Rechtskunde som

•Anwendung des Rechts

•Handeln nach Treu und Glauben (Fairness)

•Der gute Glauben wird vermutet

•Gerichtliches Ermessen

•Beweisregel

•Beweis durch öffentliche Register und Urkunden

•Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter

•Rechtsunkenntnis schadet

Zwingendes Recht

Muss unbedingt beachtet werden,

sonst drohen Sanktion oder das Rechtsgeschäft ist ungültig:

Bsp.

Kaufvertrag über Liegenschaft zwingend schriftlich ansonsten ungültiger Vertrag

Dispositives Recht

Ist eine Bestimmung im Gesetz nicht zwingend, können die Parteien davon abweichen; die gesetzliche Regelung kommt nur zur Anwendung, falls nichts anderes vereinbart wurde

Bsp.:

Formulierungen, wie

-„Sofern nichts anderes abgemacht...“ oder „können“ statt „“müssen“ oder „Üblicherweise gilt...“

Insbesondere im Arbeitsrecht wird zusätzlich zwischen relativ und absolut zwingendem Recht unterschieden relativ zwingend: Bestimmungen dürften zugunsten der Arbeitnehmenden abgeändert werden absolut zwingend: Bestimmungen dürfen keinesfalls abgeändert werden.

Rechtssubjekt: Personen als Träger von Rechten und Pflichten

Rechtsobjekt: Sachen / Gegenstand des Rechtsverhältnisses

Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben (Bsp. das Recht zu erben, die Pflicht Steuern zu bezahlen)

Natürliche Personen: jedermann durch Lebendgeburt

Juristische Personen: durch Eintrag ins Handelsregister

Handlungsfähigkeit (Vertragsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit): Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu begründen (Kaufvertrag oder Mietvertrag abschliessen)

Natürliche Personen: Urteilsfähigkeit: Konsequenzen der Handlungen abschätzen können und Mündigkeit

Juristische Personen: Bestellung von Organen

Natürliche Person: Tod, Anzeichen des Todes, Verschollenerklärung

Juristische Person: Löschung im Handelsregister

Gegenstand des Rechtsverhältnisses (beispielsweise eines Vertrages), nämlich unbewegliche Sachen, bewegliche Sachen, immaterielle (unkörperliche) Güter, Forderungen (Debitoren) und Dienstleistungen

•Eigentum: volle Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Sache innerhalb der Rechtsschranken

•Besitz tatsächliche Gewalt über die Sache innerhalb der Rechtsschranken

Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien, wobei eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die andere darauf berechtigt wird, d. h.

•eine Partei (Gläubiger) kann eine Leistung verlangen (fordern) und

•die andere Partei (Schuldner) muss diese Leistung erbringen (schulden)

Schuldverhältnis zwischen zwei oder mehreren Parteien, wobei eine Partei zu einer Leistung verpflichtet und die andere darauf berechtigt wird, d. h.

•eine Partei (Gläubiger) kann eine Leistung verlangen (fordern) und

•die andere Partei (Schuldner) muss diese Leistung erbringen (schulden)

•Vertrag: gegenseitiges Versprechen

•unerlaubte Handlung: schädigende Person ist gegenüber der geschädigten Person zu einem Schadenersatz verpflichtet

•ungerechtfertigte Bereicherung: die ungerechtfertigte bereicherte Person ist gegenüber der geschädigten Person zur Herausgabe verpflichtet

•Sonderfall: Naturalobligation (unvollkommene Obligation): es liegt zwar eine Obligation vor, aber der Staat verweigert in der Regel aus sittlichen Gründen deren Durchsetzung (Forderungen aus Spiel und Wette – Spielschulden sind Ehrenschulden und können nicht eingeklagt werden)

•Einigkeit: gegenseitige und übereinstimmende Willensäusserung

•mindestens zwei handlungsfähige (vertragsfähige) Parteien

•Form des Vertrages

•zulässiger Inhalt

•Verschuldenshaftung

•Kausalhaftung: milde und strenge

•Haftung für fehlerhafte Produkte (Produktehaftpflicht)

1. Schaden, in der Regel: Sachschaden, Personenschaden, kein immaterieller Schaden → Schmerzensgeld

2. Widerrechtlichkeit, in der Regel Sachbeschädigung oder Körperverletzung/Tötung (Rechtfertigungsgründe: Notstand/Notwehr, Amtshandlung, Einwilligung)

3. Eigenes Verschulden (Urteilsfähigkeit muss vorliegen), Vorsatz oder Fahrlässigkeit

4. Kausalzusammenhang – adäquat (natürlicher Kausalzusammenhang allein genügt nicht)

Dito, jedoch Punkt 3 Fremdes Verschulden (dieses Kriterium gilt als nicht erfüllt, wenn den zumutbaren Aufsichts- und Sorgfaltspflichten nachgekommen wurde)

Dito, jedoch Punkt 3 Besondere Gefährdungslage (auf das Verschulden kommt es nicht an), d.h. der Halter schuf durch eine Vorrichtung oder eine Sache eine besondere Gefährdung (Verkehr oder Atomkraftwerk) dieses gilt als nicht erfüllt,

Dito, jedoch Punkt 3. Fehlerhaftigkeit (auf das Verschulden kommt es nicht an) Produkt muss fehlerhaft sein, d.h. es bietet nicht die Sicherheit, die man zu erwarten berechtigt ist (Konstruktions-, Instruktionsfehler usw.)

