Recht und Steuern

Recht und Steuern kaufmännische ausrichtung

Recht und Steuern kaufmännische ausrichtung


A. K.
Diese Lernkarten behandeln zentrale Rechts- und Steuerfragen, insbesondere zu Vertragsrecht, GmbH-Geschäftsführung und Arbeitsverhältnissen. Sie erläutern Begriffe wie Kündigung, Abmahnung oder Sicherungsübereignung anhand des BGB und erklären steuerliche Pflichten bei Grundstückserwerb oder Unternehmensgründung. Studierende der Rechtswissenschaften profitieren von praxisnahen Beispielen zu Ansprüchen, Rechtsgeschäften und Haftungsfragen.
Karten
12
Lernende
8
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
09.05.2013 / 12.06.2026

Lernkarten

Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die eine gewollte Rechtsfolge herbeiführen.

Beschreiben Sie anhand von jeweils zwei Beispielen

- ein einseitiges Rechtsgeschäft,

- ein zweiseitiges Rechtsgeschäft,

- ein mehrseitiges Rechtsgeschäft,

und nennen Sie dazu jeweils eine Rechtsfolge.

Einseitiges Rechtsgeschäft, z.B.:

- Kündigung eines Mietvertrages

  Rechtsfolge: Beendigung des Mietvertrages, ggf. nach Ablauf einer Frist

- Zustimmung der Eltern zum Vertrag ihres beschränkt geschäftsfähigen Kindes

  Rechtsfolge: Der Vertrag  ist wirksam

Zweiseitiges Rechtsgeschäft, z.B.:

- Abschluss eines Kaufvertrages

  Rechtsfolge: Zahlung des Kaufpreises (z.B.)

- Abschluss eines Dienstvertrages:

  Rechtsfolge: Erbringung des versprochenen Dieste

Mehrseitiges Rechtsgeschäft, z.B.:

- Beschluss der GmbH-Gesellschafter zur Erhöhung des Stammkapitals

  Rechtsfolge: Verpflichtung der Gesellschafter zur Zahlung

- Beschluss eines Vereines (e.V.) über die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

  Rechtsfolge: Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung

Die geschäfte des Büroausstatters Müller (Einzelfirma) laufen seit mehreren Monaten sehr schlecht. Wegen der mangelnden Umsätze musste Herr Müller bei seinen Lieferanten mehrfach um Zahlungsaufschübe bzw. Ratenzahlungen bitten. Nachdem Herr müller auf massives Drängen eines Lieferanten eine höhere Rechnung bezahlt, sperrt die Hausbank das überzogene Geschäftskonto. da Herr Müller auch über kein bargeld mehr verfügt, kann er seine weiteren Zahlungsverpflichtungen nun nicht mehr erfüllen.

a) Prüfen Sie, ob bei Herrn Müller die Voraussätzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind.

b) Nennen Sie die Form, in der der Insolvenzantrag zu stellen wäre.

c) Geben Sie an, welches Gericht (sachlich und örtlich) für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Herrn Müller zuständig ist.

a) Voraussätzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist gemäß §16 InsO das Vorliegen eines Eröffnungsgrunges. Gemäß §17 Abs. 1 insO ist die Zahlungsunfähigkeit der allgemeine Eröffnungsgrund. Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß §17 Abs.1 Satz 1 InsO dann vor, wenn der schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. da herr Müller über sein Geschäftskonto nicht mehr verfügen kannund auch kein bargeld mehr hat, kann er seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Es liegt somit der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit vor.

b) Gemäß §13 Abs.1 satz 1 InsO wird das Insolvenzverfahren nur auf schriftlichen antrag eröffnet.

c) Her Müller hat den Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen. Beim Insolvenzgericht handelt es sich gemäß §2 InsO um ein Amtsgericht. Für Herr Müller ist gemäß §3 Abs.1 satz 2 InsO das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dem sich der Mittelpunkt seiner selbstständigen wirtschaflichen Tätigkeit befindet.

Robert Welzel ist Arbeitnehmer im Schichtdienst der Ernst Meyer GmbH, die rund um die Uhr produziert. Die Frühschichten beginnen nach dem bestehenden Arbeitsvertrag um 04:00 Uhr morgens und enden um 12;00 Uhr mittags am selben Tag.

