Rechtskunde
Grundlagen des Rechts
Grundlagen des Rechts
Set of flashcards Details
| Flashcards | 66 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 17.12.2012 / 26.01.2020 |
| Weblink |
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Wie wird bei der Rechtsanwendung (Falllösung) vorgegangen und wer wendet dies an?
1. Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
2. Zuordnung des Sachverhalts zum Tatbestand eines bestimmten Rechtsatzes
3. Bestimmung der Rechtsfolgen
Umsetzung: Verwaltungsbehörde / Gericht
Was ist eine Verfügung?
Was wird damit angewendet?
Wer erteilt wem Verfügungen?
Verfügung: Wichtigstes Instrument, um Aufgaben der Verwaltung auszuführen. Ein Rechtsanwendungsakt.
Mit der Verfügung wird Recht angewendet:
- auf Gesuch ( Baugesuche, Namensänderung…)
- von Amtes wegen ( Steuern, Parkbussen…)
Eine Verfügung wird immer zwischen Staat und Individuum angewendet.
Aus welchen sechs Merkmalen lässt sich der Verfügungsbegriff ableiten?
- Anordnung einer Behörde (In Verwaltungsbefugnis ist auch Verfügungsbefugnis enthalten)
- Einzelfall – wirkt individuell – konkret
- Regelung eines Rechtsverhältnisses
- Einseitigkeit (hoheitlich festgelegt – Staat entscheidet, auch wenn Bed. mit Klienten ausgehandelt)
- Verbindlichkeit (für beide Seiten)
- Abstützung im öffentlichen Recht
Die Merkmale müssen kumulativ gegeben sein!
Welche fünf Anforderungen muss eine Verfügung aufweisen, um eine Form zu erfüllen?
- Schriftlich
- (von wem) Verfügende Behörde ersichtlich
- Begründung – transparent! Schützt vor Willkür
- Verfügungsformel, Kostenfolge, Rechtsmittelbelehrung, Eröffnungsformel
- Datierung, Ortsangabe, Unterschrift
Nenne die drei wichtigen Begriffe der Verfahren sowie die Gegenstücke.
1. Parteifähigkeit: generelle Voraussetzung, um Partei in einem Verfahren sein zu können = alle (ab Geburt – Zivilrecht). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
Gegenstück: verfahrensrechtliches Gegenstück der Rechtsfähigkeit
2. Prozessfähigkeit: Berechtigung einen Prozess als Partei zu führen = mündig + urteilsfähig
Gegenstück: zu Handlungsfähigkeit
3. Rechtskraft: ein behördlicher Entscheid ist rechtskräftig, wenn Anfechtung unbenutzt abgelaufen oder behördlicher Entscheid letztinstanzlich getroffen wurde (nicht anfechtbar) Kein Gegenstück!
Nenne die fünf verfassungsrechtliche Verfahrensgrundsätze, die bei bundesrechtlicher und kantonalrechtlicher Verfahren gelten, erkläre sie.
Verbot der formellen Rechtsverweigerung: nicht Eintreten, ungleiche/ungerechte Behandlung, Frist nicht angemessen
Rechtliches Gehör
Unentgeltliche Rechtspflege: Wenn erforderliche Mittel nicht vorhanden: Vorschusskosten + Rechstvertretung
Verfassungsmässiger Richter: jede person hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht.
Grundrechte von Angeschuldigten: Recht auf Beizug eines Verteidigers / Kontakt mit Verteidiger möglich / Unschuldsvermutung bis zum gesetzlichen Nachweis / Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Welche Rechte hat eine Person beim rechtlichen Gehör?
- Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und Anhörung
- Recht auf Akteneinsicht
- Anspruch auf Teilhabe am Beweisverfahren
- Recht, sich vertreten und verbeiständen zu lassen
- Anspruch auf einen Entscheid einer zuständigen und richtig zusammengesetzten Behörde
- Anspruch auf Berücksichtigung der Stellungnahme
- Ausschöpfung der gerichtlichen Untersuchung
- Begründung des Entscheids
Was meint rechtsfähig?
Was meint Handlungsfähig?
Rechtsfähig: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Handlungsfähigkeit: Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte + Pflichten zu gestalten, begründen oder aufzuheben
Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit:
- mündig sein (18. Lebensjahr vollendet)
- urteilsfähig ( = vernunftmässig handeln können = Verständnis für eine Situation, sowie Konsequenzen aus Entscheidung sehen können)
Erläutere den Begriff „Urteilsfähigkeit“
Verständnis für eine Situation, sowie Konsequenzen sehen können.
Wie ist die Handlungsfähigkeit von urteilsfähigen Unmündigen und Entmündigten geregelt?
Sie brauchen grundsätzlich eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Explizite Genehmigung:
Geschäft nicht völlig nichtig, wenn Unterschrift von ges. Verteter in nützlicher Frist – gültig
implizite Genehmigung:
Taschengeld (im Rahmen dieses Geldes, darf selbständig eingekauft werden)
Welche rechtliche Bedeutung hat
- die Ehe?
- Das Konkubinat?
- Die eingetragene Partnerschaft?
- Ehe: von Trauung-Eheauflösung mehreren Rechtsregeln (Rechte und Pflichten) unterstellt
= Rechtsinstitut
- Konkubinat: CH Rechtsregeln kennen Konkubinat nicht = keinen spez. Rechtsschutz
Eingetragene Partnerschaft: Durch Eintragen = Rechte und Pflichten wie Ehe ausser: - Adoption
- Fortpflanzungsmed. Verfahren
Wie ist die rechtliche Grundlage der Kindszugehörigkeit bei Konkubinatspaaren?
Wie auf Familienwohnung?