Exkulpation: durch Warnhinweise im Beipackzettel, resp. Instruktionsanleitung

Punkt 4: Kausalzusammenhang adäquat: Beziehung zwischen Fehlern und Schaden

Kaskadenhaftung: Kann die herstellende Person eines Produktes nicht festgestellt werden, gilt jeder Lieferant und Händler als herstellende Person im Sinne des Gesetzes.

i.d.Regel verbindlich

•befristete Angebot

•unbefristete Angebote:

unter Anwesenden (mdl./tel) → solange man davon spricht

unter Abwesenden → bis auf normalem Postweg Antwort erwartet werden kann

Nicht verbindlich

•Unbestellte Waren

•Kataloge und Preislisten

•Vorbehalte "solange Vorrat"

Ein Vertrag ist ein gegenseitiges Leistungsversprechen zweier Vertragspartner. Damit ein Vertrag entsteht, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:

• Einigung über den Vertragsinhalt

• Vertragsfähigkeit des Vertragspartners

• Richtige Form des Vertrags

• Zulässiger Inhalt

• handlungsfähig, wenn sie urteilsfähig und mündig (volljährig) ist

• handlungsunfähig, wenn sie urteilsunfähig ist

• beschränkt handlungsunfähig, wenn sie urteilsfähig, aber unmündig oder entmündigt ist

Sonderfall: Kinder und Jugendliche:

• Kinder (urteilsunfähig): als Stellvertreter mit Einwilligung

• Jugendliche (urteilsfähig): als Stellvertreter mit Einwilligung, Vereinbarungen, die nur Vorteile bringen oder mit ihrem eigenen Einkommen oder Kindsvermögen eingegangene Verpflichtungen

• Folgen: Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit oder nachträgliche Genehmigung durch die gesetzlichen

• einfache Schriftlichkeit

• qualifizierte Schriftlichkeit

• öffentliche Beurkundung und allenfalls Eintrag in ein öffentliches Register

• Folgen der Verletzung der Formvorschriften: Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit

• objektiv unmöglich

• unsittlich

• rechtswidrig

Grundsatz: Verträge können nicht aufgelöst werden

Ausnahmen:

o Aufhebungsvertrag

o Kündigung von Dauerverträgen

o Rücktritt vom Vertrag

o Anfechtung wegen Willensmängel

• vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht (Reugeld)

• gesetzlich vorgesehenes Rücktrittsrecht

o Haustürgeschäft

o Konsumkreditverträge (Abzahlungs-, Leasingverträge und Kleinkredite)

o Partnerschaftsvermittlung

Arten der Willensmängel

• wesentlicher Irrtum (Erklärungs- oder Grundlagenirrtum, nicht aber Motivirrtum)

• absichtliche Täuschung

• Drohung (Furchterregung)

• Übervorteilung

Folgen: Anfechtbarkeit, Jahresfrist, nur eine Partei

•kein Erfüllungszeitpunkt vereinbart: Mahngeschäft

•Erfüllungszeitpunkt vereinbart: Verfalltagsgeschäft (Sonderfall: Fixgeschäft)

•Reihenfolge: Erfüllung Zug-um-Zug oder (gesetzliche) Vorleistungspflicht

•Gattungssachen: Holschuld am Wohnsitz des Schuldners

•Speziessachen: Holschuld am Ort, wo sich die Sache zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden hat

•Geldschulden: Bringschuld am Wohnsitz des Gläubigers

•Nichterfüllung: die Leistung bleibt aus (Schuldnerverzug)

•Schlechterfüllung: die Leistung ist mangelhaft: Regeln im besonderen Teil des OR

die geschuldete Leistung kann nicht mehr erbracht werden

•ohne Verschulden: Vertrag wird ungültig, die bereits erbrachte Gegenleistung kann zurückgefordert werden

•mit Verschulden: Schadenersatzpflicht

der/die Gläubiger/in nimmt die gehörig angebotene Leistung nicht an:

•Hinterlegung

•Verkauf

•gegebenenfalls Schadenersatz

•Erfüllung der Obligation

•Objektive Unmöglichkeit

•Verjährung