Rechtskunde Grundkurs zur Qualifikation für die IHK

Ein Verkäufer Übereignet oder verschafft sich den Besitz einer Sache oder eines entsprechenden Surrogates (Ersatz)

Ein Verkäufer Überträgt oder tritt ein Recht ab.

Ein Käufer zahlt einen Kaufpreis, oder ausnahmsweise er nimmt eine Kaufsache an.

Ein Dienstleistungsvertrag ist ein Oberbegriff zu Dienstverträgen, Werkverträgen und weiteren Vertragstypen.

Ist die Erbringung von Diensten jeglicher Art in spezifizierter Vorgabe.

Hauptleistungspflicht ist auch die Zahlung des Entgeltes (Vergütung).

Reine Vornahme eines Dienstes ohne ausdrückliche Vereinbarung eines spezifizierten Erfolges, bezahlbar meist nach Zeitabschnitten.

Hauptleistungspflicht:

Werkunternehmer: Herbeiführen des vereinbarten Erfolges

Besteller: Zahlung der Vergütung

Die Abnahme ist die Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht (Erfolg wesentlich, in der Hauptsache erreicht, nur geringe Mängel).

ein Mietvertrag mit kaufrechtlicher Mängelgewährleistung. Er verbindet die Nachteile beider Vertragsformen.

unterschiedlich ausgestaltet enthalten Sie verschiedene Elemente aus:

Kaufverträgen

Pachtverträgen

Mietverträgen

Ein Mietvertrag ist auf die Überlassung einer Sache gerichtet

Es besteht eine Rückgabepflicht gerade der Mietsache.

der Mietvertrag ist entgeltlich.

Den Vermieter trifft eine verschuldungsunabhängige Gebrauchsgewährleistungspflicht.

Ein Leihvertrag ist auf eine Sachüberlassung gerichtet.

es besteht eine Rückgabepflicht gerade der Leihsache.

Der Leihgvertrag ist unentgeltlich.

ist auf die Überlassung eines Gegenstandes gerichtet

der Pachtgegenstand ist nach beendigung der Pacht zurückzugeben.

ist engeltlich

berechtigt zur (verschärften) Fruchtziehungsbefugnis

ist regelmässig längerfristig angelegt

Landpacht ist in eigenständigen Vorschriften spezifiziert

eine Unmittelbare Nutzungsmöglichkeit (Fruchtziehung) deutet auf Pachtverträge.

Eigentum ist rechtliche Sachherrschaft und kann erworben werden.

durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch.

durch Einigung und Übergabe,

durch Einigung und sog. Surrogate: durch Vereinbarung eines Besitzkonstitutes,  oder durch Abtretung des Herausgabeanspruches,

ggf. von einem Nichtberechtigtem.

durch Ersitzung, Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.

Besitz ist eine tatsächliche Sachherrschaft.

Recht der Gleichordnung.

Regelmässiges Handlungselement ist die Willenserklärung.

Grundsätzlich besteht keine einseitige Rechtsetzungsbefugnis

Sind Menschen und stets rechtsfähig.

Sind Rechts- und Sachgesamtheiten, welche durch Hoheitsakt Rechtsfähigkeit erhalten.

Tatsächliches Handeln geschieht durch Organe und Vertreter, in je letzter Handlungsinstanz durch natürliche Personen.

Rechtssubjekte beherrschen Rechtsobjekte.

Juristische und natürliche Personen gelten als Rechtssubjekte.

Gegenstände (Sachen und Rechte) und Tiere.

Rechtsobjekte werden von Rechtssubjekten beherrscht.

Die WE ist eine Erklärung, eine rechtserhebliche Änderung der Rechtslage (Begründung, Änderung, Aufhebung) herbeiführen zu wollen.

Eine WE darf nicht gegen zwingendes Recht verstossen.

Der Erklärende muss rechtsfähig sein und entweder selbst geschäftsfähig oder einer Person mit Geschäftsfähigkeit zugeordnet werden können.

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Menschen sind stets Rechtsfähig.

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam selbst vornehmen zu können.

Orientiert sich grundsätzlich am Lebensalter: ab 18. LJ volle Geschäftsfähigkeit

zwischen 7. und 18. LJ beschränkte Geschäftsfähigkeit, "schwebende unwirksamkeit" aller Verträge

bis 7. LJ besteht Geschäftsunfähigkeit

Zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen sind die Grundlage.

Durch Annahme des Antrages (Angebot) kommt ein Vertrag zustande.

Der Antrag (das Angebot) ist eine Willenserklärung die auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist.

Der Antrag muss so bestimmt sein das der Angebotsempfänger nur noch annehmen muss.

Der Antrag ist regelmässig verbindlich und kann unter Bedingungen gestellt werden.

Eine ausdrückliche WE ist die gesprochene Form "Ja, ich will" 

bedeutet schlüssiges Verhalten (Handeln), sofern der Rechtsverkehr diesem Erklärungswert beimisst (zuordnet).

Grundsätzlich ist Schweigen keine WE, weder Zustimmung noch Ablehnung, Schweigen ist rechtliches Nichts, insbesondere durch Verbraucher.

Bei Kaufleuten: Schweigen auf Antrag kann Annahme sein sofern Geschäftsbeziehung besteht und die Geschäftsbesorgung für andere zum Gewerbe gehört.

bei Verbrauchern: nur in bestehenden Beziehungen und regelmässig nur bei konkludenter Handlung und vorherigem Einverständnis.