- Vater nicht von Gesetzes wegen als Vater anerkannt: Anerkennung durch Standesamt (während Schwangerschaft oder bis 4 Wochen nach Geburt) (sonst kriegt Kind Beistand zum Klären Kindverhältnisses zum Vater (=Unterhalt +Vaterschaft) – nach 4 Wochen nicht „abwendbar“. Kindswohl höher als Rechte Mutter)
Elterliches Sorgerecht ist bei der Mutter.
Falls gemeinsam: Vereinbarung von Vormundschaftsbehörde genehmigen lassen = Prüfung Kindswohl (innerhalb 4 Wochen nach Geburt)
Namen und Bürgerecht bei der Mutter
Familienwohnung: es besteht kein Recht darauf bei Trennung. Ist Mietvertrag von beiden unterschrieben, muss Kündigung auch von beiden unterschrieben sein.
Wie sind bei Konkubinatspartnern
- die Steuern
- Sozialversicherungen
- Nachlass
geregelt?
Steuern: Die Partner werden einzeln veranlagt
Sozialversicherung: einzeln erfasst = kein Splitting bei Trennung, kein Anrecht auf Wittwenrente bei Tod Partner
Nachlass: Erbe nur wenn in Testament festgehalten, ausgenommen Pflichtteile
Wann ist man urteilsunfähig?
- Kind sein (zu jung)
- Geisteskrankheit
- Geistesschwäche
- Trunkenheit (oder ähnliche Zustände = Drogensucht, Tablettenabhängigkeit)
Wie verhält es sich nach der Scheidung mit
-den Namen der Ehegatten
-Güterrecht / Erbrecht
-Wohnung der Familie
-Berufliche Vorsorge
-Nachehelichem Unterhalt
-Namen: bleibt grundsätzlich bestehen
(ausser Antrag)
-Vermögen nach Güterrecht aufgeteilt, Erbrechtliche Ansprüche der Partner verfallen
-Wohnung: in der Regel die Partei, die für Kinder sorgt oder sonst stärkeren Bedarf hat. Gericht kann Mietvertrag auf 1 Person übertragen lassen.
-Berufliche Vorsorge: AHV + Pensionskassenguthaben werden gesplittet
-Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltspflichten an PartnerIn je nach Dauer der Ehe + „Arbeitsfähigkeit“, zeitlich begrenzt.
Ev Sistierung bei erneutem stabilen Konkubinat des Partners (ca. 5 Jahre).
Was sind die Wesensmerkmale des Rechts?
- Sollensnorm; wie soll etwas sein?
- Nicht wahr und nicht falsch
- Richtet sich an urteilsfähige Personen
- Gilt ab Inkrafttretung
- Heteronom verbindlich:
- Zwangsordnung, verbindliche Anordnung
- Durchsetzbarkeit: jeder hat das Recht, aus der gesellschaftlichen Ordnung auszusteigen, jedoch niemand kann (darf) sich dem Recht entziehen
Nenne Beispiele:
Gebot
Verbot
Erlaubnis
Gebot:
Bund und Kantone müssen sich an das Völkerrecht halten
Verbot:
Heirat innerhalb der Familie ist verboten
Erlaubnis:
die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt
Welche Funktionen hat das Recht? (kennen!)
- Friedensfunktion
- Gewährleistungsfunktion (Grundgarantien: Ehefreiheit, Versammlungsfreiheit…)
- Ordnungsfunktion (Rechtsvortritt Strasse)
- Gerechtigkeitsfunktion (Anspruch auf Nothilfe, Sozialversicherung usw.)
- Komplexitätsreduktionsfunktion (Mündigkeit, Urteilsfähigkeit)
Wo sind die Ziele des Rechts festgehalten?
In Zweckartikel der Bundesverfassung und Gesetzen mit einem Zweckartikel
z.B. Gleichstellungsgesetz, Sozialhilfegesetz
Was ist formelles Recht?
Formelles recht bestimmt:
durch wen
in welchem Verfahren
Recht gesetzt, angewendet und vollstreckt wird
Was durch materielles Recht (m. Rechtsnormen)?
Materielle Rechtsnormen:
legen inhaltlich fest, wie eine bestimmte Rechtslage sein soll (Wer hat war für Recht und Pflichten – Bsp ZGB. Eltern, geben ihren Kindern den Vornamen)
Was wird durch das öffentliche Recht geregelt?
Legt die Rechtsordnung des Staates und seiner Beziehung zu den Privaten fest.
Was wird durch das Privatrecht geregelt?
Regelt die Beziehungen der Privaten unter sich.
(Zivilrecht, Obligationenrecht, geistiges Eigentum)
Wie stehen öffentliches und privates Recht in Beziehung zueinander?
Das öffentliche Recht, steht über dem Privatrecht.
Wie ist die Rechtssetzungskompetenz aufgeteilt?
Zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt.
Wer ist für die Rechtsanwendung zuständig?
(wer regelt welche Streitigkeiten?)
Privatrechtliche Streitigkeit wird nach Zivilprozessrecht vor Zivilgerichten ausgetragen
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach Verwaltungsverfahrensgesetzen vor Verwaltungsbehörden bzw. -gerichten
Was gehört zum Privatrecht?
Privatrecht:
-Zivilrecht
-Obligationenrecht
-Geistiges Eigentum
Was gehört zum öffentlichen Recht?
Öffentliches Recht:
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Verfahrensrecht
- (Strafrecht – hat sich verselbständigt)
Was gehört ins Zivilrecht? (kennen!)
Personenrecht
Erbrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Was gehört ins Obligationenrecht?
Allgemeine Bestimmungen
Einzelne Vertragsverhältnisse
Handelsgesellschaften
Genossenschaften
Handelsregister
Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung
Wertpapiere
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