Robert Welzel ist der Meinung, dass ihm für seine Arbeitszeit in der Frühschicht Nachtarbeitszeitzuschläge zustehen, und fordert diese schriftlich bei der Ernst Meyer gmbH an. Diese lehnt die Forderung des Robert Welzel ab.

a) Erläutern Sie, ob die Frühschicht des Robert Welzel als Nachtarbeit zu bewerten ist.

b) Erläutern Sie, ob Robert W. einseitig die Schichtdienstzeiten abändern kann.

c) Robert W. erscheint in der weiteren Folge wiederholt um 06:00 Uhr morgens bis 14:00 Uhr zur Arbeit. Die Ernst Meyer GmbH möchte ihn daraufhin abmahnen.

1. Beschreiben Sie, was man im Allgemeinen unter Abmahnung versteht.

2. Geben Sie an, welchen Inhalt eine Abmahnung des Robert Welzel mindestens haben muss. 

a) Die Frühschicht des Rober W. ist nicht als Nachtarbeit zu bewerten. Gemäß §2 Abs.4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist Nachtarbeit jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtzeit ist gemäß §2 Abs.3 ArbZG die zeit von 23:00 - 06:00 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22:00 - 05:00 Uhr. Robert Welzel arbeitet wärend seiner Frühschicht lediglich für zwei Stunden innerhalb der Nachtzeit und damit nicht "mehrals zwei stunden der Nachtzeit".

b) Rober Welzel kann seine Schichtdienstzeiten nicht einseitig abändern. Die Arbeitszeiten wurden in dem bestehenden Arbeitsvertrag vereinbart. Eine Änderung kann also nur gemeinsam bzw. in Abstimmung mit dem Arbeitgeber erfolgen.

c) 

1. Eine Abmahnung beinhaltet eine Rüge und eine Warnung (Rüge und Warnfunktion der Abmahnung). Der Arbeitgeber beanstandet ein bestimmtes pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers und weist diesen weiter darauf hin, das im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche konsequenzen drohen.

2. Die Abmahnung des Rober Welzel muss mindestens enthalten:

- die Darstellung der wiederholten Unpüntlichkeit und verschobenen Arbeitszeit uner Angabe der konkreten tage und Zeiten.

- Androhung der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Wiederholungsfall.

 

Der Geschäftsführer der Heimwerker-GmbH in Bamberg schickt am 1. März 2012 eine Anfrage an die Baugeräte AG in Nürnberg und Erfragt den Preis für zehn Stück Bohrmaschinen "XY 435". Er erhält am 5. März 2012 eine entsprechendePreisinformation. Er bestellt die Bohrmaschinen am 6. März 2012 zur sofortigen Lieferung. In der Auftragsbestätigung der Baugeräte AG vom 9. März 2012 wird der Versand "frei Haus" bestätigt.   Nachdem am 15. März noch keine Lieferung eingetroffen ist, stellt sich bei Nachforschungen heraus, dass die Bohrmaschinen beim Transport durch den Packetdienst VPD verloren gegangen sind.   a) Nennen Sie die Rechtshandlungen, die zum Vertragsschluss geführt haben, und den Zeitpunkt, an dem der Vertrag zustande gekommen ist.   b) Geben Sie die gesetzlichen Pflichten, die beim abschluss eines Kaufvertrages für die Beteiligten entstehen,an.   c) Erläutern Sie unter Angabe der einschlägigen Rechtsformen, ob die Heimwerker-GmbH einen Anspruch gegen die Baugeräte AG auf Lieferung von zehn anderen Bohrmaschinen des gleichen Typs hat.  

 

a) Angebot: Bestellung

    Angebotsannahme: Auftragsbestätigung

    Vertragsschluss am 9. März

b) 

- Verkäufer

Pflicht zur Übergabe und Übereignung der mangelfreien Ware

- Käufer:

Pflicht zur Abnahme und Zahlung der Ware

c) Die Heimwerker-GmbH hätte gemäß §433 BGB vor, und zwar in der besonderen Form des Versendungskaufes. Der Gefahrübergang erfolgt bei der versendung an einen anderen als den Erfüllungsort gemäß §447 BGB mit der Übergabe an den Speditör.

Erfüllungort ist Nürnberg (§269 BGB). Aus der Tatsache, dass die AG die Transportkosten übernimmt, ergibt sich kein Wechsel des Erfüllungsortes (§269 Abs.3 BGB).

Die AG hat ihre Verpflichtung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur erfüllt (§362 BGB) und ist daher von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Es besteht daher kein Anspruch der GmbH auf die lieferung von Ersatz-Bohrmaschinen. 

Demnächst stehen in Ihrem Unternehmen wieder Gehaltsverhandlungen an.

