Rechtskunde

1. Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts

2. Zuordnung des Sachverhalts zum Tatbestand eines bestimmten Rechtsatzes

3. Bestimmung der Rechtsfolgen

Umsetzung: Verwaltungsbehörde / Gericht

Verfügung: Wichtigstes Instrument, um Aufgaben der Verwaltung auszuführen. Ein Rechtsanwendungsakt.

Mit der Verfügung wird Recht angewendet:

- auf Gesuch ( Baugesuche, Namensänderung…)

- von Amtes wegen ( Steuern, Parkbussen…)

Eine Verfügung wird immer zwischen Staat und Individuum angewendet.

- Anordnung einer Behörde (In Verwaltungsbefugnis ist auch Verfügungsbefugnis enthalten)

- Einzelfall – wirkt individuell – konkret

- Regelung eines Rechtsverhältnisses

- Einseitigkeit (hoheitlich festgelegt – Staat entscheidet, auch wenn Bed. mit Klienten ausgehandelt)

- Verbindlichkeit (für beide Seiten)

- Abstützung im öffentlichen Recht

Die Merkmale müssen kumulativ gegeben sein!

- Schriftlich

- (von wem) Verfügende Behörde ersichtlich

- Begründung – transparent! Schützt vor Willkür

- Verfügungsformel, Kostenfolge, Rechtsmittelbelehrung, Eröffnungsformel

- Datierung, Ortsangabe, Unterschrift

1. Parteifähigkeit: generelle Voraussetzung, um Partei in einem Verfahren sein zu können = alle (ab Geburt – Zivilrecht). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.

Gegenstück: verfahrensrechtliches Gegenstück der Rechtsfähigkeit

2. Prozessfähigkeit: Berechtigung einen Prozess als Partei zu führen = mündig + urteilsfähig

Gegenstück: zu Handlungsfähigkeit

3. Rechtskraft: ein behördlicher Entscheid ist rechtskräftig, wenn Anfechtung unbenutzt abgelaufen oder behördlicher Entscheid letztinstanzlich getroffen wurde (nicht anfechtbar) Kein Gegenstück!

Verbot der formellen Rechtsverweigerung: nicht Eintreten, ungleiche/ungerechte Behandlung, Frist nicht angemessen

Rechtliches Gehör

Unentgeltliche Rechtspflege: Wenn erforderliche Mittel nicht vorhanden: Vorschusskosten + Rechstvertretung

Verfassungsmässiger Richter: jede person hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht.

Grundrechte von Angeschuldigten: Recht auf Beizug eines Verteidigers / Kontakt mit Verteidiger möglich / Unschuldsvermutung bis zum gesetzlichen Nachweis / Verbot der Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel

- Anspruch auf vorgängige Stellungnahme und Anhörung

- Recht auf Akteneinsicht

- Anspruch auf Teilhabe am Beweisverfahren

- Recht, sich vertreten und verbeiständen zu lassen

- Anspruch auf einen Entscheid einer zuständigen und richtig zusammengesetzten Behörde

- Anspruch auf Berücksichtigung der Stellungnahme

- Ausschöpfung der gerichtlichen Untersuchung

- Begründung des Entscheids

Rechtsfähig: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Handlungsfähigkeit: Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte + Pflichten zu gestalten, begründen oder aufzuheben

Voraussetzungen für Handlungsfähigkeit:

- mündig sein (18. Lebensjahr vollendet)

- urteilsfähig ( = vernunftmässig handeln können = Verständnis für eine Situation, sowie Konsequenzen aus Entscheidung sehen können)

Verständnis für eine Situation, sowie Konsequenzen sehen können.

Sie brauchen grundsätzlich eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Explizite Genehmigung:

Geschäft nicht völlig nichtig, wenn Unterschrift von ges. Verteter in nützlicher Frist – gültig

implizite Genehmigung:

Taschengeld (im Rahmen dieses Geldes, darf selbständig eingekauft werden)

- Ehe: von Trauung-Eheauflösung mehreren Rechtsregeln (Rechte und Pflichten) unterstellt

= Rechtsinstitut

- Konkubinat: CH Rechtsregeln kennen Konkubinat nicht = keinen spez. Rechtsschutz

Eingetragene Partnerschaft: Durch Eintragen = Rechte und Pflichten wie Ehe ausser: - Adoption

- Fortpflanzungsmed. Verfahren

- Vater nicht von Gesetzes wegen als Vater anerkannt: Anerkennung durch Standesamt (während Schwangerschaft oder bis 4 Wochen nach Geburt) (sonst kriegt Kind Beistand zum Klären Kindverhältnisses zum Vater (=Unterhalt +Vaterschaft) – nach 4 Wochen nicht „abwendbar“. Kindswohl höher als Rechte Mutter)

Elterliches Sorgerecht ist bei der Mutter.

