Recht shl, Parlament, Bundesrat und Bundesgericht

Erklären des Aufbau des Bundes

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Flashcards	14
Language	Deutsch
Category	Law
Level	Secondary School
Created / Updated	19.11.2016 / 25.04.2021
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Der Bundesrat ist die ....... und ....... Behörde

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= turn,

= for-/backward,

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leitende und vollziehende

Wie viele Mitglieder hat der BR und wi lange sind die Räte im Amt?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

7 Mitglieder, 4 Jahre im Amt

Was muss bei der Wahl des BR berücksichtigt werden?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Die Lamdesregionen und Landessprachen müssen gleichmässig vertreten sein.

Wie wird das Prinzip genannt, dass sich der BR nach aussen als eine EInheit präsentiert / seine Entscheidungen

als Einheit vertritt?

Keyboard commands:

= turn,

= for-/backward,

= scroll

Kollegialitätsprinzip

Was versteht man unter dem "Konkordanzprinzip"?

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= turn,

= for-/backward,

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Alle Wählerstärksten Parteien müsse entsprechend der Grösse vertreten sein (2SVP, 2SP,1CVP,2FDP)

Beschreibe : Zugehörigkeit eines Departements

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= turn,

= for-/backward,

= scroll

Jeder BR untersteht einem Departement, dessen Bedeutung sich mit den äusseren Gegebenheiten verschiebt. Die Verantwort bei EReignissen liegt allerdings bei allen gleich, egal welchem Departement er zugehört.

Aufgabe des Bundespräsidents?

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= turn,

= for-/backward,

= scroll

leitet die Sitzungen und Diskussionen im BR

Aufgabe des Bundeskanzlers?

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= for-/backward,

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Er hat nur einen beratende Stimme. Er nimmt an den Sitzungen teil, gibt seine Meinung ab. Hat aber keine Stimme, wenn der BR abstimmt

Der BR erlässt ......

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= turn,

= for-/backward,

= scroll

Verordnungen --> Details zu den Gesetzen, die vom Parlament erlassen wurden

Das Bundesgericht ist die oberste ...... Behörde des Bundes

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= turn,

= for-/backward,

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rechtssprechende

Nenne die drei erstinstanzlichen Gerichte

Bundes Strafgericht (Bellinzona), Bundes Verwaltungsgericht ( St.Gallen), Bundes Patentgericht (St. Gallen)

Aufgabe Bundesverwaltungsgericht

Spricht Recht bei Entscheidungen, die eine Bundesbehörde gefällt hat. (Asylwesen zBsp)

Aufgabe Bundespatentgericht

Ist zuständig für alle Patentstreithkeiten

Welches Gericht ist immer die oberste, letzte Instanz, vor das ein Fall gezogen werden kann?

Bundesgericht

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