In diesen Verhandlung wird auch immer wieder die steuerliche Belastung der Vergütungen thematisiert. Zur Vorbereitung auf die Gahaltsverhandlungen liegen Ihnen folgende Informationen vor:

Allgemeine Informationen 2012 nach Grundtarif Steuerklasse 1

Grundfreibetrag                 bis 8004€              0%

Eingangssteurstaz               ab 8005€             14%

Spitzensteuersatz              ab 52882€            42%

Höhststeuersatz               ab 250731€            45%

Beschreiben Sie den verlauf des progressiven Steuertafifes bei der Einkommensteuer.

 

 

Der Einkommensteuer in Deutschland liegt ein progressiver Steurtarif zugrunde. Dieser beginnt mit einer steuerfreien Nullzone bis zum Grundfreibetrag, der bei Anwendung des Grundtarifes im Jahr 2012 das verfassungsrechtlich gewährte Existenzminimum von 8004€ einkommensteuerfrei stellt.

Der Eingangssteuersatz, mithin der Steuersatz, mit dem der erste Euro des den Grundfreibetrag übersteigenden teils des zu versteuernden Einkommens besteuert wird und somit den Eingang in die Besteuerung darstellt, beträgt 14%. Demnach wird bei einem nach dem Grundtarif zu versteuernden Einkommeen von 8005€ nur der letzte Euro mit 14% besteuert.

Mit Erhöhung des zu versteuernden Einkommens steigt der progressive Steuertarif bis zum Spitzensteuersatz von 42% ab 52881€.

Der Höhststeuersatz von 45% wird auf zu versteurndes Einkommen ab 250731€ erhoben. Dies ist der sogennante "Reichensteuersatz".

Sie sind in einem Handelsunternehmen beschäftigt. Nun wollen Sie sich nebenberuflich selbstständig machen. Sie möchten freiberuflich als Dozentin bei der VHS arbeiten.

Erläutern Sie, ob Sie auf die Gewinne  aus Ihrer bebenberuflichen Selbstständigkeit Gewerbesteuer nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) abzuführen haben.

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unernehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen, §2 Abs.1 und 2 GewStG.

Gemäß §15 Abs. 1 satz 1 EStG sind Enkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus gewerblichen unternehmen. Nach $15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, gewinn zu erzielen, unternommen wir und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaflichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung z.B. nicht als Ausübung eines Berufes anzusehen ist.

Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören gemäß §18 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 EStG z.B. die selbstständig ausübte wissenschaftliche, schriftstellerische und unterrichtende Tätigkeit.

Somit liegt für diese Tätigkeiten nach dem EStG kein Gewerbebetrieb vor und es wird gemäß GewStG keine Gewerbesteur erhoben.

Der 17-jährige Simon möchte seinen ersten Hochzeitstag feiern und ein Fest von Ihrem Partyservice ausrichten lassen. Als er mit Ihrem Partyservice den Vertrag über die gastronomischen Dienst- und Werkleistungen abschließen will, verlangen Sie von ihm wegen seines jugedlichen Alters die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

a) Eräutern Sie, ob Simon die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Vornahme des o.g. Vertrages benötigt.

b) Beschreiben Sie, ob Simon nicht vielleicht schon aufgrund der Heirat voll geschäftsfähig geworden ist und was er eigenständig rechtswirksamm vornehmen darf.

c) Sie bestehen beim Abschluss des oben genannten Vertrages ferner auf eine handschriftliche Unterzeichnung.

d) Nennen Sie zwei weitere Formen, die das BGB für den Abgabe von Willenserklärungen vorsieht.

 

a) Solange Simon minderjährig ist, braucht er für den Abschluss des vertrages grundsätzlich die Zustimmung seiner Eltern als gesetzliche Vertreter, da der Vertrag für ihn durch die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§§ 106, 107 BGB)

Volljährigkeit und damit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt nach § 2 BGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

b) Die Eheschließung ist zwar grundsätzlich vor dem Eintritt der Volljährigkeit möglich.

