Recht und Steuern

Einseitiges Rechtsgeschäft, z.B.:

- Kündigung eines Mietvertrages

  Rechtsfolge: Beendigung des Mietvertrages, ggf. nach Ablauf einer Frist

- Zustimmung der Eltern zum Vertrag ihres beschränkt geschäftsfähigen Kindes

  Rechtsfolge: Der Vertrag  ist wirksam

Zweiseitiges Rechtsgeschäft, z.B.:

- Abschluss eines Kaufvertrages

  Rechtsfolge: Zahlung des Kaufpreises (z.B.)

- Abschluss eines Dienstvertrages:

  Rechtsfolge: Erbringung des versprochenen Dieste

Mehrseitiges Rechtsgeschäft, z.B.:

- Beschluss der GmbH-Gesellschafter zur Erhöhung des Stammkapitals

  Rechtsfolge: Verpflichtung der Gesellschafter zur Zahlung

- Beschluss eines Vereines (e.V.) über die Festsetzung der Mitgliederbeiträge

  Rechtsfolge: Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung

a) Voraussätzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist gemäß §16 InsO das Vorliegen eines Eröffnungsgrunges. Gemäß §17 Abs. 1 insO ist die Zahlungsunfähigkeit der allgemeine Eröffnungsgrund. Zahlungsunfähigkeit liegt gemäß §17 Abs.1 Satz 1 InsO dann vor, wenn der schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. da herr Müller über sein Geschäftskonto nicht mehr verfügen kannund auch kein bargeld mehr hat, kann er seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Es liegt somit der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit vor.

b) Gemäß §13 Abs.1 satz 1 InsO wird das Insolvenzverfahren nur auf schriftlichen antrag eröffnet.

c) Her Müller hat den Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu beantragen. Beim Insolvenzgericht handelt es sich gemäß §2 InsO um ein Amtsgericht. Für Herr Müller ist gemäß §3 Abs.1 satz 2 InsO das Insolvenzgericht örtlich zuständig, in dem sich der Mittelpunkt seiner selbstständigen wirtschaflichen Tätigkeit befindet.

a) Die Frühschicht des Rober W. ist nicht als Nachtarbeit zu bewerten. Gemäß §2 Abs.4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist Nachtarbeit jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Nachtzeit ist gemäß §2 Abs.3 ArbZG die zeit von 23:00 - 06:00 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22:00 - 05:00 Uhr. Robert Welzel arbeitet wärend seiner Frühschicht lediglich für zwei Stunden innerhalb der Nachtzeit und damit nicht "mehrals zwei stunden der Nachtzeit".

b) Rober Welzel kann seine Schichtdienstzeiten nicht einseitig abändern. Die Arbeitszeiten wurden in dem bestehenden Arbeitsvertrag vereinbart. Eine Änderung kann also nur gemeinsam bzw. in Abstimmung mit dem Arbeitgeber erfolgen.

c) 

1. Eine Abmahnung beinhaltet eine Rüge und eine Warnung (Rüge und Warnfunktion der Abmahnung). Der Arbeitgeber beanstandet ein bestimmtes pflichtwidriges Verhalten des Arbeitnehmers und weist diesen weiter darauf hin, das im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche konsequenzen drohen.

2. Die Abmahnung des Rober Welzel muss mindestens enthalten:

- die Darstellung der wiederholten Unpüntlichkeit und verschobenen Arbeitszeit uner Angabe der konkreten tage und Zeiten.

- Androhung der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Wiederholungsfall.

a) Angebot: Bestellung

    Angebotsannahme: Auftragsbestätigung

    Vertragsschluss am 9. März

b) 

- Verkäufer

Pflicht zur Übergabe und Übereignung der mangelfreien Ware

- Käufer:

Pflicht zur Abnahme und Zahlung der Ware

c) Die Heimwerker-GmbH hätte gemäß §433 BGB vor, und zwar in der besonderen Form des Versendungskaufes. Der Gefahrübergang erfolgt bei der versendung an einen anderen als den Erfüllungsort gemäß §447 BGB mit der Übergabe an den Speditör.

Erfüllungort ist Nürnberg (§269 BGB). Aus der Tatsache, dass die AG die Transportkosten übernimmt, ergibt sich kein Wechsel des Erfüllungsortes (§269 Abs.3 BGB).