Falls gemeinsam: Vereinbarung von Vormundschaftsbehörde genehmigen lassen = Prüfung Kindswohl (innerhalb 4 Wochen nach Geburt)

Namen und Bürgerecht bei der Mutter

Familienwohnung: es besteht kein Recht darauf bei Trennung. Ist Mietvertrag von beiden unterschrieben, muss Kündigung auch von beiden unterschrieben sein.

Steuern: Die Partner werden einzeln veranlagt

Sozialversicherung:  einzeln erfasst = kein Splitting bei Trennung, kein Anrecht auf Wittwenrente bei Tod Partner

Nachlass: Erbe nur wenn in Testament festgehalten, ausgenommen Pflichtteile

- Kind sein (zu jung)

- Geisteskrankheit

- Geistesschwäche

- Trunkenheit (oder ähnliche Zustände = Drogensucht, Tablettenabhängigkeit)

-Namen: bleibt grundsätzlich bestehen

(ausser Antrag)

-Vermögen nach Güterrecht aufgeteilt, Erbrechtliche Ansprüche der Partner verfallen

-Wohnung: in der Regel die Partei, die für Kinder sorgt oder sonst stärkeren Bedarf hat. Gericht kann Mietvertrag auf 1 Person übertragen lassen.

-Berufliche Vorsorge: AHV + Pensionskassenguthaben werden gesplittet

-Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltspflichten an PartnerIn je nach Dauer der Ehe + „Arbeitsfähigkeit“, zeitlich begrenzt.

Ev Sistierung bei erneutem stabilen Konkubinat des Partners (ca. 5 Jahre).

Gebot:

Bund und Kantone müssen sich an das Völkerrecht halten

Verbot:

Heirat innerhalb der Familie ist verboten

Erlaubnis:

die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt

- Friedensfunktion

- Gewährleistungsfunktion (Grundgarantien: Ehefreiheit, Versammlungsfreiheit…)

- Ordnungsfunktion (Rechtsvortritt Strasse)

- Gerechtigkeitsfunktion (Anspruch auf Nothilfe, Sozialversicherung usw.)

- Komplexitätsreduktionsfunktion (Mündigkeit, Urteilsfähigkeit)

In Zweckartikel der Bundesverfassung und Gesetzen mit einem Zweckartikel

z.B. Gleichstellungsgesetz, Sozialhilfegesetz

Formelles recht bestimmt:

durch wen

in welchem Verfahren

Recht gesetzt, angewendet und vollstreckt wird

Materielle Rechtsnormen:

legen inhaltlich fest, wie eine bestimmte Rechtslage sein soll (Wer hat war für Recht und Pflichten – Bsp ZGB. Eltern, geben ihren Kindern den Vornamen)

Legt die Rechtsordnung des Staates und seiner Beziehung zu den Privaten fest.

Regelt die Beziehungen der Privaten unter sich.

(Zivilrecht, Obligationenrecht, geistiges Eigentum)

Das öffentliche Recht, steht über dem Privatrecht.

Zwischen dem Bund und den Kantonen aufgeteilt.

Privatrechtliche Streitigkeit wird nach Zivilprozessrecht vor Zivilgerichten ausgetragen

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach Verwaltungsverfahrensgesetzen vor Verwaltungsbehörden bzw. -gerichten

Privatrecht:

-Zivilrecht

-Obligationenrecht

-Geistiges Eigentum

Öffentliches Recht:

- Staatsrecht

- Verwaltungsrecht

- Verfahrensrecht

- (Strafrecht – hat sich verselbständigt)

Personenrecht

Erbrecht

Sachenrecht

Familienrecht

Allgemeine Bestimmungen

Einzelne Vertragsverhältnisse

Handelsgesellschaften

Genossenschaften

Handelsregister

Geschäftsfirmen und kaufmännische Buchführung

Wertpapiere