Die Heirat bewirkt aber nicht den vorzeitigen Eintritt der Volljährigkeit. Lediglich die selbstständige Wohnsitzzbegründung ist Ihm möglich § 8 2. BGB)

c) Das BGB sieht grundsätzlich vor, dass die Parteien an keine bestimmte Form für den Vertragsabschluss genunden sind.

d) Textform z.B.:

- öffentliche Beglaubigung

- notarielle Beurkundung

 

Am 10. Januar 2012 bestellt Hr. Krause bei der Firma Auto-Schulz e.K. einen PKW. Die Lieferung soll laut schriftlicher Bestellung und auftragsbestätigung zuverlässig spätestens zum 28. Februar 2012  erfolgen. Autohändler Schulz notiert  sich jedoch versehentlich einen falschen Termin und vergisst die Auslieferung. Deshalb muss sich Hr. Krause für  eine Geschäftsreise. die er am 29. Februar 2012 bereits mit dem neuen Wagen unternehmen wollte, einen Mietwagen nehmen.   Prüfen und begründen Sie, ob Hr.Krause von Auto-Schulz e.K. die Erstattung der Mietwagenkosten in Höhe von 500€ verlangen kann.   Nennen Sie Dabei auch die rechtlichen Grundlagen.  

 

Mit der Bestellung und der Auftragsbestätigung ist ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustaande gekommen, aufgrund dessen Herr Schulz zur Lieferung verpflichtet ist, den Pkw bis spätestens 28. Februar 2012 zu liefern.

Da er diese Pflicht verletzt hat, kann Herr Krause nach § 280 (1) 1 BGB Schadenersatz verlangen.

Voraussetzung hierfür ist nach § 280 (1) 2 BGB, dass Herr Schulz die Pflichtverlätzung zu vertreten hat. Dies ist nach dem Sachverhalt gegeben, da er zumindest fahrlässig gehandelt hat (§ 276 (2) BGB)

Da es sich um einen Schaden handelt, der durch die Verzögerung der Leistung entstanden ist, muss sich nach § 280 (2) BGB der Schuldner in Verzug befinden.

Die hierzu nötigen Voraussetzungen gemäß § 286 (1) 1 BGB (Nachlieferung, Fälligkeit und Verschulden) sind gegeben. Bezüglich der nicht vorhanden Mahnungg ist zu prüfen, ob eine Ausnahmeregelung gemäß § 286 (2) BGB zutrifft.

Da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, bedarf es nach § 286 (2) 1. Variante BGB keiner Mahnung. Herr chulz befindet sich also in Verzug und Herr Krause kann von ihm den Ersatz des Verzögerungsschadens in Höhe von 500€ verlangen.

Udo Mayer arbeitet in einem großen Unternehmen, das Handys herstellt. Als er nach Feierabend beim Verlassen der Pforte kontrolliert wird, findet man in seinem Rucksack ein neues, noch unbenutztes Handy. Udo Mayer gibt zu, dieses Handy am selben Tag im Unternehmen gestohlen zu haben.

a) Erläutern Sie, uner welchen Voraussetzungen im Allgemeinen einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden kann.

b) Beschreiben Sie, was unter einer Abmahnung im arbeitsrechtichen Sinne zu verstehen ist.

c) Erläutern Sie, ob im vorliegenden Fall das einmalige Fehlverhalten des Udo Mayer diie fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

d) Geben Sie an, wie lange der Arbeitgeber des udo Mayer Zeit hätte, um die fristlose Kündigung auszusprechen.

e) Beschreiben Sie, was udo Mayer unternehmen könnte, um gegen die Kündigung rechtlich vorzugehen, und innerhalb welcher Frist er dies tun müsste.

 

 

a) Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtegung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl. § 626 1. BGB)

b) Eine wirksame Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber ein Bestimmtes pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers beanstandet (Rügefunktion) und den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Kosequenzen drohen (Warnfunktion)

c) Hier kann eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund, wobei insoweit grundsätzlich eine Einzelfallbewertung vorzunehmen ist. Vorliegend hat Udo Mayer das Vertrauen seines Arbeitgebers missbraucht. Das Vertrauensverhältnis wurde durch den zugegeben und damit nachgewiesenen Diebstahl nachhaltig zerstört, sodass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist. Eine Abmahnung wäre angesichts der strafbaren Handlung des Arbeitnehmers nicht erforderlich.

d) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebendden Tatsachen Kenntnis erlangt- Hier: ab Kontrolle und Geständnis (vgl. § 626 2. BGB)

e) Udo Mayer könnte eine Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung erheben

 

