Recht und Staat
Beendigung des Mietvertrags
Beendigung des Mietvertrags
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Flashcards
Beendigung des Mietvertrags (Frage)
Da der Mietvertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der Beendigung der Vertragsverhältnisses zwischen dem Mieter und dem Vermieter.
Zeitablauf Verträge - befristet
Wurde der Mietvertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen, endet er ohne Kündigung durch Ablauf der verinbarten Zeit.
Zeitablauf Verträge - unbefristet
Zeitlich unbefristet abgeschlossene Verträge können unter Einhaltung gesetzlicher oder längerer vereinbarten Fristen (Zeitdauer) auf bestimmte gesetzliche oder andere Termine (letzer Tag des Vertragsverhältnisses gekündigt werden.
Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen
An die Form der Kündigung von Mietverträgen werden bei Wohn- und Geschäftsrümen vergleichsweise hohe Anforderungen gestellt, wöährend alle anderen Mietsachen ohne anderslautende Verabredungen formfrei gekündigt werden können.
Kündigung durch den Mieter
Der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen muss schriftlich kündigen, ohne jedoch bestimmte Formulare verwenden oder berstimmte Inhalte darlegen zu müssen. (einfache schriftlichkeit)
Kündigung durch den Vermieter
Der Vermieter von Wohn- und Geschäftsräumen muss mit einem amtlichen bewilligten Formular kündigen, in welchem der Mieter auf seine restlichen Möglichkeiten hingewiesen wird. (qualifizierte schriftlichkeit)
Handelt es sich um die gemeinsame Wohnung von Ehepartnern oder eingetragenen Partnerschaften, so muss die Kündigung je separat an beide Ehegatten bzw. Partnerinnen oder Partner erfolgen.
Ordentliche Kündigungsfristen und -termine
Wurden durch die Vertragsparteien keine längeren Fristen oder andere Termine verabredet, so gelten je nach Mietsache die folgenden gesetzlichen Kündigungsfristen und -termine. Nach Ortsgesuch gibt es häufig zwei bis drei Termine pro Jahr.
Bewegliche Mietsache
Frist 3 Tagw - Beliebiger Zeitpunkt
Möbilierte Zimmer und Einstellplätze
2 Wochen - jeden Monat seit Vertragsbeginn
Wohnungen
3 Monate - Ortsgebrauch oder alle drei Monate seit Vertragsbeginn
Geschäftsräume
6 Monate - Ortsgebrauch oder alle drei Monate seit Vertragsbeginn.
Ausserordentliche Kündigung - neuer Mieter
Eine vorzeitige Rückgabe der Mietsache durch den Mieter ist unabhängig von vereinbarten oder gesetzlichen Fristen und Terminen jederzeit möglich, wenn ein zahlungsfähiger Ersatzmieter bereit ist, den bestehenden Mietvertrag zu den gleichen Bedienungen zu übernehmen und dem Vermiter dadurch keine Nachteile entstehen. Kosten für Inserate etc gehen an Mieter.
Ausserordentliche Kündigung bei:
Mietzins nicht bezahlt
Mieter verstösst gegen Sorgfaltspflicht (massiv)
Der Vermieter einer unbeweglichen Sache beseitigt einen erheblichen Mangel nicht.
Mieter stirbt der Partner od. Mitbewohner
Mieter fällt in Konkurs
Mieter stirbt
Kündigungsschutz bei Wohn und Geschäftsräumen
(Missbräuchlie Kündigung)
Der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen kann in bestimmten fällen einen besonderen Kündigungsschutz geltend machen. Die Kündigung durch den Vermieter ist missbräuchlich & somit anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst,
Missbräuchliche Kündigungen
Kündigung, weil Mieter die Beseitugung eines erheblichen Mangels verlangt.
Kündigung, weil der Vermieter eine Vertragsänderung durchsetzen will
Kündigung,wärhend eines laufenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren
Kündigung, innert drei Jahre, nachdem der Vermieter in einem Schlichtungsverfahren oder Gerichtsverfahren unterlegen ist.
Erstreckung des Mietvertrags
Wenn die Kündigung für den Mieter oder seine familie eine besondere härte zur Folge hat, welche durch die Intressen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, kann der Mieter eine Erstreckung des Mietvertrags verlangen.
Erstreckung des Mietvertrags : bewirkung
Die Erstreckung bewirkt, dass der Mietvertrag gegen den willen des Vermieters bestehen bleibt (bei wohnung bis zu vier jahren). Ob eine Härte für den Mieter vorliegt, hat die Schlichtungsstelle aufgrund den besonderen Umständen zu beruteilen
Massgebende Frage für Erstreckung Mietvertrag
wie lang hat das Vertragsverhältniss schon gedauert?
Wie sind die persönlichen, familiären udn wirtschatflichen Verhältnisse der Vertragsparteien?
Hat der Vermieter einen dringendeen eeigenbedarf?
Wie stehen die Chancen des Mieters, auf dem örtlichen Markt ein vergleichbares Objekt zu vergleichbaren Bedingungen zu mieten?