Die AG hat ihre Verpflichtung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur erfüllt (§362 BGB) und ist daher von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Es besteht daher kein Anspruch der GmbH auf die lieferung von Ersatz-Bohrmaschinen. 

Der Einkommensteuer in Deutschland liegt ein progressiver Steurtarif zugrunde. Dieser beginnt mit einer steuerfreien Nullzone bis zum Grundfreibetrag, der bei Anwendung des Grundtarifes im Jahr 2012 das verfassungsrechtlich gewährte Existenzminimum von 8004€ einkommensteuerfrei stellt.

Der Eingangssteuersatz, mithin der Steuersatz, mit dem der erste Euro des den Grundfreibetrag übersteigenden teils des zu versteuernden Einkommens besteuert wird und somit den Eingang in die Besteuerung darstellt, beträgt 14%. Demnach wird bei einem nach dem Grundtarif zu versteuernden Einkommeen von 8005€ nur der letzte Euro mit 14% besteuert.

Mit Erhöhung des zu versteuernden Einkommens steigt der progressive Steuertarif bis zum Spitzensteuersatz von 42% ab 52881€.

Der Höhststeuersatz von 45% wird auf zu versteurndes Einkommen ab 250731€ erhoben. Dies ist der sogennante "Reichensteuersatz".

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unernehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen, §2 Abs.1 und 2 GewStG.

Gemäß §15 Abs. 1 satz 1 EStG sind Enkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus gewerblichen unternehmen. Nach $15 Abs. 2 Satz 1 EStG ist eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, gewinn zu erzielen, unternommen wir und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaflichen Verkehr darstellt, Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung z.B. nicht als Ausübung eines Berufes anzusehen ist.

Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören gemäß §18 Abs. 1 Nr.1 Satz 2 EStG z.B. die selbstständig ausübte wissenschaftliche, schriftstellerische und unterrichtende Tätigkeit.

Somit liegt für diese Tätigkeiten nach dem EStG kein Gewerbebetrieb vor und es wird gemäß GewStG keine Gewerbesteur erhoben.

a) Solange Simon minderjährig ist, braucht er für den Abschluss des vertrages grundsätzlich die Zustimmung seiner Eltern als gesetzliche Vertreter, da der Vertrag für ihn durch die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (§§ 106, 107 BGB)

Volljährigkeit und damit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit tritt nach § 2 BGB mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.

b) Die Eheschließung ist zwar grundsätzlich vor dem Eintritt der Volljährigkeit möglich.

Die Heirat bewirkt aber nicht den vorzeitigen Eintritt der Volljährigkeit. Lediglich die selbstständige Wohnsitzzbegründung ist Ihm möglich § 8 2. BGB)

c) Das BGB sieht grundsätzlich vor, dass die Parteien an keine bestimmte Form für den Vertragsabschluss genunden sind.

d) Textform z.B.:

- öffentliche Beglaubigung

- notarielle Beurkundung

Mit der Bestellung und der Auftragsbestätigung ist ein Kaufvertrag nach § 433 BGB zustaande gekommen, aufgrund dessen Herr Schulz zur Lieferung verpflichtet ist, den Pkw bis spätestens 28. Februar 2012 zu liefern.

Da er diese Pflicht verletzt hat, kann Herr Krause nach § 280 (1) 1 BGB Schadenersatz verlangen.

Voraussetzung hierfür ist nach § 280 (1) 2 BGB, dass Herr Schulz die Pflichtverlätzung zu vertreten hat. Dies ist nach dem Sachverhalt gegeben, da er zumindest fahrlässig gehandelt hat (§ 276 (2) BGB)

Da es sich um einen Schaden handelt, der durch die Verzögerung der Leistung entstanden ist, muss sich nach § 280 (2) BGB der Schuldner in Verzug befinden.

Die hierzu nötigen Voraussetzungen gemäß § 286 (1) 1 BGB (Nachlieferung, Fälligkeit und Verschulden) sind gegeben. Bezüglich der nicht vorhanden Mahnungg ist zu prüfen, ob eine Ausnahmeregelung gemäß § 286 (2) BGB zutrifft.

Da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, bedarf es nach § 286 (2) 1. Variante BGB keiner Mahnung. Herr chulz befindet sich also in Verzug und Herr Krause kann von ihm den Ersatz des Verzögerungsschadens in Höhe von 500€ verlangen.