiger Inhalt

•Besonderheit bei Beauftragten, welche ihre Dienste berufsmässig, d. h. öffentlich anbieten

→ Hat jemand ein Schild an der Tür, welches auf die Dienste aufmerksam macht, gilt ein Auftrag als angenommen, wenn er nicht sofort abgelehnt wird.

Arbeitsleistung, die weder als Arbeits- noch als Werkvertrag eingeordnet werden kann, ist in der Regel ein Auftrag

•Arbeitsvertrag: Arbeitnehmende arbeiten gegen Lohn, sind weisungsgebunden, unselbständig und schulden lediglich ein Tätig werden (keine Erfolgsabhängigkeit, aber Sorgfalt)

•Werkvertrag: Werkunternehmende erstellen oder reparieren ein Werk gegen Entgelt, sind nicht weisungsgebunden, selbständig und schulden einen Erfolg

•Auftrag: Auftragnehmende erbringen eine Dienstleistung gegen Honorar, sind grundsätzlich nicht weisungsgebunden, selbständig und schulden lediglich ein Tätig werden (keine Erfolgsabhängigkeit, aber Sorgfalt)

Dienstleistung im Interesse der Auftraggebenden

•Zielvorgabe und Weisungen

•Sorgfaltspflicht

•persönliche Ausführung

onicht persönliche Ausführung: Substitution

oHaftung für die Substitution

Treuepflicht

•Rechenschaftspflicht (→ Patientenakte beim Arzt)

•Geheimhaltungspflicht

•Herausgabepflicht (bsp. Übriges Geld des Gerichtsentscheides)

•Honorar, falls vereinbart sowie üblich

•Auslagenersatz

•Erfüllung

•Widerruf (z.B.: bei gestörtem Vertrauen)

ozu jedem Zeitpunkt

oSchadenersatzpflicht falls zu Unzeit (für den bereits geleisteten Aufwand)

•Tod, Handlungsunfähigkeit oder Konkurs eines Vertragspartners

•Folgen der Beendigung: Abrechnung

Selbständig, Auftraggeber ist bekannt.

•Nachweismakler: Suche nach möglichen Geschäftspartnern

•Vermittlungsmakler: Suche nach möglichen Geschäftspartnern sowie aktive

Beteiligung an den Vertragsverhandlungen

•im Namen und auf Rechnung der Auftraggebenden

•Provision (Maklerlohn)

Selbständig, vertritt Unternehmen, Auftraggeber ist bekannt

•Vermittlungsagent: Suche nach möglichen Geschäftspartnern und aktive Beteiligung an den Vertragsverhandlungen

•Abschlussagent: Suche nach möglichen Geschäftspartnern und Abschluss des Vertrages

•im Namen und auf Rechnung der Auftraggebenden

•Provision

Auftraggeber ist nicht bekannt. Bsp: Sothebys

•Beteiligte

oAuftraggebende: Kommittenten

oBeauftragte: Kommissionäre

•Suche nach möglichen Geschäftspartnern

•Abschluss des Vertrags

•Abwicklung des Vertrages

•im eigenen Namen und auf Rechnung der Auftraggebenden

•Provision

Geltungsbereich: nur Strassengüterverkehr (öffentlicher Güterverkehr, Seetransport, Luftverkehr sowie der internationale Strassentransport sind durch Spezialgesetze und internationale Abkommen geregelt)

Beteiligte: Frachtführende und Absendende

Inhalt: Frachtführende übernehmen gegen Vergütung den Transport von Sachen

Sonderfragen :

•Rückziehung der Sachen durch die Absendenden gegen Vergütung

•Schadenersatzpflicht der Frachtführenden bei Verlust und Verspätung

•Retentionsrecht der Frachtführenden (Fracht zurückhalten, bis Geld eintrifft)

Antragsdelikte: Opfer muss Anzeige erstatten

Officialdelikte: Der Staat eröffnet Verfahren

Regelfall, im ordentlichen Rechtsetzungsverfahren zustande gekommen, kann nachgelesen werden.

Verfassung, Gesetze, Verordnungen

selten: Gesetze und Verordnungen sind nie vollständig, weil der Gesetzgeber nie alle Sachverhalte im Voraus erkennen kann:

Gewohnheitsrecht: Überzeugung der Verbindlichkeit, lang andauernd

Richterrecht: allgemeine Rechtsnorm aufstellen, Rechtsnorm anwenden

Verfassung (Bundesverfassung): Freiheitsrechte, Pflichten, Organisation des Staates, Gesetzgebungszuständigkeit

Gesetz: Konkretisierung der Verfassungsnorm

Verordnung: Konkretisierung der Gesetzesnorm

Öffentliches Recht

Beziehung Staat – Bürger

Staat steht in einem übergeordneten Verhältnis zum Bürger und zwar als Inhaber staatlicher Gewalt; Gesetz räumt dem Staat die Befugnis ein, gegenüber dem Bürger zu handeln, ob er will oder nicht

Privates Recht

Beziehung Bürger – Bürger

Beide sind gleichberechtigt und der Bürger kann entscheiden, ob er eine Vereinbarung treffen will oder nicht

•Anwendung des Rechts

•Handeln nach Treu und Glauben (Fairness)

•Der gute Glauben wird vermutet

•Gerichtliches Ermessen

•Beweisregel

•Beweis durch öffentliche Register und Urkunden

•Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter

•Rechtsunkenntnis schadet

Zwingendes Recht

Muss unbedingt beachtet werden,

sonst drohen Sanktion oder das Rechtsgeschäft ist ungültig:

Bsp.

Kaufvertrag über Liegenschaft zwingend schriftlich ansonsten ungültiger Vertrag

Dispositives Recht

Ist eine Bestimmung im Gesetz nicht zwingend, können die Parteien davon abweichen; die gesetzliche Regelung kommt nur zur Anwendung, falls nichts anderes vereinbart wurde

Bsp.:

Formulierungen, wie

-„Sofern nichts anderes abgemacht...“ oder „können“ statt „“müssen“ oder „Üblicherweise gilt...“

Insbesondere im Arbeitsrecht wird zusätzlich zwischen relativ und absolut zwingendem Recht unterschieden relativ zwingend: Bestimmungen dürften zugunsten der Arbeitnehmenden abgeändert werden absolut zwingend: Bestimmungen dürfen keinesfalls abgeändert werden.

Rechtssubjekt: Personen als Träger von Rechten und Pflichten

Rechtsobjekt: Sachen / Gegenstand des Rechtsverhältnisses

Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (Bsp. das Recht zu erben, die Pflicht Steuern zu bezahlen)

Natürliche Personen: jedermann durch Lebendgeburt

Juristische Personen: durch Eintrag ins Handelsregister

Handlungsfähigkeit (Vertragsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit): Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen (Kaufvertrag oder Mietvertrag abschliessen)

Natürliche Personen: Urteilsfähigkeit: Konsequenzen der Handlungen abschätzen können und Mündigkeit

Juristische Personen: Bestellung von Organen

Natürliche Person: Tod, Anzeichen des Todes, Verschollenerklärung

Juristische Person: Löschung im Handelsregister

Gegenstand des Rechtsverhältnisses (beispielsweise eines Vertrages), nämlich unbewegliche Sachen, bewegliche Sachen, immaterielle (unkörperliche) Güter, Forderungen (Debitoren) und Dienstleistungen

•Eigentum: volle Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Sache innerhalb der Rechtsschranken

•Besitz tatsächliche Gewalt über die Sache innerhalb der Rechtsschranken