Herr Wagner betreibt erfolgreich eine Einzelfirma, die sich auf Kleingruppenreisen spezialisiert hat. Zur Erweiterung seiner geschäftlichen Tätigkeiten möchte Herr Wagner einen Kleinbus erwerben. Beim Finanzierungsgespräch mit seiner Hausbank teilt ihm der Bankberater mit, dass der Kleinbus für die Bank als Sicherheit dienen und außerdem die Ehefrau Liesbeth als Bürgin einträten sollte.   a) Beschreiben Sie anhand des Kleinbusses ddie Unterschiede zwischen   - der Sicherungsübereignung und    - einem Pfandrecht   b) Erläutern Sie die Rechtslage für den Fall, dass die Ehefrau Liesbeth die Bürgschaftserklärung per E-Mail an die Bank senden würde.   c) Beschreiben Sie die Rechtsfolge für einen Bürgen, wenn er von der Bank wirksam in Anspruch genommen wurde und den Kredit vollständig zurückbezahlt hat.  

 

a) 

- Zur Bestellung eines Pfandrechtes gemäß § 1204 Abs. 1. BGB ist es gemäß § 1205 Abs. 1. BGB erforderlich, dass die Sache, an der das Pfandrecht entstehen soll, dem Pfandgläubiger übergeben wird (Besitzerlangung). Die  Bestellung eines besitzlosen Pfandrechts zugunsten des Gläubigers ist nicht möglich.

- Die Sicherungsübereignung ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Sie wird da durch bewirkt, dass zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ein Besitzmittlungsverhälnis gemäß §§ 929, 930, 868 BGB Vereinbart wird. Dieses Besitzmittlungsverhältnis dient der Sicherung der Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner.

b) Gemäß § 766 Satz 1 BGB muss die Bürgschaftserklärung in Schriftform abgegeben werden. Schriftform setzt gemäß § 126 Abs. 1 BGB voraus, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet wurde. Die Schrifterklärung in elekronischer Form gemäß § 766 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Durch die Übersendung der Bürgschaftserklärung per E-Mail kommt kein wirksamer Bürgschaftsvertrag zustande.

c) Wenn ein Bürge den kredit nach erfolgter Inanspruchnahme durch die bank vollständig zurückzahlt, geht die Forderung der Bank gegen den Kreditnehmer gemäß § 774 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Bürgen über (gesetzlivher Forderungsübergang). Der Bürge kann dann die Rückzahlung des Kredites von dem Kreditnehmer verlangen.

 

In Ihrem Unternehmen haben Sie die Aufgabe übernommen, die Auszubildenden mit den Grundzügen des Steuerrrechts vertraut machen. 

Beschreiben Sie die drei Stufen des Besteuerungsverfahrens, die auch die grundsätzliche Gliederung der Abgabeordnung vorgeben.

 

Die AO ist nach dem dreistufigen Besteuerungsverfahren gegliedert:

1. Stufe: Entstehung des Steueranspuches (1. und 2. Teil der AO)

2. Stufe: Steuerfestsetzung= Konktetisierung der Ansprüche (3., 4. und 7. Teil der AO)

3. Stufe: Steuererhebung= Realisierung der Ansprüche (5. und 6. Teil der AO)

Hinzu kommen die Sanktionsvorschriften des 8. Teils der AO

Sie wollen als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein mit einem Bürogebeude und einer Lagerhalle bebautes Grundstück in  Nürnberg erwerben.

a) Nennen Sie die beiden Steuern, die die GmbH beim Erwerb und für den folgenden Besitz des Grund und Bodens zu zahlen hat, und beschreiben Sie die jeweils einschlägige Bemessungsgrundlage.

b) Nennen Sie jeweils drei weitere

- Verkehrsteuern und

- Besitzsteuern

 

a) Grunderwerbsteuer und grundsteuer

- Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gegenleistung, insbesondere der Kaufpreis. Hinzu kommen z.B. schuldrechtlich übernommene Darlehensverbindlichkeiten (Grundpfandrechte), dem Veräufer vorbehaltene Nutzungen und übernommene sonstige Grundstücksbelastungen (z.B. Renten-, Wohn- und Nießbrauchrechte).

- Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist der vom Finazamt festgesetzte Einheitswert, der multipliziert mit der Steuermesszahl den Steuermessbetrag ergibt und durch weitere Multiplikation mit dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde die Höhe der Grundsteuer ergibt.

b) Z.B.:

1. Verkehrsteuern (außer Grunderwerbsteuern):

- Umsatzsteuer

- Versicherungsteuer 

- Rennwettsteuer

- Lotteriesteuer

2. Besitzsteuer (außer Grundsteuer)

- Einkommensteuer

- Lohnsteuer

- Körperschaftsteuer

- Gewerbesteuer

- Hundesteuer

 

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